Gesundheitspolitik Mediziner schimpfen über Ausnahmen beim Rauchverbot

"Ignorant", "blamable Vorstellung", "Stück aus dem Tollhaus" - einmütig haben Gesundheitsexperten den Kompromiss der Länder zum Nichtraucherschutz kritisiert. Denn trotz des beschlossenen Rauchverbots wird in Bierzelten und Eckkneipen weiter gequalmt werden.


Berlin - Heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten übten die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebsgesellschaft. "Die Länder haben versagt", erklärte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Es sei "ignorant", trotz der Gesundheitsgefahren des Passivrauchens nach immer neuen Ausnahmeregelungen zu fahnden, um uneinsichtige Raucher und Gastwirte zufrieden zu stellen. Hoppe forderte die Bundesregierung mit Blick auf die Arbeit von Kellnern auf, das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen.

Raucher in einer Gaststätte: Löchrige Regelungen
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Raucher in einer Gaststätte: Löchrige Regelungen

Der Generalsekretär der Krebsgesellschaft, Johannes Bruns, bezeichnete die Entscheidung der Länder als "grausamsten Weg, sich selbst der Verantwortung zu entziehen". Er sei sich sicher, "dass die Bürger ihre Gesundheit mehr schätzen und schützen, als dies von den gewählten Volksvertretern getan wird", erklärte Bruns. Deutschland falle damit weit hinter europäische Standards zurück. Angesichts der "blamablen Vorstellung" forderte Bruns Volksentscheide zum Nichtraucherschutz.

Die Ministerpräsidenten konnten sich heute nicht auf ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten verständigen. Einzelne Länder prüften Ausnahmen in der Gastronomie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach den Beratungen. Damit können diese Länder etwa Eckkneipen als Raucherlokale zulassen. Die 16 Bundesländer wollen nun in den kommenden Monaten jeweils eigene Gesetze erlassen.

"Größter Schritt zum Schutz vor Passivrauchen"

Grundsätzlich soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein. Eine Protokollnotiz erlaubt den Ländern aber die Prüfung, für einzelne gastronomische Bereiche Ausnahmen zu erlassen.

Wulff zeigte sich trotz der Differenzen im Bereich der Gaststätten überzeugt, dass 90 Prozent des Nichtraucherschutzes in Deutschland einheitlich geregelt würden. Er bezeichnete den Beschluss als "größten Schritt zum Schutz vor dem Passivrauchen" in Deutschland.

Die Ministerpräsidenten übernahmen unverändert den Beschluss ihrer Gesundheitsminister. Danach sollen Behörden, Bildungs-, Gesundheits- oder Kultureinrichtungen, Diskotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln generell rauchfrei sein.

Vor der Einigung hatten die Deutsche Krebshilfe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an die Länderchefs appelliert, einheitlich möglichst weitreichenden Nichtraucherschutz zu beschließen. Sie verwiesen auf die Gefahren durch Tabakqualm. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing erinnerte daran, dass freiwillige Regelungen gescheitert seien. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollten rauchfreie Gaststätten.

Mehrere Länder forderten Änderungen

Unklar ist bislang, wie viele Länder die Ausnahmeregelung anwenden wollen. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten dies zuvor gefordert. Bayern will Sonderregelungen für Bier- und Festzelte. Verwirrung gab es über eine mögliche Ausnahmeregelung in Hessen für Wasserpfeifenlokale. "Es gibt keine Sonderregelung für Wasserpfeifenlokale", stellte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz klar. Wulff hatte gesagt, es gebe den Wunsch von Hessen für eine solche Sonderregelung.

Im Februar hatten nur Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlangt, die Wirte entscheiden zu lassen. Wulff ging davon aus, dass die Gesetzgebungsverfahren in den Ländern bis zum Herbst abgeschlossen sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, dass ein bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz verwässert wird. "Da muss man eine klare Linie ziehen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."

Wowereit stellte für die fünf SPD-regierten Länder klar, dass es aus deren Sicht der Protokollnotiz nicht bedurft hätte. Nach Angaben des SPD-Politikers wollen sich Berlin und Brandenburg eng bei der Gesetzgebung abstimmen. Der Berliner Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass sich in den parlamentarischen Beratungen jene Landesregierungen, die Ausnahmen befürworten, noch umstimmen lassen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Kompromiss "in jeder Beziehung unbrauchbar". "Die schlimmsten Erwartungen haben sich erfüllt", so Lauterbach. Die Chefin des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linksfraktion), sagte, die Regierungschefs hätten die Chance für ein konsequentes Verbot verpasst. Die Grünen sprachen von einem "Stück aus dem Tollhaus".

SPD-Gesundheitspolitiker wollen einen neuen Anlauf im Bundestag starten, um ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz zu regeln. Kellner müssten wie andere Arbeitnehmer vor Gefahren des Rauchens geschützt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding dem "Handelsblatt". Das Vorgehen wäre eine Möglichkeit, doch noch eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen: Für den Arbeitsschutz ist der Bund zuständig. "Wir werden nun erst einmal die Beratung der Länderparlamente abwarten. Danach wird es aber sicherlich erforderlich sein, dass der Bundesgesetzgeber noch einmal tätig wird", so Binding.

jaf/dpa/ddp/Reuters



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