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Gesundheitspolitik: Regierung will Medikamenten-Preise per Eilgesetz bremsen

Die Große Koalition will nun doch gegen steigende Pharma-Preise vorgehen: Im Eilverfahren soll der zum Jahresende auslaufende Preisstopp für teure Arzneimittel verlängert werden. Auch die Linke unterstützt den Vorschlag.

Tabletten: Die Regierung will den Preisanstieg in letzter Sekunde aufhalten Zur Großansicht
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Tabletten: Die Regierung will den Preisanstieg in letzter Sekunde aufhalten

Berlin - Union und SPD wollen per Schnellgesetz drohende Mehrkosten für Arzneimittel von Hunderten Millionen Euro verhindern. Das Gesetz zur Verlängerung eines Preisstopps für teure Medikamente soll bereits am Mittwoch im Bundestag beraten und am Donnerstag beschlossen werden.

Ohne neues Gesetz läuft Ende des Jahres ein Preismoratorium aus. Derzeit dürfen die Pharmafirmen die Preise nicht erhöhen. Nun sollen die Preise der länger auf dem Markt befindlichen, oft teuren Arzneimittel mit Patentschutz auf dem Niveau von 2009 festgeschrieben werden, kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an. Damit seien Einsparungen von jährlich bis zu 700 Millionen Euro möglich.

Um die Freigabe der Preise zum Jahresbeginn abzuwenden, müsste der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung vor Jahresende am Donnerstag noch passieren lassen. "Ob sich der Bundesrat damit befasst, entscheidet sein Ständiger Beirat am Mittwochabend", teilte die Länderkammer mit.

Neuer Rabatt soll 2014 beschlossen werden

Zunächst hatte es so ausgesehen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sparpläne bei den Arzneimittel-Ausgaben wegen ihrer Komplexität nicht rechtzeitig umgesetzt werden könnten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, das Kanzleramt habe die Pläne gestoppt. Nun soll ein Trick helfen: Das Schnellgesetz soll nur den Preisstopp verlängern.

Weitere Pläne in dem Bereich sollen mit einem zweiten Gesetz umgesetzt werden. Es soll im normalen Verfahren beraten werden und erst in einigen Monaten in Kraft treten. Darin soll der Rabatt, den die Pharmafirmen den Krankenkassen gewähren müssen, bei sieben Prozent festgeschrieben werden.

Die Linke teilte mit, der notwendigen Fristverkürzung bei der Schnellregelung zustimmen zu wollen. Ihre Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sagte: "Wir begrüßen, dass bei der Koalition Vernunft eingekehrt ist." Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, noch liege kein Gesetzentwurf vor. Erst dann werde entschieden.

Die Krankenkassen begrüßten die Ankündigung. "Das ist ein gutes Signal an die Beitragszahler", sagte der Sprecher ihres Spitzenverbands, Florian Lanz. In den ersten drei Quartalen stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2012 um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro.

ade/dpa/Reuters

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