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05. Oktober 2006, 17:45 Uhr

Gesundheitsexperte Lauterbach

"Für Sozialdemokraten eigentlich nicht akzeptabel"

Der Gesundheits-Kompromiss löst bei der SPD keine Euphorie aus. Ihr Experte Lauterbach unterstützt im Interview mit SPIEGEL ONLINE zähneknirschend die Acht-Euro-Kopfpauschale, kritisiert "viele Absurditäten" - und sagt, wieso diese Reform für die SPD nicht das letzte Wort sein kann.

SPIEGEL ONLINE: Wie verlässlich sind die gestern getroffenen Absprachen der Spitzenrunde im Kanzleramt?

Karl Lauterbach: Die Bevölkerung würde weitere Diskussionen um die Gesundheitsreform nicht mehr ertragen.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Edmund Stoiber spricht weiter von einer Einigung unter Vorbehalt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagt, es gebe noch einiges zu bereden.

Gesundheitsexperte und SPD-Abgeordneter Lauterbach: "Abwehrschlacht gegen die Union"
REUTERS

Gesundheitsexperte und SPD-Abgeordneter Lauterbach: "Abwehrschlacht gegen die Union"

Lauterbach: Herr Stoiber versucht bloß, sein Gesicht zu wahren. Die CSU hatte sich massiv verrechnet, was die Zusatzbelastung für Bayern angeht. Jetzt muss sie den Anschein einer genauen Prüfung erwecken.

SPIEGEL ONLINE: Warum wurde der Start des Gesundheitsfonds um ein halbes Jahr auf Januar 2009 verschoben?

Lauterbach: Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich funktioniert erst 2009. Würde der Fonds vorher starten, hätten die Kassen mit vielen chronisch Kranken einen Wettbewerbsnachteil.

SPIEGEL ONLINE: Vor dem Spitzengespräch waren zwei Gutachten zur strittigen Ein-Prozent-Regelung erstellt worden - eines von Bert Rürup für die CDU und eines von Eckart Fiedler für die SPD. Welches wurde in der Einigung stärker berücksichtigt?

Lauterbach: Keines der beiden ist umgesetzt worden. Stattdessen ist entschieden worden, dass es bei der Ein-Prozent-Regel bleibt und Kassen von den Versicherten einen Zusatzbetrag von bis zu acht Euro ohne Einkommensprüfung einziehen können.

SPIEGEL ONLINE: Wieso ausgerechnet acht Euro?

Lauterbach: Das Einkommen eines Versicherten zu prüfen, ist relativ aufwendig. Dieser Prüfaufwand lohnt sich nicht bei Beträgen von vier Euro.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Ein-Prozent-Regelung wollten Sie die sozial Schwachen vor zu großen Belastungen schützen. Nun werden mit der Acht-Euro-Prämie aber gerade die Bürger mit einem Einkommen von unter 800 Euro überproportional belastet. Ist das für einen Sozialdemokraten vertretbar?

Lauterbach: Dieser Einstieg in das System der Kopfprämie ist der größte Fehler der Reform. Eine Acht-Euro-Zahlung ist für einen ALG-II-Empfänger vergleichbar mit der Kürzung des ALG II. Es ist eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich und für Sozialdemokraten eigentlich nicht akzeptabel. Der Versicherte muss in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat die SPD sich darauf eingelassen?

Lauterbach: Unser zentrales Ziel war die Verteidigung der Ein-Prozent-Regel. Das ist Kurt Beck gelungen. Ohne die Ein-Prozent-Begrenzung wäre der Fonds nicht nur überflüssig, sondern auch unsozial gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Insgesamt klingen Sie eher unzufrieden mit der Reform.

Lauterbach: Es gibt einige positive Punkte, etwa die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und die deutliche Stärkung der Vorbeugemedizin. Das wird Bestand haben. Aber Sie haben Recht: Die Verhandlungen waren für die SPD eine Abwehrschlacht gegen den Versuch der Union, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu privatisieren. Die Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems sind weiterhin ungelöst. Es ist der Webfehler dieses Fonds, dass ausgerechnet die Privatversicherten nicht einzahlen. Er ist daher in seiner jetzigen Gestalt überflüssig. Sinnvoll wird er erst, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt gelingt, die privaten Versicherungen einzubeziehen und auf eine größere Steuerfinanzierung umzustellen. Das muss das Ziel der SPD bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Warum werden keine zusätzlichen Steuermittel in das System gelenkt, was ja Rürup und Fiedler in ihren Gutachten noch einmal empfohlen hatten?

Lauterbach: Die Bundeskanzlerin konnte das gegen den Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten nicht durchsetzen. Es ist unter Fachleuten und auch in der SPD-Spitze unstrittig, dass der Steueranteil im Gesundheitssystem steigen muss. Das Gesamteinkommen der Bevölkerung wird nur noch zu sechzig Prozent aus Löhnen und Gehältern erwirtschaftet. Trotzdem werden über Löhne und Gehälter und Renten 95 Prozent der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung getragen. Dieses Missverhältnis müssen wir durchbrechen, indem der Steueranteil stetig gesteigert wird.

SPIEGEL ONLINE: Merkel sagte heute Nacht, ein geringer Steuerzuschuss sei geplant.

Lauterbach: Man wird sehen, was sie darunter versteht. Das hängt auch von den Steuereinnahmen ab, die das Finanzministerium erst im November präziser schätzen kann.

SPIEGEL ONLINE: Edmund Stoiber hat gestern noch eine Länderklausel herausgehandelt. Kein Bundesland muss nun mehr als hundert Millionen Euro über dem Durchschnitt in den Gesundheitsfonds zahlen. Welche Bedeutung hat diese Klausel?

Lauterbach: Ich glaube nicht, dass die Länderklausel zur Anwendung kommt. Es ist im Prinzip nur eine weitere Maßnahme der Gesichtswahrung für Stoibers peinlichen Rechenfehler. Bayerns Zusatzbelastung durch den Fonds wird die Hundert-Millionen-Euro-Grenze nach allen bisherigen Modellrechnungen ohnehin nicht überschreiten.

SPIEGEL ONLINE: Die bayerischen Kassen verlieren dennoch.

Lauterbach: Es hat mich immer gewundert, dass Bayern sich für den Gesundheitsfonds so stark gemacht hat. Die Betriebskrankenkassen von großen Autobauern wie BMW und Audi werden ihre Beitragssätze deutlich erhöhen müssen, von derzeit unter dreizehn Prozent auf den voraussichtlichen künftigen Einheitssatz von 15,5 Prozent. Das heißt: Die Unternehmen werden stark belastet, während ihre Betriebskrankenkassen mehr Geld aus dem Fonds bekommen, als sie überhaupt benötigen. Das ist eine der vielen Absurditäten dieser Reform.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Kassen werden Ihrer Einschätzung nach die Beitragssätze anheben müssen?

Lauterbach: Das ist noch nicht seriös zu sagen. Ich halte einen Einheitssatz von 15,5 Prozent beim Gesundheitsfonds für realistisch. Damit wäre eine Mehrheit der Kassen betroffen.

SPIEGEL ONLINE: Die Kriterienliste für den Risikostrukturausgleich umfasst 50 bis 80 Krankheiten. Ist das akzeptabel?

Lauterbach: Die endgültige Anzahl hängt von einem Gutachten des Bundesversicherungsamtes ab. Zielgenauer wäre ein Risikostrukturausgleich mit 180 Krankheiten gewesen. Aber die Union hat auf der Abschwächung der Liste bestanden. Die Begrenzung führt dazu, dass die AOKs mit ihren vielen chronisch Kranken weniger Geld bekommen, als ihnen eigentlich zusteht, und so gezwungen werden, die Zusatzprämie zu erheben.

SPIEGEL ONLINE: Wie lautet Ihre Prognose: Wann gibt es die nächste Gesundheitsreform?

Lauterbach: Jetzt müssen wir erstmal diese Reform umsetzen und nicht schon über die nächste spekulieren.

Das Interview führte Carsten Volkery

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