Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb stärkt private Krankenkassen

Die Atmosphäre war angespannt, die Sitzung dauerte viele Stunden - dann fanden die Gesundheitspolitiker von Union und FDP erste Kompromisse. Gutverdiener sollen künftig schneller zu privaten Krankenkassen wechseln können, die elektronische Gesundheitskarte kommt später.

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Patient bei Ärztin: Zerstritten ist die Arbeitsgruppe in der entscheidenden Frage, wie das Gesundheitswesen künftig finanziert werden soll
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Patient bei Ärztin: Zerstritten ist die Arbeitsgruppe in der entscheidenden Frage, wie das Gesundheitswesen künftig finanziert werden soll


Berlin - Die Nachtsitzung hat den Erfolg gebracht: Wie aus einem Verhandlungsprotokoll der Arbeitsgruppe Gesundheit hervorgeht, sollen Gutverdiener mit mehr als 4162,50 Euro Monatseinkommen (49.950 Euro im Jahr) nur noch ein Jahr warten müssen, bis sie die gesetzliche Krankenversicherung verlassen und zur Privatassekuranz wechseln dürfen. Aktuell beträgt die Mindestwartezeit drei Jahre. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte die Frist erst bei der jüngsten Gesundheitsreform heraufgesetzt - mit der Begründung, dass Gutverdiener möglichst lange der Solidargemeinschaft angehören sollten, um auch die Einnahmen von AOK und Co. zu verbessern.

Einig sind sich die Unterhändler von Union und FDP auch darin, die erst vor wenigen Tagen gestartete flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erst einmal wieder zu bremsen. In dem Protokoll ist von einem "Moratorium" die Rede. Gründe dafür seien "datenschutzrechtliche Bedenken", die es erst einmal zu prüfen gelte, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Zudem ließe sich durch den Verzicht auf die Gesundheitskarte womöglich ein Betrag im dreistelligen Millionenbereich einsparen.

Weitere Punkte, auf die sich die Verhandlungsgruppe grundsätzlich einigte, sind:

  • Die gesetzliche Pflegeversicherung soll teilweise auf Kapitaldeckung umgestellt oder wenigstens durch einen kapitalgedeckten Teil ergänzt werden.
  • Die den DDR-Polikliniken nachempfundenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dürfen nicht ausschließlich von Kapitalgesellschaften betrieben werden, sondern müssen zumindest teilweise in der Hand von Ärzten sein.
  • Der Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über Super- und Drogeriemärkte wird eingeschränkt.
  • Es bleibt dabei, dass die Krankenkassen spezielle Versorgungsverträge mit Hausärzten abschließen müssen - trotz massiver Klagen der Kassen.

FDP will zusätzliche Mini-Gesundheitsprämie erheben

Zerstritten ist die Arbeitsgruppe in der entscheidenden Frage, wie das Gesundheitswesen künftig finanziert werden soll. Die Unterhändler von CDU und FDP brachten eine Art Mini-Gesundheitsprämie ins Gespräch, die von den Versicherten zusätzlich zum normalen Kassenbeitrag erhoben werden könnte. Die CSU ist jedoch dagegen. Einig wiederum sind sich CSU und FDP darin, den Gesundheitsfonds möglichst zu dezimieren und den einzelnen Krankenkassen wieder mehr Finanzverantwortung zu übertragen. Doch hier ist es die CDU, die sich wehrt.

Zusätzlich belastet wurden die Verhandlungen durch die Prognose des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung. Dieser rechnet damit, dass im nächstem Jahr im Gesundheitsfonds ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro aufreißt. Etwa 4,7 Milliarden Euro davon sind auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen, wie der Präsident des zuständigen Bundesversicherungsamts Josef Hecken bei den Beratungen ausführte.

Um zu verhindern, dass die Beitragszahler bereits im nächsten Jahr für das Defizit aufkommen müssen, würde die CSU nun gerne zusätzliches Steuergeld in das System pumpen. CSU-Unterhändler Markus Söder brachte bei den Verhandlungen einen "zinslosen Kredit" in Gespräch. Die FDP jedoch lehnte diesen Vorschlag aus haushaltspolitischer Sicht ab - was Söder wiederum dazu veranlasste, über den vorauseilenden Gehorsam der FDP-Gesundheitsleute gegenüber ihren Haushaltspolitikern abzulästern.

Und so ist es kein Wunder, dass die Verhandlungen in einer "reichlich angespannten Stimmung" geführt wurden, wie ein Teilnehmer beschreibt. Vor allem der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann und der FDP-Unterhändler Daniel Bahr hätten sich häufig "angezickt".

Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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