Gesundheitspolitik Ministerpräsidenten beschließen Rauchverbot mit vielen Ausnahmen

Deutschlands Regierungschefs haben ein Herz für Raucher: In kleinen Kneipen und abgeschlossenen Nebenräumen darf weiterhin gequalmt werden, wenn das jeweilige Bundesland eine solche Option zulässt.


Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer konnten sich heute zwar auf ein weitgehendes Rauchverbot in allen Gaststätten einigen. Den Ländern bleibt es aber vorbehalten, Ausnahmen für Kneipen zuzulassen. In Behörden, Gesundheitseinrichtungen und Diskotheken sollen keine Ausnahmen möglich sein.

Raucher: In manchen Kneipen weiterhin geduldet
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Raucher: In manchen Kneipen weiterhin geduldet

Im Vorfeld hatten Ärzte, die Deutsche Krebshilfe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vor einem "Flickenteppich" an Regelungen gewarnt.

Die Gesundheitsminister hatten sich im Februar für einen umfassenden Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten ausgesprochen. Nach und nach erklärten jedoch immer mehr Ministerpräsidenten, Ausnahmen für Kneipen zulassen zu wollen. Die Ministerpräsidenten übernahmen nun die Einigung der Gesundheitsminister. Den Ländern wird aber die Option eingeräumt, den Weg für Ausnahmemöglichkeiten zu schaffen.

Bayern will etwa Festzelte vom Rauchverbot befreien. "Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte im Vorfeld für eine Sonderregelung für Lokale geworben, die keine separaten Raucherbereiche schaffen können. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass ein Rauchverbot ausnahmslos dort gelten soll, wo Menschen abhängig beschäftigt sind. Damit wären Ausnahmen nur für inhabergeführte Kneipen möglich.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält ebenfalls eine Regelung für umsetzbar, nach der inhabergeführte Kneipen als Raucher- oder Nichtraucherlokale gekennzeichnet werden. Auch Nordrhein-Westfalen will die Entscheidung Kneipenwirten überlassen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet allerdings damit, dass die meisten Länder ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen schaffen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte eine gemeinsame Lösung. Konsequenter Nichtraucherschutz sei nur mit einer klaren Linie möglich.

Die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing forderte einheitliche Regeln in den Ländern. Die Vorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte, der Schutz der Gesundheit dürfe nicht abhängig vom Wohnort sein. Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, mahnte: "70 krebserzeugende Stoffe im Zigarettenqualm sind 70 Gründe für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen."

Die Bundesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Qualmen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden nicht mehr erlaubt sein soll. Dem muss der Bundestag noch zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich mehrfach für eine Vereinbarung im Interesse der Nichtraucher ausgesprochen. Justizministerin Brigitte Zypries hat wiederum nichts gegen unterschiedliche Vorgaben für Kneipenbesitzer: "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben."

jaf/dpa/ddp/reuters



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