Gesundheitspläne Partei-Nachwuchs wütend über Kompromiss

Die Pläne zur Gesundheitsreform liegen auf dem Tisch. Doch SPD-Linke und junge CDU-Abgeordnete laufen Sturm und fordern vehement Änderungen. Dennoch rechnen die Fraktionschefs von Union und SPD mit der Zustimmung der Abgeordneten.


Köln - Die Zeitungen sind heute voll mit vernichtenden Kommentaren zur Gesundheitsreform. Für die "Bild" sind die Protagonisten der weiteren Steuerbelastung, Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) einfach nur noch "die von der Zapfstelle". Doch es regt sich Widerstand gegen die gestern vereinbarten Schritte zur Gesundheitsreform - auch innerhalb des Regierungslagers. Und dieser Unmut rief jetzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Plan.

Gesundheitsministerin Schmidt (r.): "Etwas Gutes schaffen"
DPA

Gesundheitsministerin Schmidt (r.): "Etwas Gutes schaffen"

"Ich hätte auch lieber bei den Wahlen 50 Prozent gehabt. Dann hätte die SPD alleine entscheiden können", sagte die SPD-Frau heute im Deutschlandfunk. Zugleich verteidigte sie den gefundenen Kompromiss. Die Forderungen der SPD etwa nach Strukturreformen und einem Verzicht auf Leistungskürzungen seien in der Einigung angelegt. "Wir müssen jetzt sehen, dass wir aus diesem Kompromiss eben auch etwas Gutes schaffen für die Menschen in Deutschland", forderte die Ministerin.

Schmidt räumte ein, die SPD habe sich im Bereich der privaten Krankenkassen nicht durchsetzen können. "Das hätte ich mir gerne anders gewünscht", sagte sie. Dennoch sei ein "Prozess in Richtung auf Veränderung" und hin zu mehr Gerechtigkeit und Wettbewerb eingeleitet worden.

Enttäuschung bei den Jungen

Massive Ablehnung kam vor allem von jungen Abgeordneten von Union und SPD: SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles kündigte im Bayerischen Rundfunk an, sie werde sich im Bundestag für Änderungen der Reformregelungen einsetzen. Die SPD-Linke sagte, sie akzeptiere, dass ihre Partei in der Großen Koalition "immer auch zu Kompromissen gezwungen" sei. "Aber deswegen muss man als Parlamentarier trotzdem versuchen, Veränderungen herbeizuführen, wenn man das für notwendig erachtet."

Nahles bemängelte, dass es nicht gelungen sei, das Gesundheitssystem künftig stärker durch Steuern und weniger durch einkommensabhängige Beiträge zu finanzieren. Nicht nur sie selbst, sondern die gesamte SPD, habe sich "massiv geärgert", dass diese Chance trotz einer Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Beitragssenkungen nicht genutzt worden sei. Union und SPD hatten sich lediglich auf einen Einstieg in eine schrittweise Steuerfinanzierung der Kinderversicherung verständigt.

Auch die geplante Wahloption für die gesetzlichen Kassen zwischen einer zusätzlichen Kopfpauschale oder einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag stieß bei Nahles auf Ablehnung. "Insbesondere was die Kopfpauschale angeht, wird das sicherlich erst der Anfang der Debatte sein können in der SPD-Fraktion und nicht das Ende", kündigte sie an.

Auch Karl Lauterbach (SPD), der Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Reform war, kritisierte den geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung als viel zu klein. "Es ist aus meiner Sicht nicht zu verhindern, dass mittelfristig die Beitragssätze weiter steigen werden", sagte er im Sender n-tv. "Denn der kleine Steuerzuschuss wird nicht reichen, um das System mittelfristig ohne Beitragssatzsteigerung zu finanzieren." Dies gelte insbesondere, weil die Privatversicherten, die Einkommensstarken, auch in Zukunft geschont würden.

Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der Chemnitzer "Freien Presse": "Ich bin von den Ergebnissen sehr enttäuscht." Es gebe weder ausreichende Anstrengungen bei den Einsparungen noch bei der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen.

Wanderwitz sagte, was Union und SPD ausgehandelt hätten, sei keinesfalls der große Wurf, der langfristig die Zukunft des Gesundheitssystems sichere. Wieder einmal sei es nur gelungen, sich über Reformschritte zu verständigen, "um sich eine gewisse Zeit über Wasser zu halten", kritisierte er. Die Probleme würden in die Zukunft vertagt.

Kauder weist JU-Kritik zurück

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) rechnet trotz des Ärgers mit einer Zustimmung zu den Eckpunkten in seiner Fraktion. Er bezog sich im ZDF-"Morgenmagazin" auf eine Schaltkonferenz mit dem Vorstand der Fraktion am Vortag. "Und auch heute Nachmittag wird die Fraktion zustimmen", sagte Kauder. "Wir haben ein gutes Stück Arbeit erledigt."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, geht von überwiegender Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform aus. Er erwarte, "dass die meisten Abgeordneten glauben, das ist ein ordentliches, gutes Verhandlungsergebnis", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Kritik des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der demografische Wandel sei bei dem Reformvorhaben nicht bedacht worden, wies Kauder zurück. "Das hätte bedeutet, dass wir pro Versichertem hätten 20 Euro zusätzlich verlangen müssen, um eine Altersrückstellung machen zu können." Um das zu finanzieren, hätten entweder doch Steuern erhöht, Leistungen ausgegrenzt oder die Beiträge noch stärker angehoben werden müssen, sagte Kauder.

lan/dpa/ddp/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.