Gesundheitsexperte Lauterbach "Ein Durchbruch ist es auf keinen Fall"

Die Spitzen von SPD und Union feiern die endgültige Einigung bei der Gesundheitsreform. Doch in der SPD sind längst nicht alle zufrieden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, wie die Lobbygruppen sich durchgesetzt haben.


SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die gestern Nacht erreichte Einigung in der Gesundheitsreform?

Lauterbach: Ich bin von dem Ergebnis enttäuscht. Aber die Verhandlungen mussten zu einem Ende gebracht werden, denn für die Bevölkerung wurde die Diskussion unerträglich. Ein Durchbruch ist es auf keinen Fall, weil das Hauptproblem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht gelöst werden konnte. Bei den privaten Krankenversicherungen wird es zwar einen Wettbewerb geben, aber der ist auf sechs Monate beschränkt. In beiden Systemen sind in absehbarer Zeit weitere Reformen nötig.

SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Moralischer Verlierer ist die Union"
REUTERS

SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Moralischer Verlierer ist die Union"

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei musste in dieser letzten Verhandlungsrunde weitere Zugeständnisse machen. Ist die SPD der Verlierer?

Lauterbach: Die Verlierer sind die Versicherten. Und der moralische Verlierer ist die Union als Lobbytruppe der privaten Versicherungskonzerne. Die gesetzlich Versicherten haben mit steigenden Beitragssätzen und in Zukunft auch mit Kopfpauschalen zu rechnen. Und Privatpatienten müssen weiterhin auf wirklichen Wettbewerb verzichten. Die wichtigsten Gewinner sind gesetzlich versicherte Krebspatienten, weil sie sich künftig von Krankenhaus-Spezialisten behandeln lassen können. Das ist ein wichtiger Fortschritt, weil 40 Prozent der Bevölkerung im Laufe ihres Lebens an Krebs erkranken. Da hat Ulla Schmidt sich durchgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteifreunde loben die Einführung der Versicherungspflicht als "historische Entscheidung". Fraktionschef Peter Struck redet vom "Einstieg in die Bürgerversicherung". Müssten Sie sich nicht freuen?

Lauterbach: Die Versicherungspflicht ist tatsächlich eine historische Entscheidung. Aber sie ist nur ein minimaler erster Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung. Es wurde nicht erreicht, dass die Einkommensstarken stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden. Die Last bleibt überproportional auf den Schultern der Mittelschicht der gesetzlich Versicherten. Die Union war hier das Sprachrohr von zehn Prozent der Bevölkerung und hat sich nicht wie eine Volkspartei verhalten.

SPIEGEL ONLINE: Wer darf sich neben der PKV sonst noch zu den Gewinnern der letzten Verhandlungsrunde zählen?

Lauterbach: Niedergelassene Ärzte können mit steigenden Honoraren rechnen. Da haben sich die Proteste der letzten Monate gelohnt. Bei den Apothekern bleibt es dabei, dass ein Medikament in jeder Apotheke mit dem gleichen Preis verkauft wird. Die ursprüngliche Idee einer freien Preisgestaltung und damit eines Wettbewerbs zwischen Apothekern ist von der Union wieder eingefangen worden. Das ist ein Sieg der Apothekerlobby.

Die Fragen stellte Carsten Volkery



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.