Krankentransport: Das IfW rechnet nicht mit weiter drastisch steigenden Ausgaben
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen in diesem Jahr möglicherweise weniger Zuschüsse vom Staat als bislang angenommen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass die Kassen mit 1,4 Milliarden Euro Staatshilfe auskommen. Das wären 2,5 Milliarden Euro weniger als im Haushalt für den Gesundheitsfonds eingeplant.
Grund für die günstigere Entwicklung ist dem Bericht zufolge der stabile Arbeitsmarkt, der für halbwegs stabile Beitragseinnahmen sorgt. Zudem erwartet das IfW, dass sich der drastische Ausgabenanstieg des vergangenen Jahres nicht fortsetzen wird.
Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärte inzwischen, trotz aller Kritik an der Einführung der Kopfpauschale festhalten zu wollen. "Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt", sagte der Liberale dem "Mannheimer Morgen". Das könne so nicht bleiben. Zu den Kosten des Sozialausgleichs wollte er sich nicht äußern. Es sei Aufgabe der künftigen Regierungskommission, die tatsächlichen Zahlen vorzulegen. "Das ist nichts für schnelle Kopfrechner", so Rösler. Die Kosten sind von Kritikern auf bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr beziffert worden.
Rösler plant die schrittweise Einführung einer Gesundheitsprämie anstelle der bisherigen Beitragsfinanzierung im Gesundheitsbereich.
Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller gab Rösler für diesen Plan grundsätzlich Rückendeckung. "Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen Gesundheitswesen am Ende. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bisherigen Finanzierung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Voraussetzung für Röslers Gesundheitsprämie sei aber der notwendige finanzielle Spielraum für den Sozialausgleich. "Auch dazu ist ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig. Eine seriöse Prognose, wann das soweit ist, kann derzeit niemand abgeben", meinte Zöller.
ler/dpa
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