Krankenkassen: Gesundheitsministerium wehrt sich gegen Kürzungen

Gesetzliche Krankenkassen: Rücklagen in Rekordhöhe Zur Großansicht
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Gesetzliche Krankenkassen: Rücklagen in Rekordhöhe

Das Gesundheitsministerium hat weitere Kürzungen der Zuschüsse zum Gesundheitsfonds abgelehnt. Man habe bereits seinen Sparbeitrag geleistet. Für die Pläne des Finanzministeriums, weitere zwei Milliarden Euro zu sparen, gab es heftige Kritik von Opposition, Krankenkassen und Verbänden.

Berlin - Die Rücklagen der Krankenkassen waren 2012 dank des Booms am Arbeitsmarkt nach noch unbestätigten Berichten auf die Rekordmarke von 30 Milliarden Euro gewachsen. Nun erwägt das Finanzministerium Milliardeneinsparungen bei den Kassen. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post".

Nach Vorstellung des Finanzministeriums sollen von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, zwei Milliarden Euro durch erneute Zuschusskürzungen an den Gesundheitsfonds erbracht werden. Gegen diese Sparmaßnahme wehrt sich das Gesundheitsministerium. "Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 unseren Sparbeitrag geleistet", sagte ein Ministeriumssprecher, "jetzt sind die anderen Ressorts gefragt."

Der Bund übernimmt mit dem Zuschuss für den Gesundheitsfonds einen Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen, die insgesamt rund 33 Milliarden Euro betragen. Für 2013 wurde der Zuschuss bereits von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.

Krankenkassen sind laut Barmer-Chef auf Zuschüsse angewiesen

Kritik an den Überlegungen des Finanzministeriums gab es auch von Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Kassen-Spitzenverbands. Die Reserven der Krankenversicherungen seien nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Bundesregierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. "Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben", sagte Poß.

Für die größte deutsche Krankenkasse, die Barmer GEK, sind die Sparpläne der Regierung "ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen", sagte Vorstandschef Christoph Straub. Die Krankenkassen seien aber auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Pläne für einen "Skandal", weil die Kürzungen eher früher als später zu Lasten der Versicherten gingen: Wenn die Mittel des Gesundheitsfonds zur Deckung der Kosten nicht mehr ausreichten, drohten Kopfpauschalen in Form von Zusatzbeiträgen.

Der Präsident des Deutschen Sozialverbands, Adolf Bauer, sieht für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds keinen Spielraum. Der Überschuss werde bereits dieses Jahr auf rund eine Milliarde Euro sinken, 2014 zeichne sich ab, dass 1,7 Milliarden Euro fehlen werden. Der Bund der Steuerzahler hielt der Regierung vor, sie schiele zu einseitig auf die üppigen Finanzpolster der Sozialversicherungen, um echte Einsparungen zu umgehen.

max/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1.
james-100 07.02.2013
Zitat von sysopDas Gesundheitsministerium hat weitere Kürzungen der Zuschüsse zum Gesundheitsfonds abgelehnt. Man habe bereits seinen Sparbeitrag geleistet. Für die Pläne des Finanzministeriums, weitere zwei Milliarden Euro zu sparen, gab es heftige Kritik von Opposition, Krankenkassen und Verbänden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsministerium-wehrt-sich-gegen-sparplaene-am-gesundheitsfonds-a-882103.html
Da will diese korrupte asoziale schwatz/Geld-Regierung den Beitragszahler erneut in die Tasche greifen, um die Zockerbankster weiterhin Geld leistungslos zur Verfügung zu stellen.
2. Hände weg
52er 07.02.2013
von den Geldern der Sozialversicherten Herr Schäuble. Diese Gelder wurden allein von den Versicherten erbracht ,auch der Arbeitgeberbeitrag als nicht ausbezahlter Lohnanteil gehört dazu. In der Vergangenheit wurden davon versicherungsfremde Leistungen in erheblichem Umfang bezahlt, dies wäre mit Geldern aus privaten KV´s nicht machbar gewesen !! Die Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern. Stoppen Sie die Beteiligungen des Bundes an Wahnsinnsprojekten wie Stuttgart 21, BER oder dem Wiederaufbau des Stadtschlosses Berlin und es gibt genügend Geld zum Füllen vieler Haushaltslöcher !
3. ich kann nur sagen,
viceman 07.02.2013
Zitat von sysopDas Gesundheitsministerium hat weitere Kürzungen der Zuschüsse zum Gesundheitsfonds abgelehnt. Man habe bereits seinen Sparbeitrag geleistet. Für die Pläne des Finanzministeriums, weitere zwei Milliarden Euro zu sparen, gab es heftige Kritik von Opposition, Krankenkassen und Verbänden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsministerium-wehrt-sich-gegen-sparplaene-am-gesundheitsfonds-a-882103.html
herr kampeter , finger weg von unseren sozialabgaben. die gehören nicht in den "allgemeinen haushalt". einsparen könnte der saubere herr z.b. bei den subventionen für die deutsche großindustrie , der bundeswehr u.v.a.m. und eine minivermögenssteuer oder auch eine einkommenssteuer, wie unter kohl oder auch eine vorsichtige erhöhung der erbschaftssteuer ab einer freigrenze von 500.000 schafft da viel einfacher abhilfe.man könnte auch mal etwas genauer dem schwarzgeld vermögender deutscher in der schweiz oder luxemburg nachgehen.
4. Hallo Herr Schäuble ...
provinzialer 07.02.2013
für den ESM sind "mal schnell 27 Mrd EUR" verplant, aber an Gesundheit und bezahlbarer Krankenkassenbeträge für die Bürger wollen Sie sparen ... schämen Sie sich ...
5. und an Herrn Poß von der SPD
provinzialer 07.02.2013
halten Sie mal den Ball flach, Ihre Partei steht fast geschlossen hinter den 27 Mrd Beitrag Deutschlands zum ESM ... der Bürger wird es Sie und Ihrer Partei noch in diesem Jahr wissen lassen, was er davon hält ...
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.