Gesundheitsprämie Politiker der CSU-Landesgruppe attackiert Söder

Markus Söder hat die Gesundheitskommission in Frage gestellt - dafür wird er aus der eigenen Partei heftig angegriffen. Der CSU-Landesgruppen-Politiker Müller wirft dem bayerischen Gesundheitsminister mangelnde Loyalität mit der Koalition in Berlin vor. Söder müsse sich künftig konstruktiv beteiligen.

Der bayerische Gesundheitsminister Söder: Heftige Angriffe aus den eigenen Reihen
dpa

Der bayerische Gesundheitsminister Söder: Heftige Angriffe aus den eigenen Reihen


Berlin - Der Streit um die Gesundheitspolitik sorgt auch innerhalb der CSU für heftigen Disput: Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, attackierte seinen Parteifreund, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Söder hatte die Reformkommission der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik in Frage gestellt. Müller sagte "Bild.de": "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt."

Das Gelingen der christlich-liberalen Koalition sei eine "Gemeinschaftsaufgabe", zu der alle beitragen müssten, "auch die Landespolitiker", so Müller weiter und fügte hinzu: "Daher sollte sich auch Markus Söder konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen." Die Gesundheitskommission sei notwendig, um Wege zu entwickeln, dem dringenden Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels nachzukommen und die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher zu machen, erklärte Müller.

Unterdessen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens scharf angegriffen. "Unter den Mitgliedern kennt sich niemand mit dem Arzneimittelmarkt aus. Wenn dort fachlich ahnungslose Minister miteinander palavern, wird kein Vorschlag zur Kostensenkung entstehen können." Lauterbach widersprach der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Gremium könne zur Kostensenkung im Pharmabereich beitragen. "Ziel der Kommission ist die Einführung der Kopfpauschale. Mit Kostensenkung hat diese Kommission nichts zu tun", sagte Lauterbach der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Zugleich kritisierte er, dass Merkel einen Anstieg der Arbeitgeberbeiträge ausschließt. "Alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen dann vom Steuerzahler und vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Das ist unsozial", so der SPD-Mann.

Lauterbach geht nicht davon aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen die Kopfpauschale aufrecht erhält. Die CSU sei eine "Umfallerpartei", zudem ändere sich die Position von CSU-Chef Horst Seehofer "in wichtigen Gesundheitsfragen zwei- bis dreimal pro Legislaturperiode". Die Kopfpauschale werde nicht deshalb nicht kommen, weil die CSU sie ablehne, "sondern weil die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer nicht bezahlbar sein wird", argumentierte Lauterbach.

Am Wochenende hatte sich der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Gesundheitsprämie verschärft. Klar hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder vom Kurs der CSU distanziert. "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Sie begrenze die Arbeitskosten und erleichtere den Wettbewerb zwischen den Kassen. Jetzt werde Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) feststellen müssen, wie viel Geld er für den erforderlichen Sozialausgleich brauche.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt.

anr/dpa/ddp

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Seite 1
Interessierter0815 27.01.2010
1.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
genugistgenug 27.01.2010
2.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Interessierter0815 27.01.2010
3. Großeltern?
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
saul7 27.01.2010
4. +++
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Stefanie Bach, 27.01.2010
5.
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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