Gesundheit SPD-Gesundheitspolitiker bestehen auf Gruppenantrag zum Rauchverbot

Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion setzen ihren Kampf für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten fort. Sie bestehen weiter auf dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Die Mehrheit der Fraktion habe ihn unterzeichnet.


Berlin - "Wir bleiben beim Gruppenantrag", sagte die Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer der "Sächsischen Zeitung". Die Bundestagsabgeordnete betonte: "Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Rauchfreiheit an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gaststätte garantiert sein muss."

Streitfall Zigaretten: Koalition uneins über Nichtraucherschutz
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Reimann, sagte, insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Zugleich zeigte sich Reimann optimistisch, dass sich Union und SPD auf einen effektiven Schutz vor dem gesundheitsgefährdenden Passivrauchen einigen könnten. "Ich glaube schon, dass wir da zusammenkommen", sagte sie, stellte aber zugleich klar, dass die Mitstreiter des Gruppenantrags an einem Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen festhalten wollen.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linkspartei), hatte der Großen Koalition vorgeworfen, einen wirksamen Nichtraucherschutz verhindern zu wollen. Ansonsten hätten sich Union und SPD dem vorliegenden Gruppenantrag angeschlossen und sich nicht aus "fadenscheinigen Gründen" geweigert, sagte Bunge der Chemnitzer "Freien Presse". Offenbar wollten sich CDU und CSU dieser parlamentarischen Initiative nur nicht anschließen, weil sich auch die Linkspartei beteilige.

Die Bemühungen der Koalition um einen verbesserten Nichtraucherschutz waren gestern ins Stocken geraten. Ein Gespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD mit Gesundheitsexperten beider Fraktionen verlief ohne greifbares Ergebnis. Aus der SPD hieß es, die Union wolle kein generelles Rauchverbot in Gaststätten mittragen, wie es im ursprünglichen Antrag vorgesehen war.

In dem Gruppenantrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, durch ein Rauchverbot in Gaststätten den Schutz vor Passivrauchen zu gewährleisten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hatte gestern angekündigt, der Koalitionsantrag solle den Gruppenantrag ersetzen. Zu konkreten Forderungen der Union äußerte sich der CDU-Politiker nicht. Er betonte aber, das richtige Maß des Nichtraucherschutzes dürfe nicht überschritten werden.

Die Deutsche Krebshilfe forderte Union und SPD auf, "endlich zu handeln". "Ein umfassendes Rauchverbot in Deutschland ist überfällig", sagte die Präsidentin der Organisation, Dagmar Schipanski, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jedes Jahr stürben 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. "Rauchfreie Zonen in Gaststätten greifen hier zu kurz", warnte Schipanski. Sie forderte ferner ein generelles Tabakwerbeverbot und die Bekämpfung des Tabakschmuggels, um die Raucherquote zu senken.

ler/ddp/Reuters



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