Gesundheitsministerium wehrt sich gegen Sparpläne am Gesundheitsfonds

Berlin - Die Rücklagen der Krankenkassen waren 2012 dank des Booms am Arbeitsmarkt nach noch unbestätigten Berichten auf die Rekordmarke von 30 Milliarden Euro gewachsen. Nun erwägt das Finanzministerium Milliardeneinsparungen bei den Kassen. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post".

Nach Vorstellung des Finanzministeriums sollen von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, zwei Milliarden Euro durch erneute Zuschusskürzungen an den Gesundheitsfonds erbracht werden. Gegen diese Sparmaßnahme wehrt sich das Gesundheitsministerium. "Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 unseren Sparbeitrag geleistet", sagte ein Ministeriumssprecher, "jetzt sind die anderen Ressorts gefragt."

Der Bund übernimmt mit dem Zuschuss für den Gesundheitsfonds einen Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen, die insgesamt rund 33 Milliarden Euro betragen. Für 2013 wurde der Zuschuss bereits von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.

Krankenkassen sind laut Barmer-Chef auf Zuschüsse angewiesen

Kritik an den Überlegungen des Finanzministeriums gab es auch von Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Kassen-Spitzenverbands. Die Reserven der Krankenversicherungen seien nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Bundesregierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. "Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben", sagte Poß.

Für die größte deutsche Krankenkasse, die Barmer GEK, sind die Sparpläne der Regierung "ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen", sagte Vorstandschef Christoph Straub. Die Krankenkassen seien aber auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Pläne für einen "Skandal", weil die Kürzungen eher früher als später zu Lasten der Versicherten gingen: Wenn die Mittel des Gesundheitsfonds zur Deckung der Kosten nicht mehr ausreichten, drohten Kopfpauschalen in Form von Zusatzbeiträgen.

Der Präsident des Deutschen Sozialverbands, Adolf Bauer, sieht für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds keinen Spielraum. Der Überschuss werde bereits dieses Jahr auf rund eine Milliarde Euro sinken, 2014 zeichne sich ab, dass 1,7 Milliarden Euro fehlen werden. Der Bund der Steuerzahler hielt der Regierung vor, sie schiele zu einseitig auf die üppigen Finanzpolster der Sozialversicherungen, um echte Einsparungen zu umgehen.