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20. September 2006, 16:14 Uhr

Gesundheitsministerin unter Druck

Stoiber knöpft sich Schmidt vor

Die CSU-Spitze geht auf Konfrontationskurs zu Gesundheitsministerin Schmidt: Ministerpräsident Stoiber fordert für den Freistaat einen Rabatt bei der Gesundheitsreform. Seine Partei sei ein loyaler Partner in Berlin, doch Bayern habe "absolute Priorität".

Kloster Banz - Bei der Gesundheitsreform hat CSU-Chef Edmund Stoiber regionale Zu- und Abschläge je nach Beitragsleistungen gefordert. Die Kassen im Süden hätten wegen der größeren Zahl von Arbeitsplätzen und höherer Einkommen auch höhere Einnahmen, sagte Stoiber bei der Herbstklausur der Landtags-CSU in Kloster Banz. Den bayerischen Kassen würden bei bundesweiten Pauschalbeiträgen 1,7 Milliarden Euro fehlen. "Gerade jetzt bei der Umsetzung müssen wir aufpassen, dass Bayern nicht benachteiligt wird." Denn: "Unsere wichtigste Aufgabe bleibt Bayern."

CSU-Chef Stoiber: "Unsere wichtigste Aufgabe bleibt Bayern"
DDP

CSU-Chef Stoiber: "Unsere wichtigste Aufgabe bleibt Bayern"

Die CSU stehe zwar grundsätzlich zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform. Aber die Regierung müsse sich als Gesamtmannschaft verstehen, sonst werde es schwierig, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man müsse auch "im Vollzug noch einige Dinge erörtern". Die CSU verstehe sich als loyaler Partner in der Großen Koalition, aber Vorrang habe die absolute Mehrheit in Bayern. "Das ist immer ein Balanceakt", sagte Stoiber.

Schwere Kritik übte Stoiber an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Was verlautbart wurde hinsichtlich der privaten Krankenversicherung, deckt sich nicht mit dem, was vereinbart wurde", sagte der CSU-Chef. Die Ministerin "muss sich als Treuhänderin des gesamten Unternehmens verstehen". Sie könne in einer Koalitionsregierung nicht einseitig in ihre Richtung ziehen.

Auch Unions-Unterhändler Wolfgang Zöller kritisierte Schmidts Ressort. "Wenn das Gesundheitsministerium sich an die verabredeten Zeitpläne hielte, könnte sich unsere Zusammenarbeit wesentlich besser gestalten", sagte Zöller dem "Tagesspiegel". "Es kann nicht sein, dass wir erst Montagnacht einen Gesetzentwurf erhalten, wenn wir am Donnerstag verhandeln wollen." Der Union bleibe zu wenig Zeit, die Vorlagen des Ministeriums zu prüfen.

Spekulationen über eine Ablösung von Ministerin Schmidt bezeichnete Zöller der Zeitung zufolge als nicht hilfreich. "Von Personaldiskussionen halte ich überhaupt nichts. Das hilft uns in der Sache nicht weiter."

SPD droht Union mit Aus für den Fonds

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Ministerin und ihr Haus angegriffen, die Zuarbeit bei der Formulierung der Gesundheitsreform sei mangelhaft. Das Ministerium solle "besser in die Hufe kommen". Ähnlich soll sich laut übereinstimmenden Medienberichten vorher bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium geäußert haben.

Merkel soll Schmidt die Schuld daran gegeben haben, dass sich die Reform "dramatisch" verzögert habe. Dies wurde als erste klare Distanzierung von der SPD-Ministerin gewertet. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das Vertrauen zwischen Merkel und Schmidt sei so beschädigt, dass Schmidts Entlassung nicht mehr tabu sei.

Auch Schmidt selbst verteidigte sich gegen diese Vorwürfe. Dies habe sie "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", sagte die SPD-Frau der "Passauer Neuen Presse". Sie bestehe nach wie vor auf der Einhaltung der Vereinbarungen von Union und SPD: "Es gelten die Eckpunkte."

Von der SPD wurde Schmidt derweil in Schutz genommen. Vize-Parteichefin Elke Ferner warf der Union ein "Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen", vor. Die Vorwürfe an Schmidt seien "völlig ungerechtfertigt" und vorgeschobene Argumente, sagte Ferner der "Netzeitung".

"Ulla Schmidt ist eine hervorragende Ministerin. Sie hat die volle Unterstützung der SPD", sagte Generalsekretär Hubertus Heil zur Nachrichtenagentur Reuters. Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte, an der Unterstützung für Schmidt gebe es überhaupt keinen Zweifel. "Ulla Schmidt trifft überhaupt keine Schuld. Das Problem liegt bei der Union, denn die weiß noch gar nicht, was sie will."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stärkte der Ministerin ebenfalls den Rücken. "Frau Schmidt ist von ihrer Statur und ihrer Sachkompetenz her ohne jede Alternative." Kanzlerin Merkel komme durch ihre eigenen Ministerpräsidenten mehr und mehr in Bedrängnis. Es sei unfair, dies an Schmidt auszulassen. Die SPD-Ministerin habe eins zu eins umgesetzt, was in der Koalition beschlossen worden sei.

Die SPD droht nun damit, den geplanten Fonds als Kernstück der Gesundheitsreform platzen zu lassen. Ohne die mit der SPD ausgehandelte Ein-Prozent-Grenze für die Zusatzprämie der Krankenkassen und den geplanten Finanzausgleich werde es keinen Gesundheitsfonds geben, sagte Lauterbach gegenüber Reuters. "Ohne die Sozialklausel ist der Fonds für die SPD tot."

Die SPD lasse sich durch die Störmanöver der Unions-Ministerpräsidenten, die Änderungen gefordert hatten, "nicht erpressen". Die Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer sagte: "Wenn die Union keinen Fonds will, dann lassen wir es halt." Wie Lauterbach vertrat sie die Ansicht, der Fonds sei ohnehin nicht geeignet, die Finanzprobleme der Krankenkassen zu lösen. Ohne die Ein-Prozent-Klausel und den vereinbarten Finanzausgleich sei der Pool jedoch undenkbar. Reimann forderte die Union auf, zu den Eckpunkten zurückzukehren und nicht ständig neue Forderungen zu erheben. "Wir bewegen uns auf der Basis der Eckpunkte und nichts weiter", sagte die SPD-Politikerin Reuters. Der Union warf sie vor, längst vereinbarte Sachen in Frage zu stellen.

als/Reuters/AP/dpa

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