Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen auch in früheren Urlauben

Gerät Ulla Schmidt wegen ihres Dienstwagen-Debakels erneut unter Druck? Die Gesundheitsministerin nutzte ihre Limousine nicht nur diesen Sommer im Urlaub - sondern bereits seit 2004. Grund für die die Nutzung waren dem Ministerium zufolge unter anderem Sicherheitsanforderungen.


Berlin - Das Urteil von FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke über die Erklärungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Einsatz ihres Dienstwagens ist alles andere als schmeichelhaft: "Nach wie vor unzureichend und nebulös" nannte er die Auskunft von Schmidt. "Meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet", sagte der Bundestagsabgeordnete. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird", sagte Fricke.

Gesundheitsministerin Schmidt: Verständnis für verärgerte Bürger
DPA

Gesundheitsministerin Schmidt: Verständnis für verärgerte Bürger

Der Grund für Frickes Kritik: Die Ministerin hat ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort genutzt. Dem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss zufolge wurde der Dienstwagen in den Jahren 2006 bis 2008 von Schmidts Fahrer nach Spanien und zurück gebracht.

"Für den Zeitraum 2004 und 2005 befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort", heißt es in dem Schreiben. Die Nutzung und Abrechnung des Dienstwagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Schmidt wies prompt erneut Vorwürfe zurück, sie habe dienstliche und private Nutzung unzulässig miteinander vermengt. "Das ist nicht der Fall", erklärte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Zugleich versprach sie: "Ich werde jedoch in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen." Die Verärgerung und die Zweifel der Bürger verstehe sie nämlich gut.

In dem Schreiben argumentiert Schmidts Ministerium, die Ministerin habe die Fahrten ihres Dienstwagens von und nach Spanien 2004 und 2005 nicht privat bezahlen müssen. Gemäß den Lohnsteuerhinweisen des Finanzministeriums seien dies sogenannte dienstliche Leerfahrten gewesen, da nur der Fahrer in dem Wagen gesessen habe.

In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine "private und damit zu versteuernde" Fahrt gehandelt, weil der Fahrer mit Billigung der Ministerin seinen Sohn im Dienstwagen mit nach Spanien genommen habe. Von den insgesamt knapp 5000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt nun nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie als Privatfahrten versteuern.

In den Jahren 2004 und 2005 war laut Schmidts Ministerium der Wagen "aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes" am Urlaubsort. In den Jahren 2006 bis 2008 habe dann die ständige Erreichbarkeit der Bundesministerin sichergestellt werden müssen.

Darum wurde die Limousine "für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium" genutzt.

Zu den Terminen vor Ort erklärte Schmidts Ministerium: "Wie in den Jahren zuvor hat die Ministerin auch in den Jahren 2006 bis 2008 Termine vor Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der vielen in der Region ansässigen Deutschen (der sogenannten Residenten) befassten." Als Beispiele werden der Besuch eines Seniorenheims oder ein Interview mit den deutschsprachigen "Costa Blanca News" angeführt.

Anfang des Monats hatte eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs ergeben, dass Schmidt diesen Sommer ihren Dienstwagen samt Fahrer "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" genutzt habe. "Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden", schrieb Behördenpräsident Dieter Engels.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte Schmidt daraufhin sogleich in sein Wahlkampfteam berufen. Zuvor hatte er ihre Berufung ausgesetzt.

hen/AP/Reuters/dpa



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Seite 1
Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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