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13. Dezember 2012, 07:13 Uhr

Spionageverdacht im Ministerium

SPD will Gesundheitsgesetze überprüfen lassen

Wieviel Einfluss hat die Apothekerlobby auf politische Entscheidungen? Einer ihrer Vertreter soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben - nun fordert die SPD Konsequenzen. Alle Gesundheitsgesetze müssten durchleuchtet werden.

Berlin - "Stinksauer" hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf die mutmaßliche Spionageaffäre in seinem Ressort reagiert. Er setzt auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft, die Arbeit des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden. Das zweifelt die SPD an: Sie fordert, dass alle Gesetze, die mit der Affäre in Zusammenhang stehen könnten, durchleuchtet werden.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien. Dabei geht es wohl vor allem um Gesetze, die den Arzneimittelsektor betreffen.

Ein externer IT-Beschäftigter des Gesundheitsministeriums soll gegen Geld illegal Informationen beschafft und an einen Lobbyisten der Apotheker weitergegeben haben. Betroffen sind offenbar E-Mails, Beschlüsse, Gesetzentwürfe und andere Daten aus dem Gesundheitsministerium. Es wird vermutet, dass es Ziel der Aktion war, Informationen über noch geheime Gesetzesvorhaben zu beschaffen und so einen Informationsvorsprung zu erlangen. Die Unterlagen wurden zum Teil auch im Internet veröffentlicht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den freiberuflichen Lobbyisten der Apothekerschaft. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies die Vorwürfe zurück.

"Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft"

Die Spionageaffäre hat dem Lobbyismus in der Politik aus Sicht von Transparency Deutschland eine neue Dimension gegeben. "Ich sehe Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft", sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation, Edda Müller, der "Welt". Der Fall sei einzigartig und gravierend. "Auf der einen Seite ist man zurückhaltend bei der Informationsfreiheit gegenüber den Bürgern, und auf der anderen Seite bietet man anscheinend den Lobbyisten eine offene Flanke, wenn es um geheimhaltungsbedürftige Dokumente geht", kritisiert Müller.

Die Organisation bekräftige ihre Forderung nach einem Register für Lobbyisten. Das Bundesgesundheitsministerium müsse sich zudem fragen lassen, ob es hinreichende Schutzmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit ergriffen hat, so Transparency. Minister Bahr hegte nach eigenen Worten bereits seit dem Jahr 2010 den Verdacht, dass wiederholt interne Unterlagen illegal an die Öffentlichkeit gelangten. Zum Teil habe es sich um Entwürfe gehandelt, die er selbst noch nicht gekannt, geschweige denn abgezeichnet habe. Anfang September sei schließlich ein konkreter Hinweis eingegangen. Am 14. September habe sein Ministerium einen Strafantrag gestellt.

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut "FAZ" das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.

kgp/dpa/dapd/Reuters

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