Gespräch mit Merkel: Obama verteidigt Abhöraktion Prism

AFP

Sie feiern den Freihandel, beschwören die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch in einem Punkt gibt es Differenzen zwischen Barack Obama und Angela Merkel: bei der NSA-Abhöraktion. Der US-Präsident verteidigt in Berlin das Prism-Programm, die Kanzlerin übt vorsichtig Kritik.

Berlin - Erste Termine hat Barack Obama bei seinem Deutschlandbesuch bereits absolviert (Liveticker und Livestream hier), doch viele Worte gab es vom US-Präsidenten bisher nicht zu hören. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel trat Obama am Mittwochmittag nach einem längeren Arbeitsgespräch nun vor die Mikrofone.

Merkel betonte die "freundschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsamen Werte", die die USA und Deutschland verbinden, und sprach von "offenen und guten Gesprächen". Bei den Verhandlungen über eine Freihandelszone habe man Erfolge erzielt. Die Volkswirtschaften diesseits und jenseits des Atlantiks würden von diesem Abkommen profitieren, zudem sei es ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.

Dann kam sie auf ein brisanteres Thema zu sprechen. Man habe über "Fragen des Internets ausführlich gesprochen", sagte Merkel mit Blick auf das US-Spähprogramm Prism. Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Bei allen Notwendigkeiten der Beobachtung müssten jedoch immer die "Balance und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", mahnte die Kanzlerin. Etwas überraschend kam sicher diese Merkel-Aussage: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

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Obama in Berlin: Hello Mr. President
Obama zeigte sich beeindruckt von dem warmen Empfang durch die Deutschen - aber auch vom enorm warmen Wetter in Berlin. Dort herrschen derzeit tropische Temperaturen von über 35 Grad. Er wisse um die Sorge der Deutschen um die Zukunft der transatlantischen Allianz. Europa bleibe jedoch ein wichtiger Partner für die USA. Auch im Welthandel würde es dann mehr Wettbewerb und höhere Standards geben: "Davon profitieren alle", sagte der US-Präsident. Allein wegen der vielen in Deutschland stationierten US-Truppen verbinde sein Land viel mit der Bundesrepublik, so Obama.

Verpflichtung, das amerikanische Volk zu schützen

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Obama-Besuch: Die First Lady in Berlin
Zum Abhörskandal äußerte sich Obama nur auf Nachfrage. Er betonte seine Verpflichtung, das amerikanische Volk zu schützen. Es sei nötig, die Strukturen der Geheimdienste genau zu überprüfen und die Balance zu wahren. Es habe sich aber um kein Abhörverfahren gehandelt.

Man habe nie den E-Mail-Austausch von Amerikanern, Deutschen oder Franzosen mitgelesen, sondern mit richterlicher Aufsicht und in engem Rahmen operiert. Konkret habe man mehr als 50 "Bedrohungen" abgewehrt - auch in Deutschland. Es seien Leben gerettet worden, so der Präsident in seiner Rechtfertigung weiter.

Merkel stellte auf Nachfrage klar, dass es keine Waffenlieferungen aus Deutschland an die syrische Opposition geben werde. Deutschland habe ganz klare rechtliche Regelungen, dass keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete geliefert werden, sagte Merkel.

Obama betonte, dass Drohnenangriffe der USA nicht von Deutschland aus gesteuert werden: "Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind."

Spannung vor der Rede am Brandenburger Tor

Zuvor hatte Merkel den prominenten Gast vor dem Kanzleramt in Empfang genommen. Zur Begrüßung küsste der US-Präsident die Kanzlerin auf die Wangen. Dann ging es zu dem intensiven Gespräch. Zu bereden gab es offenbar genug: Das Duo überzog die vorher angesetzte Gesprächszeit deutlich.

Einen weiteren Termin hatte Obama schon am Morgen absolviert. Im Schloss Bellevue wurde der Präsident von Bundespräsident Joachim Gauck willkommen geheißen und mit militärischen Ehren begrüßt.

Der Höhepunkt dieses Arbeitsbesuchs steht am Nachmittag bevor (hier eine Karte mit den Stationen Obamas in Berlin). Dann hält Obama ab 15 Uhr seine mit Spannung erwartete Rede vor rund 4000 geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor. Das Weiße Haus versprach bereits eine "große Rede" des Präsidenten. Und auch erste Details der Ansprache sind bereits durchgesickert. So will Obama offenbar weitere Schritte zur atomaren Abrüstung vorschlagen. Konkret gehe es um eine Verringerung der Anzahl strategischer Sprengköpfe um bis zu einem Drittel, so die "New York Times".

Mit seiner Familie und dem gewaltigen Begleittross weilt der Präsident insgesamt gut 25 Stunden in der deutschen Hauptstadt. Am Abend startet er an Bord der Air Force One gegen 21.30 Uhr wieder in Richtung Washington.

jok/Reuters/dpa

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1. Weiss der
idealist100 19.06.2013
Zitat von sysopAFPSie feiern den Freihandel, beschwören die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch in einem Punkt gibt es Differenzen zwischen Barack Obama und Angela Merkel: die NSA-Abhöraktion. Der US-Präsident verteidigt in Berlin das Prism-Programm, die Kanzlerin übt vorsichtig Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-mit-merkel-obama-verteidigt-in-berlin-abhoeraktion-prism-a-906638.html
Weiss der Komiker eigentlich das dieses entgegen unserem GG steht. Wo ist Mutti, welche unser GG verteidigt. Null, nichts und wo bleibt unser Verfassungsgericht, wenn Eine/r gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt.
2.
niska 19.06.2013
Zitat von sysopAFPSie feiern den Freihandel, beschwören die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch in einem Punkt gibt es Differenzen zwischen Barack Obama und Angela Merkel: die NSA-Abhöraktion. Der US-Präsident verteidigt in Berlin das Prism-Programm, die Kanzlerin übt vorsichtig Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-mit-merkel-obama-verteidigt-in-berlin-abhoeraktion-prism-a-906638.html
Man habe also das missbrauchsanfällige, durch Intransparenz geradezu missbrauchseinladende Überwachungssystem bisher nicht missbraucht... (Wurde zumindest noch nicht offensichtlich dabei erwischt). Das ist also einzigster Grund genung dieses unrechtsstaatliche Handeln weiter so zu praktizieren..? Danke für das Gespräch. Und die Kritik von Merkel gab es scheinbar auch nur in der Überschrift? Warum sollte sie jetzt auch jetzt plötzlich kritisieren, was sie und ihre Minister eindeutig begrüßen? Weil es eigentlich ihre Aufgabe ist Schaden vom deutschen Volk abzuhalten? Ich lach mich weg.
3.
Atheist_Crusader 19.06.2013
Zitat von sysopAFPSie feiern den Freihandel, beschwören die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch in einem Punkt gibt es Differenzen zwischen Barack Obama und Angela Merkel: die NSA-Abhöraktion. Der US-Präsident verteidigt in Berlin das Prism-Programm, die Kanzlerin übt vorsichtig Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-mit-merkel-obama-verteidigt-in-berlin-abhoeraktion-prism-a-906638.html
Vorsichtig Kritik. Genau. Das erwarte ich von der gewählten Vertreterin des deutschen Volkes. Dass sie die gewohnheitsmäßige Mißachtung der Privatsphäre der ganzen Welt vorsichtig angeht, als hätte Obama einen Spritzer Suppe auf der Krawatte. Soll der liebe Herr US-Präsident bloß nicht glauben, nur wegen einem großen Schiss auf die Persönlichkeitsrechte würden wir uns dazu hinreißen lassen mal Klartext zu reden. Ein "Das geht so nicht, ihr Spinner! Beendet das oder es gibt Konsequenzen!" wäre ja auch nun der Gipfel der politischen Unkorrektheit.
4. Gaaanz vorsichtig
Pfaffenwinkel 19.06.2013
Kritik an dem amerikanischen Prism-Programm üben - Obama wird es ohnehin herzlich wenig interessieren, was Merkel dazu sagt.
5. ich schäme mich für unsere Bundeskanzlerin.
bobbit 19.06.2013
Hier wären scharfe Worte zum Thema Prism, zu hinwegsetzung über die Freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger angesagt gewesen, und nicht "freundschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Werte". Gerade ist herausgekommen das im "Neuland Internet" seit vielen Jahren eben genau diese Werte von unseren "Freunden" mit den Füßen getreten werden.
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