Spionageverdacht: FDP jetzt nicht mehr Apothekerpartei

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Im Gesundheitsministerium soll ein externer IT-Techniker Informationen an einen Kenner der Apothekenszene weitergeleitet haben. Minister Daniel Bahr spricht von einer "Sauerei". Der mutmaßliche Spionagefall bietet dem Liberalen auch die Chance, das Image von der Apothekerpartei abzustreifen.

Bundesgesundheitsminister Bahr: Kein Zufall, sondern eine gezielte Aktion? Zur Großansicht
dapd

Bundesgesundheitsminister Bahr: Kein Zufall, sondern eine gezielte Aktion?

Berlin - Der Gesundheitsminister wirkte gut gelaunt. Selbst eine anfängliche Panne mit dem Mikrofon konnte Daniel Bahr nicht aus der Ruhe bringen. "Offenbar abgehört wird hier nicht", sagte er und lächelte die wartenden Journalisten an.

Nein, der FDP-Minister sah am Mittwoch gar nicht zerknirscht aus. Dabei soll sich in seinem Haus ein Mitarbeiter einer externen IT-Firma illegal Information beschafft und weitergegeben haben. Es ist von einem "Spion", von Datenklau die Rede, von Gesetzentwürfen, die schon im Internet kursierten, bevor sie überhaupt der Minister zu Gesicht bekam. Die Umstände sind derart skurril, dass sie - frei nach John le Carrés Thriller "König, Dame, As, Spion" - den Titel "König, Dame, Apotheker, Spion" tragen könnten.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Lobbykampf der Pharma- und Gesundheitsbranche, auf mutmaßliche Verwicklungen in die Apothekerbranche.

Der Minister macht sich diese Wortwahl natürlich nicht zu eigen. Er wolle keine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen, sagt er. Dennoch: Der Fall ist für den Liberalen bei näherer Betrachtung ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Seit Jahr und Tag wird seiner Partei vorgehalten, besonders eng mit den Apothekern verbandelt zu sein.

Dabei stimmt das Bild so schon seit längerem nicht mehr - und der Fall des mutmaßlichen Spions fügt sich da trefflich. Auch die Apotheker machen massiv gegen Bahr Stimmung - sie protestieren etwa gegen das fortgesetzte Apothekensterben, gegen den Abbau von Privilegien. "Große Hoffnung" habe man auf Schwarz-Gelb gesetzt, heißt es etwa in der "PharmaRundschau". Doch mit Philipp Rösler und seinem Nachfolger im Ministerium ist es aus Sicht der Branche auch nicht besser geworden als unter Rot-Grün. Vom Saulus zum Paulus sei er geworden, beklagt das Blatt.

Seit 2010 Verdacht geschöpft

Die Affäre dürfte jedenfalls die Beziehungen zwischen dem 36-jährigen Bahr und einem Teil der Apothekerschaft nicht verbessern. Schon vor zwei Jahren hatten Bahr und seine Mitarbeiter festgestellt, dass bestimmte Informationen aus dem Haus im Internet zu finden waren - bevor der Minister sie gesehen oder Kenntnis davon bekommen hatte.

Aufgefallen war, dass vor allem der Branchendienst "Apotheke-adhoc" oft sehr exakte Informationen über Ministeriumsinterna hatte. Anfang September dieses Jahres hatte Bahr schließlich einen konkreten Hinweis erhalten und die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet. Am 11. September sei Strafanzeige gegen unbekannt gestellt worden, am 20. November habe es im Ministerium eine Durchsuchung des Landeskriminalamts bei einem externen Beschäftigten eines IT-Dienstleisters und einem zweiten Verdächtigen gegeben, so der Minister.

Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft, ein ehemaliger Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), steht seitdem im Verdacht, am angeblichen Kauf der Informationen beteiligt gewesen zu sein. Erstmals hatte die "Deutsche Apotheker Zeitung" (DAZ) auf ihrer Onlineseite am Montag über einen "Spionageverdacht gegen Lobbyisten aus der Apothekerschaft" berichtet - auch das Stichwort ABDA fiel darin.

Kritik der SPD

Bahr nutzte den Auftritt vor den Medien für ein klares Statement: Wichtig sei nunmehr eine schnelle Aufklärung darüber, wer sich zu welchem Zweck schuldig gemacht habe. "Wenn sich das bestätigt, ist es auch eine ganz große Sauerei." Sein Eindruck sei, es handele sich "nicht um einen Zufall, sondern um eine gezielte Aktion." Bahr nannte keine Namen, keine Details.

Doch bei ABDA, aufgeschreckt durch Medienberichte, schrillten die Alarmglocken. "Wir gehen davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann", so der designierte Präsident Friedemann Schmidt. Eine erste Überprüfung habe ergeben, dass kein Geld der ABDA für solche Daten geflossen sei. "Ich gehe davon aus, dass keiner unserer aktuellen Mitarbeiter unter dem Verdacht steht", so Schmidt. Zu Spekulationen, bei dem Lobbyisten handele es sich um einen ehemaligen ABDA-Mitarbeiter, sagte er: "Wir wissen es nicht."

Bei der Opposition löst die Affäre Kopfschütteln, aber auch sarkastische Kommentare aus. Die Verbindung zwischen der Koalition und Akteuren des Gesundheitswesens sei bekanntermaßen eng, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Daher habe er sich bislang nicht gewundert, dass Lobbygruppen oder Branchenblätter oftmals schon vor Beginn der Verhandlungen neuer Gesetzesvorhaben so gut informiert gewesen seien. Besonders die Kontakte zwischen Apotheken und der FDP seien eng: "Ich dachte, die stimmen sich ab", so Lauterbach.

Doch die FDP-Nähe scheint der Vergangenheit anzugehören. Warnend hielt jüngst die "PharmaRundschau" in einem kritischen Beitrag über Bahr fest: "Die Apotheker gehören jedenfalls nicht mehr in solch großer Zahl zu den FDP-Wählern."

Der Fall wirf auch Fragen nach der Sicherheit der Ministerien auf. In der Bundesregierung gibt man sich jedoch gelassen. Anlass für eine grundlegende Überprüfung der Strukturen im IT-Bereich wird nicht gesehen - zumal es keinen Angriff von außen gab, sondern der Vertrauensbruch in einem Ministerium stattfand. Dennoch ist der Vorgang ernst genug, dass jedes Ministerium wohl noch einmal inspizieren wird, ob alle Sicherheitsmaßnahmen, wie sie etwa das Bundesamt für Sicherheits- und Informationstechnik den Behörden empfiehlt, hinreichend umgesetzt werden. Im Gesundheitsministerium sowieso: Dort hat eine Prüfung der IT bereits stattgefunden.

Bislang geht man von einem Einzelfall aus. Der betroffene Mitarbeiter war nach Angaben des Ministeriums bereits seit 2008 im Haus beschäftigt - als noch SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Amt war. Zuvor musste er sich einer sogenannten erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) unterziehen. Seit seinem Auffliegen hat er Hausverbot, die IT-Firma selbst arbeitet aber noch für die Behörde. Bislang habe sie "solide Arbeit" gemacht, so Bahr.

Die Affäre löste in Berlin auch Spekulationen aus, E-Mails von Rösler und seinem Nachfolger habe der IT-Fachmann ebenfalls abgeschöpft. Doch da konnte Bahr Entwarnung geben. Nach "bisherigen Erkenntnissen", so der Minister, sei das nicht der Fall.

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insgesamt 89 Beiträge
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1. Lobbyisten
buhli1961 12.12.2012
können nur was erreichen, wenn den niemand zur Kontrolle vor die Nase gesetzt wird. Dadurch sind ja auch Ärzte lange schon zu "Geschäftsleuten im weisen Kittel" mutiert.
2. Mist wenn man auch mal Verantwortung trägt...
audumbla 12.12.2012
Sonst nimmt der Minister das Maul gern voll, aber wenn er selbst mal Probleme hat, dann miemt er den Verletzten! Sonst ist seine Maxime: Immer auf die Kleinen, heute kommt es mal zurück...
3. Geld sparen
susuki 12.12.2012
Wenn die Ärtze statt unleserliche Rezepte auszuschreiben, die Medis im Internet bestellen würden, könnte man viel Geld sparen.
4. Na sowas...
thomas.b 12.12.2012
...es sind also wieder Einzelne, die sich da verdingt haben. So rein aus Eigeninteresse und aus privater Tasche sozusagen. Vielleicht als Hobby. Dass da keine Aufträge oder Verbindungen zum Lobbyverband existieren, ist damit ja wohl fast klar. Oder?
5. krokodil bahr
nichzufassen 12.12.2012
der in jedem ministerium jederzeit und für jeden etwas beobachtenden menschen offenbare lobbyismus ist zwar auch ein problem der wohl üblichen einflussnahme in politik in deutschland (siehe auch: 1 zu 1 übernahme von textpassagen bei bankregulierungsgesetzen, was vor ein paar tagen raukam). schlimm ist, dass so wenig konkret berichtet, fälle nachgewiesen werden und dass ein großteil der presse die geheuchelte `empörung/wut" des ministers bahr so darstellt, als sei die echt und er ehrlich überrascht. das zeigt ein weiteres mal die offensichtlich nicht vorhandene unabhängigkeit bei der 4. gewalt, der glotze noch ausgeprägter als printmedien, in diesem unserem lande
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