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Gesundheit: Die Anti-Raucher-Front wird breiter

Rauchstopp in Gaststätten, ein Ende von Zigarettenautomaten: Beflügelt von der Aussicht auf ein Tabakwerbeverbot in Deutschland gehen Gesundheitspolitiker in die Offensive - die Front gegen Nikotin wird breiter.

Berlin/Hannover - Der parteiübergreifende Vorschlag zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes findet immer mehr Befürworter. Er begrüße den Vorstoß seines Parteikollegen Lothar Binding ausdrücklich, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Neuen Presse". Insbesondere in Hotels und Gaststätten hält Lauterbach Rauchen für unhaltbar. "Das sind die gefährlichsten Arbeitsplätze, die es überhaupt gibt. Wir lassen es zu, dass Menschen, die keine andere Wahl haben, dem Passivrauchen ausgesetzt sind", kritisierte der Gesundheitsexperte.

Auch auf Länderebene wächst die Bereitschaft, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Wo der Einzelne gezwungen ist, sich aufzuhalten, in öffentlichen Räumen wie Flughäfen oder Bahnhöfen, sollten Rauchverbote stärker greifen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der Zeitung. Wo man sich aber freiwillig aufhalte, sollte es bei freiwilligen Regeln bleiben.

In der Unions-Bundestagsfraktion wird zum Schutz der Jugend über Einschränkungen beim Zigarettenverkauf nachgedacht. "Mein Vorschlag ist, die Zigarettenautomaten generell abzuschaffen. Wir müssen den Verkauf von Zigaretten auf lizenzierte Läden beschränken", sagte die Fraktionssprecherin für Verbraucherschutz, Julia Klöckner (CDU), dem Blatt. In lizenzierten Geschäften gebe es eine "persönliche Kontrolle".

Die Nikotingegner haben durch das zu erwartende Scheitern der Klage Deutschlands gegen das Tabakwerbeverbot der EU neuen Auftrieb erhalten. Gegen das Verbot der EU für Tabakwerbung hatte die rot-grüne Bundesregierung 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes plädierte allerdings gestern dafür, die Klage gegen die EU-Richtlinie abzuweisen. Dies gilt als Vorentscheidung.

Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, warf der Bundesregierung Nachlässigkeit beim Schutz von Nichtrauchern vor. Da es bislang noch kein Gesetz für ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und an Arbeitsplätzen gebe, hätten einige Abgeordnete eine parlamentarische Initiative ergriffen, sagte die Parlamentarierin der Linkspartei der "Freien Presse". Sie gehe davon aus, dass dazu bis Mitte 2007 ein Gesetz auf den Weg gebracht sei.

Der überfraktionelle Gruppenantrag erhalte breite Zustimmung, sagte Bunge. Außer der FDP hätten alle Fraktionen Unterstützung zugesagt. "Wir wollen die Bundesregierung in Zugzwang bringen", betonte Bunge. Behauptungen, dass es in Gaststätten zu Umsatzeinbußen komme, wies sie zurück. Erfahrungen in passionierten Raucherländern wie Spanien oder Irland bewiesen das Gegenteil.

hen/ddp/AP/dpa

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