Regierungsbildung: Merkel lädt Parteifreunde in den "Beichtstuhl"

Kanzlerin Merkel: CDU-Handschrift soll erkennbar sein Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: CDU-Handschrift soll erkennbar sein

Spitzenpolitiker von CDU und CSU müssen nach SPIEGEL-Informationen im Konrad-Adenauer-Haus antreten, um über den Stand der Koalitionsgespräche zu berichten. Mit dem "Beichtstuhl"-Verfahren will Kanzlerin Merkel die Verhandlungen beschleunigen. Annäherung gibt es bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

Hamburg - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Entscheidungsfindung innerhalb von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschleunigen. Zu diesem Zweck hat sie nach SPIEGEL-Informationen führende Mitglieder von CDU und CSU aus den Koalitionsarbeitsgruppen für kommenden Donnerstag in das Konrad-Adenauer-Haus geladen.

In der CDU-Parteizentrale sollen sie dann in dichter Folge über den Verhandlungstand in den jeweiligen Arbeitsgruppen referieren. Intern wird das Verfahren "Beichtstuhl" genannt.

In der CDU wächst die Sorge, dass angesichts von Themen wie Mindestlohn oder Pkw-Maut zunehmend SPD und CSU die Koalitionsverhandlungen dominieren. "Unsere Handschrift beim Koalitionsvertrag kann nicht darin bestehen, dass alles so bleibt, wie es ist", sagt der Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle.

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnt seine Partei, durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu verstoßen. Die Union, so Lauk, "scheint schon durch die beabsichtigte Einführung der Finanztransaktionsteuer ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben, keine Steuern zu erhöhen".

Unmut gibt es in der CDU auch über den Widerstand in SPD und CSU gegen eine sofortige und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der sich in den entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppen gezeigt hatte. "Ein Koalitionsvertrag ohne Vorratsdatenspeicherung ist nicht vorstellbar", sagt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings.

Ruhende Staatsbürgerschaft statt Doppelpass

Strittig war bis zuletzt auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Merkels Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), will bei einer Sitzung von Innen- und Integrationspolitikern für eine "ruhende Staatsbürgerschaft" werben.

Das Modell sieht vor, dass Bürger ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch aufgeben müssen, wenn sie Deutsche werden. Stattdessen soll der Hauptwohnsitz entscheiden, welche Staatsbürgerschaft gerade aktiv ist. Bei einem Umzug erfolgt ein Wechsel zur zweiten Staatsbürgerschaft, und die erste ruht. Voraussetzung für das Modell ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit dem Herkunftsland.

Während der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Sympathie für den Vorschlag erkennen ließ, warnt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor schnellen Zugeständnissen an die SPD. Zwar könne schon heute die Hälfte derer, die sich einbürgern lassen, ihren alten Pass behalten, so die Politikerin. Allerdings solle dies nach deutschem Recht - außer bei EU-Bürgern - die Ausnahme sein, daher habe sie "auch Verständnis für die Bedenken des Bundesinnenministers". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ab.

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1. Hahaha
nemensis_01@web.de 03.11.2013
die lieben Kleinen werden von Mutti am Ohr gezogen, wenn ihr was nicht passt. Stell ich mir lustig vor. Und wenn etwas vollständig neben der Spur läuft, legt sie auch schon einmal jemanden übers Knie.
2. Seehofer und die Vorratsdatenspeicherung,
newsfreak 03.11.2013
diese wird mit spekulativ mittlerer Wahrscheinlichkeit, ein Bayerisches Produkt der Superlative. Ob die Polizei oder die Verfassungsorgane mit der NSA kooperieren ist fraglich. Dennoch wird eine ¨Verkürzung¨der Vorratsdatenspeicherung, doch mit aller Wahrscheinlichkeit mehr ¨Speicherplatz¨in den Servern hervorrufen. Die Abhängigkeit der Nutzer beziehungsweise des Systemes auf Erneuerung oder ¨Modernisierung¨sollte somit in Verbindung mit ¨Investitionen¨gegeben sein. Ob es nun um Daten geht die ¨schädlich¨sind, oder die den Ämtern Vorteile verschaffen, und in wie fern das Verfahren um einer Vorratsdatenspeicherung zu entsprechen, geändert wird ist dann anscheinend doch noch Sache des Freistaates.
3. Doppelte Staatsbürgerschaft
Layer_8 03.11.2013
Zitat von sysopSpitzenpolitiker von CDU und CSU müssen nach SPIEGEL-Informationen im Konrad-Adenauer-Haus antreten, um über den Stand der Koalitionsgespräche zu berichten. Mit dem "Beichtstuhl"-Verfahren will Kanzlerin Merkel die Verhandlungen beschleunigen. Annäherung gibt es bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Gespräche von CDU, CSU, SPD: Merkel ruft Parteifreunde in Beichtstuhl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-von-cdu-csu-spd-merkel-ruft-parteifreunde-in-beichtstuhl-a-931478.html)
Mir ist ein Fall bekannt, dass ein Bekannter von mir (deutscher Staatsbürger) sich auf die Tatsache besann, dass er in Kanada geboren wurde. Also beantragte er "spaßeshalber" die kanadische Staatsbürgerschaft, welche er dann auch unerwartet problemlos zuerkannt bekam. Ansonsten hat er meines Wissens nach mit Kanada nicht viel zu tun. Den deutschen Pass musste er deswegen nicht abgeben. Bei einigen scheint das also kein Problem zu sein, bei anderen ist sowas dann doch eine Sache von Herkunft und "Blut". Doppelmoral staatlicherseits.
4.
cassandra106 03.11.2013
Zitat von sysopSpitzenpolitiker von CDU und CSU müssen nach SPIEGEL-Informationen im Konrad-Adenauer-Haus antreten, um über den Stand der Koalitionsgespräche zu berichten. Mit dem "Beichtstuhl"-Verfahren will Kanzlerin Merkel die Verhandlungen beschleunigen. Annäherung gibt es bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Gespräche von CDU, CSU, SPD: Merkel ruft Parteifreunde in Beichtstuhl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-von-cdu-csu-spd-merkel-ruft-parteifreunde-in-beichtstuhl-a-931478.html)
Wohl eher Führerbunker. Da wird man dann vor die Wahl gestellt. Folgen oder die berufliche Zyankalikapsel. Wie´s halt in der CDU in guter alter Tradition läuft.
5.
freiheitsglocke 03.11.2013
Zitat von nemensis_01@web.dedie lieben Kleinen werden von Mutti am Ohr gezogen, wenn ihr was nicht passt. Stell ich mir lustig vor. Und wenn etwas vollständig neben der Spur läuft, legt sie auch schon einmal jemanden übers Knie.
Was soll eigentlich immer diese oberflächliche Reduzierung von Frau Merkel auf ihre Weiblichkeit? Als ob es da nichts anderes zu kritisieren gäbe...
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