Gesundheitsreform Das sind die Knackpunkte


- Gesundheitsfonds: Als neue Geldsammelstelle soll der Gesundheitsfonds die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern einnehmen und an die gesetzlichen Krankenkassen weiterleiten. Künftig sollen auch Steuermittel hineinfließen. Die Einführung ist für 2008 geplant. Danach soll es nur noch einen, bundesweit einheitlichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse geben.

Die Kassen erhalten aus dem Fonds für jeden Versicherten einen einheitlichen Pauschalbetrag. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, soll sie eine Zusatzprämie von ihren Versicherten erheben können. Die SPD will eine Regelung nach der die Prämie maximal ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Die Union will die Begrenzung streichen. Begründung: Die gedeckelte Prämie würde Kassen mit vielen Rentnern und Arbeitslosen - wie die AOK - nicht genug Geld einbringen. Sie müssten dann die Leistungen kürzen. Die SPD will an der Überforderungsklausel ohne Abstriche festhalten und das Problem durch einen neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen lösen.

- Finanzausgleich: Zwischen "armen" und "reichen" Kassen ist ein Finanzausgleich geplant, der - anders als bisher - auch die Krankheitsrisiken der Versicherten berücksichtigt. Er hängt eng mit dem Gesundheitsfonds zusammen. Kassen, die viele alte und arme Krankenversicherte haben, sollen aus dem Fonds Zuschläge auf die Grundprämie erhalten. Je höher diese Zuschläge, desto niedriger kann die Zusatzprämie für die Mitglieder der betroffenen Kassen ausfallen. Die Union, vor allem die von ihr regierten Bundesländer, befürchten, dass "reiche" Kassen damit über Gebühr in Anspruch genommen werden sollen und ihre Beiträge erhöhen müssten. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte bereits einen "Bayern-Rabatt". Baden-Württemberg hatte sich ähnlich geäußert.

- Private Krankenkassen: Der Wettbewerb unter privaten Krankenkassen soll gestärkt werden. Privatversicherte sollen die aus ihren Beiträgen vorgenommenen Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel mitnehmen dürfen. Weil dies derzeit nicht möglich ist, wechselt kaum ein Privatpatient die Versicherung. Die Versicherer lehnen die "Portabilität" der milliardenschweren Altersrückstellungen ab. Auch soll der Wechsel aus gesetzlichen zu privaten Kassen erschwert werden. Vor dem Wechsel müsste ein Beschäftigter mindestens drei Jahre lang ein Einkommen oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze bezogen haben. Privatkassen sollen zudem einen Basistarif anbieten, der sich an den Leistungen der GKV orientiert.

ler/dpa



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