Gesundheitsreform Kanzlerin will das Fonds-Modell nicht aufgeben

Kanzlerin Angela Merkel will am umstrittenen Gesundheitsfonds festhalten. An den Eckpunkten der Gesundheitsreform werde "nicht gerüttelt", stellte sie klar. Der rechte SPD-Flügel forderte derweil von der CDU-Chefin, endlich Führungskraft zu zeigen.


Passau/Köln - An den Eckpunkten der Reform werde nicht gerüttelt, "wir wollen sie gemeinsam vernünftig umsetzen. Das gilt auch für den Gesundheitsfonds", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Der Fonds sei mit Blick auf den Wettbewerb ein zentraler Teil der Gesundheitsreform.

Der Zeitplan werde eingehalten, erklärte Merkel. "Ansonsten gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Reform soll schließlich mehrere Jahre halten." Zur Überforderungsklausel von einem Prozent sagte die Kanzlerin, sie sei dafür: "Ein Schutz sozial Schwächerer steht nicht zur Disposition." Die Klausel müsse aber praktikabel sein und dürfe nicht Krankenkassen mit älteren und schlecht verdienenden Mitgliedern in die Insolvenz führen. "Hier gilt es, eine Lösung zu finden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!"

Die Mitarbeit der Bundesländer an der Reform sei von großer Bedeutung, da ein Drittel der Gesundheitsausgaben den Krankenhausbereich betreffe, in dem die Länder unmittelbar mitverantwortlich seien, sagte Merkel. Allerdings habe die Bundesregierung die "ureigenste Aufgabe, Entscheidungen für ganz Deutschland zu treffen, die nicht von Gruppeninteressen oder der Sicht einzelner dominiert werden dürfen".

Die Ministerpräsidenten seien Teil der Führungsstruktur der Union, die zurzeit weitaus mehr Länderchefs stelle als die SPD. "Eine starke Basis in den Ländern und Kommunen macht die volle Stärke einer Volkspartei aus." Die Kanzlerin kritisierte den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit um die Reform: "Ich halte überhaupt nichts von täglich neuen Wasserstandsmeldungen. Das verunsichert die Menschen unnötig." Die Menschen wollten, dass die Regierung "ohne Hickhack" ihre Arbeit mache. "Tägliche Interviews mit gegenseitigen Vorhaltungen werden nicht belohnt. Im Mittelpunkt müssen immer die Interessen der Menschen, also gute medizinische Versorgung für alle, Wachstum und Arbeitsplätze und das Wohl des Landes stehen." Sie rate allen Seiten zu etwas mehr Gelassenheit, sagte Merkel.

Die Koalition sei zum Erfolg verpflichtet, warnte die Kanzlerin. "Union und SPD sind den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, etwas Vernünftiges abzuliefern. In diesem Geist arbeite ich." Die Frage nach einem Machtwort im Gesundheitsstreit stelle sich aber nicht. "Wir sind mitten in der Arbeit. Machtworte oder Vertrauensfrage haben meinem Vorgänger am Ende nicht weitergeholfen."

Der rechte SPD-Flügel rief Merkel unterdessen zur Führung auf. "Die Union hat das Problem, dass Frau Merkel nicht führt", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt". Das Kanzleramt sei eher "ein Teil des Problems als dessen Lösung". Merkel sollte das Hamburger Sprichwort beherzigen: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt."

Die Bürger wollten Ergebnisse sehen. "Deswegen braucht man Führung", sagte Kahrs. Merkels Vorgänger hätten dies gekonnt. Unter Helmut Kohl (CDU) hätte es kein Ministerpräsident eines Unions-regierten Landes gewagt, einen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform aufzukündigen. "Kohl hätte sich die Ministerpräsidenten zur Brust genommen", sagte Kahrs.

Auch zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätte das wochenlange Theater um die Gesundheitsreform nicht stattgefunden. "Gegen die Agenda 2010 ist die Gesundheitsreform doch ein Klacks. Schröder hat eben Führung gezeigt und sich durchgesetzt", sagte Kahrs der Zeitung. Innerhalb der Bundesregierung führe jetzt nur Vizekanzler Franz Müntefering (SPD).

Ähnlich äußerte sich Kahrs auch im Kölner "Stadt-Anzeiger": "Da ist der Hühnerhaufen der Unions-Ministerpräsidenten, die machen, was sie wollen und jetzt Amok laufen, und die Kanzlerin, die immer umfällt", sagte Kahrs.

Gestern hatten sich die Gesundheitsexperten der Koalition überraschend auf wichtige Einzelheiten zur Umsetzung der Reform-Eckpunkte geeinigt. Die zentralen Streitfragen sind jedoch noch nicht gelöst. Sie sollen spätestens bei einer neuen Gesprächsrunde der Koalitionsspitzen am 4. Oktober bereinigt werden. Der Gesetzentwurf soll Ende Oktober im Kabinett beraten werden, das Gesetz zum 1. April 2007 in Kraft treten.

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verteidigte in der "Frankfurter Rundschau" die Ergebnisse der Gesundheitsreform. Sie seien mehr als akzeptabel, sagte er. Diesmal werde nicht den Schwachen genommen und den Starken gegeben. "Deswegen sind anscheinend ja einige Unionsleute so unzufrieden." Er vertraue auf die Durchsetzungskraft der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Regierungspläne zur Gesundheitsreform heute im Bundestag erläutern. Auf Antrag der FDP soll der erbitterte Streit von Union und SPD um die Reformpläne in einer Aktuellen Stunde des Parlaments debattiert werden.

als/ddp/dpa/AP



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