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Gesundheitsreform beschlossen: Die Quälerei ist überstanden

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Es wurde verhandelt, verworfen, vermurkst: Ein Jahr dauerte das Gezerre um die Gesundheitsreform. Heute wurde sie beschlossen. Die Opposition höhnt: "Hauptsache es ist vorbei." Noch nicht ganz. Lesen Sie erst die folgenden 8000 Zeichen!

Berlin - Um kurz vor eins ist es geschafft. Angela Merkel stößt mit Ulla Schmidt "auf weitere gute Zusammenarbeit und weiteren Kampf gegen zu viel Lobbyismus" an. Gerade hat der Bundestag mit großer Mehrheit das "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz", besser bekannt als Gesundheitsreform, verabschiedet. Nun stehen Merkel und Schmidt mit einigen Dutzend Abgeordneten und Mitarbeitern beim Sektempfang im dritten Stock des Reichstagsgebäudes. Es soll gefeiert werden, doch kaum jemand fühlt sich danach: Die meisten Abgeordneten bleiben dem Empfang fern.

Den ganzen Vormittag hatte die Kanzlerin geschwiegen. Sie hatte die Verteidigung des zentralen Reformprojekts der Großen Koalition im Plenum ihrer Gesundheitsministerin überlassen. Erst jetzt im kleinen Kreis sagt Merkel, dass die Reform besser sei als ihr Ruf. Darauf habe sie ebenso wie SPD-Chef Kurt Beck einige Wetten laufen. Ihre Anwesenheit bei dem Empfang will sie als Zeichen der "Außergewöhnlichkeit des Gesetzentwurfs" verstanden wissen - das könne sie nicht jedem Minister angedeihen lassen.

Ein Jahr lang hat die Große Koalition über diese Reform verhandelt, nächtelang saßen die Fachpolitiker zusammen, um unvereinbar scheinende Positionen doch zu vereinbaren. Zwei Mal wurde nach Nachtsitzungen ein Durchbruch verkündet, der dann am nächsten Tag bereits widerrufen wurde.

Doch selbst am letzten Tag dieser intensiven Erfahrung lernt die Kanzlerin noch dazu. Als sie im Kreis der vier wichtigsten SPD-Gesundheitspolitiker, Ulla Schmidt, Elke Ferner, Karl Lauterbach und Carola Reimann, steht, fragt sie deutlich vernehmbar ihre Ministerin: "Wer ist denn diese junge Dame hier?" Schmidt grummelt den Namen. Darauf Merkel: "Ach, Sie sind die Frau Reimann". Reimann ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und hat am Morgen erst die Reform im Bundestag verteidigt.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind spürbar erleichtert, dass der endlos scheinende Reformstreit vorbei ist. Noch ein letztes Mal werden zweieinhalb Stunden lang die bekannten Argumente ausgetauscht, dann beginnt für viele Parlamentarier die Karnevalssaison. "Nehmen Sie es mir bitte ab, dass ich froh bin, wenn diese Debatte heute zu Ende ist", bekennt der Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller gleich zu Beginn seiner Rede und trifft damit die matte Stimmung der meisten.

Der CSU-Politiker Zöller und Gesundheitsministerin Schmidt tun an diesem Tag das, was sich zumindest der größere Teil der Großen Koalition vorgenommen hat: ihr eigenes Gesetzeswerk noch einmal zu loben. Es biete "mehr Chancen als Risiken", sagt Zöller. Er könne deshalb mit "gutem Gewissen" die Zustimmung empfehlen. Doch auch Zöller leistet sich eine kleine Spitze gegen die Kollegen von der SPD: Alle Gesundheitsexperten der Union hätten der Reform zugestimmt - im Gegensatz zu den SPD-Experten, die mehrheitlich mit Nein stimmten.

Dankbar schlachtet die Opposition den Streit der Experten in der Großen Koalition aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zitiert den SPD-Gesundheitsexperten Wolfgang Wodarg. Der hatte gesagt, er habe noch nie gesehen, dass "Parlamentarier so belogen, so getäuscht und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz". Wodarg sitzt heute direkt hinter SPD-Fraktionschef Peter Struck, der in den vergangenen Tagen die Kritiker in den eigenen Reihen scharf angegangen war.

Auch die Unions-Fraktionsführung hat in den vergangenen Tagen auf die 23 Nein-Stimmen bei einer Probeabstimmung am Dienstag in der Fraktion reagiert. "Da ist schon ordentlich Druck ausgeübt worden. Da wurden alle Register gezogen", heißt es aus der Unionsfraktion. Selbst den Satz "Du tust Dir damit keinen Gefallen" musste sich mancher anhören. Genutzt hat es wenig - aus den Reihen der Union kommen an diesem Freitag wieder genau so viele Nein-Stimmen.

Insgesamt stimmen 378 Abgeordnete für die Reform, 207 sind dagegen, acht enthalten sich. Gesundheitsministerin Schmidt zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. In der Union gibt es 23 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, in der SPD zwanzig Gegenstimmen und vier Enthaltungen. 18 Koalitionäre sind gar nicht erst erschienen. Es sind aber weniger Nein-Stimmen als befürchtet. Bei einigen SPD-Abgeordneten hat der Druck der letzten Tage offensichtlich Wirkung gezeigt.

Selbst SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, einer der lautesten Reformkritiker, dreht heute bei. Zwar stimmt er wie angekündigt mit Nein, doch meldet er sich mit einem Lob der Reform im Plenum zu Wort. Krebspatienten würden von der Reform profitieren, sagt er. Die Drohung in der SPD-Fraktion, man könne ihn auch aus dem Gesundheitsausschuss rauswählen, scheint angekommen zu sein.

Vor allem die Liberalen gießen Hohn und Spott über Union und SPD aus. FDP-Chef Guido Westerwelle nutzt die Gelegenheit, eine Art nachgeholtes Drei-Königs-Treffen zu zelebrieren. Das Parlament handele wie der CSU-Parlamentarier Zöller: "Augen zu und durch. Hauptsache, es ist vorbei".

Als Kronzeugen gegen die Reform zitiert Westerwelle lauter Sozialdemokraten, angefangen vom Haushaltspolitiker Carsten Schneider, der den ungedeckten Steuerzuschuss zum Gesundheitssystem ablehnt, über Altkanzler Gerhard Schröder, der den Gesundheitsfonds als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet hatte, bis hin zum Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Genüsslich zitiert Westerwelle aus einem Brief, in dem Ude ihn, den FDP-Chef, bittet, im Bundestag gegen die Gesundheitsreform zu wettern. Da schaut selbst Vizekanzler Franz Müntefering für einen Augenblick von seinen Akten hoch und lächelt über den kühnen Streich des Liberalen.

Eine Steilvorlage für die Opposition ist auch die Ankündigung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass der auf 14 Milliarden Euro jährlich anwachsende Steuerzuschuss nur durch Steuererhöhungen zu erbringen sei. Dies sei die erste Gesundheitsreform, bei der nicht nur die Beiträge, sondern obendrein auch die Steuern stiegen, sagt Westerwelle.

Auch Merkel lässt der FDP-Chef nicht ungeschoren. Die Union habe doch einmal den Slogan "Mehr Freiheit wagen" gehabt, jetzt beschließe sie "Planwirtschaft". Westerwelle kritisiert, dass die Kanzlerin nicht selbst zum Gesetz redet, sondern sich hinter der Gesundheitsministerin versteckt. Westerwelle genießt seinen Auftritt sichtlich. Er redet sich in Höchstform und bringt in die dahinplätschernde Debatte ein wenig Farbe. "Wir werden Sie in ihren Wahlkreisen für diese falsche Entscheidung zur Verantwortung ziehen. Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter irgendeinem Koalitionskompromiss verstecken können" ruft er in den Saal.

FDP und PDS kritisieren auch das Vorgehen der Großen Koalition im Parlament. 81 Änderungsanträge waren um 21 Uhr einen Tag vor der Abstimmung im Gesundheitsausschuss den Abgeordneten zugegangen. Das sei eine "Verletzung des parlamentarischen Verfahrens", ruft Westerwelle, er bitte das ausdrücklich zu Protokoll zu nehmen. Und PDS-Fraktionschef Gregor Gysi unkt über die Abgeordneten der Koalition: "Die stimmen ab und wissen gar nicht, was sie abstimmen". Nein, sagt der Linkspolitiker, diese Reform sei "großes Gemurkse", die kein einziges Problem löse, sondern nur neue schaffe.

Nach der Abstimmung steht der SPD-Politiker Lauterbach mit Journalisten auf den Fluren des Reichstags. Schon geht es um das nächste Großprojekt - die Reform der Pflegeversicherung. Lauterbach, der seine Partei- und Fraktionsführung mit Kritik an der Gesundheitsreform in den vergangenen Monaten nicht geschont hat, ist an diesem Tage milde gestimmt. Ob bei der Pflege nicht ähnlicher Streit zu erwarten sei? Der Koalitionsvertrag sei da enger definiert, sinniert Lauterbach, daher würden sich die "Probleme nicht in der gleichen Art und Weise darstellen".

Dann geht Lauterbach zum Sektempfang der Kanzlerin im dritten Stock. Auf dem Weg kreuzt der SPD-Mann Daniel Bahr von der FDP. Auch er hat, wie Lauterbach, mit Nein gestimmt. Der FDP-Politiker kann sich den kleinen verbalen Rempler an den Vertreter der Großen Koalition nicht verkneifen: "Das wird uns wohl noch ein paar Mal passieren, dass wir hier zusammen abstimmen".

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Forum - Gesundheitspolitik - ist die Reform gelungen?
insgesamt 1588 Beiträge
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1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
la borsa, 05.10.2006
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
2. Der sogenannte Kompromiss
elwu, 05.10.2006
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
3. Die Reform ist nicht gelungen
NilsBoedeker 05.10.2006
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
4. Reform ?????
mercator, 05.10.2006
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
rkinfo 05.10.2006
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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