Gesundheitsreform Diese Nacht wird teuer

Heute Nacht werden die Koalitionsspitzen voraussichtlich über die Eckpunkte der Gesundheitsreform entscheiden. Egal, auf welche Form der Finanzierung sie sich einigen werden - bereits jetzt scheint klar: Die Bürger werden bluten.


Berlin - So jedenfalls sieht es die Mehrzahl der Deutschen. Neun von zehn Befragten erwarten von der Gesundheitsreform einseitig Mehrkosten zu Lasten der Versicherten. In einer heute veröffentlichten Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" äußern sich 88 Prozent von 1006 Befragten in diesem Sinne. Nur neun Prozent der Teilnehmer rechnen damit, dass sich durch die Gesundheitsreform die medizinische Betreuung der Bürger verbessern wird. Zwölf Prozent erwarten, dass die Reform mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung bringt. Etwa jeder Fünfte (19 Prozent) geht davon aus, dass die Arbeitgeber weniger zahlen müssen, meldete die Zeitung aus den Ergebnissen des Leipziger Instituts für Marktforschung.

Mainzer Uni-Klinik: Defizite im Gesundheitssystem soll ein neuer Gesundheitsfonds ausgleichen
DDP

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Im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde, die heute Nacht voraussichtlich bis in den frühen Morgen hinein stattfindet, war die Finanzierung der Reform noch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Sie seien in den nächsten Jahren nicht notwendig und wären schädlich für das Wachstum. Diese Haltung bestätigte kurz vor Beginn der Sitzung auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Das Wort der Kanzlerin gilt". Die SPD besteht hingegen darauf, den Einstieg in eine Teilfinanzierung aus Steuern zu beschließen. Die CSU regte an, Steuerzuschüsse über Einsparungen bei Hartz-IV-Ausgaben im Bundeshaushalt zu finanzieren.

CDU-Chefin Merkel bekannte sich laut "Welt am Sonntag" zu dem Ziel, auch Steuermittel einzusetzen, um die Arbeitskosten von den Sozialkosten zu entlasten. "Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, denn Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum", wird die Kanzlerin zitiert. Zuvor hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten gefordert, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern die Milliarden mit Einsparungen aufzubringen, darunter Edmund Stoiber (Bayern), Roland Koch (Hessen), Dieter Althaus (Thüringen) und Peter Müller (Saarland).

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist, muss eben bei den Hartz-Mitteln gespart werden." Dagegen regte sich aber sofort Widerspruch bei Grünen und Linken. Die Koalition dürfe nicht bei den Sozialschwachen sparen, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Vor der Entscheidungsrunde der Partei- und Fraktionsspitzen war unklar, wie der geplante Gesundheitsfonds genau gestaltet werden soll und ob ganze Leistungspakete der Krankenversicherung gestrichen werden. Hier griff der SPD-Politiker Karl Lauterbach die Union scharf an. "Der Mut, der bei den Strukturreformen fehlte, äußert sich jetzt in einer entsprechenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Versicherten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die strittigen Fragen innerhalb der Großen Koalition sind folgende:

Gesundheitsfonds: Das Modell ist grundsätzlich von beiden Seiten akzeptiert. Der Fonds dient als Geldsammelstelle. Der Beitragssatz soll im Gegensatz zu heute gesetzlich festgelegt sein. Die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll so bleiben wie heute. Aus dem Fonds erhalten die Kassen einen Einheitsbetrag je Versichertem plus Zuschläge für Altersstruktur und Risiken ihrer Versicherten.

Umstritten war in der Arbeitsgruppe die genaue Ausgestaltung. Die SPD will unter anderem den Arbeitgeberbeitrag in einen "Lohnsummenbeitrag" umwandeln und dabei die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Die CDU/CSU will über den Fonds Altersrückstellungen bilden, ähnlich der Privaten Krankenversicherung. Dies soll über einen "moderaten Zuschlag" geschehen. Die Union will auch zulassen, dass Kassen einen "Zusatzbetrag" direkt von erwachsenen Versicherten erheben, falls sie mit der Zuweisung aus dem Fonds nicht auskommen. Die SPD will, dass in dem Fall ein zusätzlicher prozentualer Beitrag direkt beim Arbeitgeber abgezogen wird.

Steuern: Beide Seiten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, einen Teil der Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren. Die Begründung unterscheidet sich aber: Die SPD will die "Verbreiterung der Einnahmebasis" durch direkte Steuern. Die CDU/CSU spricht hingegen von der "Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben".

In einem ersten Schritt "werden die Steuermittel zur Mitfinanzierung der Gesundheitsausgaben der Kinder herangezogen", heißt es im Eckpunktepapier zur Auffassung der Union. "Dabei ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung aus Steuern zu gewährleisten."

Private Krankenversicherung: Bei der künftigen Rolle der Privatversicherten hat die Arbeitsgruppe die Grundfrage nicht geklärt, ob sie in den Fonds einbezogen werden sollen oder nicht. In anderen Punkten sind sich die Koalitionspartner hingegen einig: So soll ein Gesetz sicherstellen, dass Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel mitnehmen können (Portabilität). Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, sollen zu einem Basistarif in die PKV zurückkehren können.

Dieser Basistarif soll auch freiwillig Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung offen stehen. Er umfasst die Leistungen der GKV; Interessenten müssen unabhängig vom Krankheitsrisiko aufgenommen werden (Kontrahierungszwang). Privat Versicherte sollen sich über Steuern an der Finanzierung "gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" beteiligen; außerdem soll die PKV für die "Ausgaben für die Primärprävention" einen erforderlichen solidarischen Beitrag leisten. Diese Konsenspunkte mit einer "Verschiebung zu Lasten der PKV" hat die Union aber an die Bedingung geknüpft, dass die Privaten nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen werden und auch die Versicherungspflichtgrenze nicht angehoben wird.

Deckung des Defizits 2007: Auch zum Stopfen des erwarteten Finanzlochs von sieben Milliarden Euro haben die Partner in der Arbeitsgruppe kein zusammenhängendes Konzept vereinbart. Die SPD will ab 2007 die Beitragsbemessungsgrenze um 375 Euro auf die Höhe der Versicherungspflichtgrenze von 3.937,50 Euro anheben. Das bedeutet höhere Zahlungen auf hohe Einkommen und laut SPD Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro. Die Union will hingegen das Problem 2007 mit Leistungskürzungen bewältigen: Der Schutz für private Unfälle soll wegfallen und über eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Außerdem soll die Besserstellung der Chronischkranken bei den Zuzahlungen aufgehoben werden.

asc/AP/Reuters



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