Gesundheitsreform Kritik an der "Alibiveranstaltung"

Trotz des Boykotts einiger Interessenverbände beginnt heute die Anhörung zur geplanten Gesundheitsreform. Die Kritik an der "Alibiveranstaltung" im Ministerium von Ulla Schmidt bleibt.


Berlin/Chemnitz - Offenbar gebe es von Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Stellungnahme der betroffenen Verbände zur Gesetzesvorlage, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Allein der Zeitplan mache die Anhörung zur "reinen Alibiveranstaltung". Kentzler versicherte jedoch, die Anhörung zur Gesundheitsreform nicht boykottieren zu wollen. Zugleich forderte er aber von der Bundesregierung, die Argumente der Sachverständigen ernst zu nehmen.

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten zeigt der Gesetzentwurf, dass die Chance zu einer wirklichen Strukturreform vertan wurde. So nehme die Beitragsbelastung nicht wie zugesichert ab, sondern werde 2007 erst einmal um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen. Auch werde der geplante Gesundheitsfonds nicht die erwarteten Einsparungen bringen, prognostizierte Kentzler. Aufgrund der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder werde es vermutlich noch zu weiteren Beitragssteigerungen kommen.

Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) hatte den 542-Seiten-Gesetzentwurf erst am Donnerstag veröffentlicht. Die Anhörung sei schon allein wegen der kurzen Frist seit der Einladung "eine Farce", hatten die wichtigsten Ärzte-, Klinik- und Krankenkassen-Organisationen ihre Absage begründet.

Neuer Streit wird auch für die anstehenden Parlamentsberatungen erwartet. In dieser Woche wird das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" (Gesetzliche Krankenversicherung) erstmals in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD beraten. Sie soll am 25. Oktober im Kabinett beschlossen und parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden. Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten.

In der SPD-Fraktion wird die Kritik am Gesundheitskompromiss lauter. Der Parteilinke Niels Annen sagte dem "Handelsblatt", seine Partei stelle den Kompromiss "genau wie CSU-Chef Stoiber" unter den "Vorbehalt einer exakten Prüfung". Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung, der Gesetzesentwurf werde "in der gesamten Breite der Fraktion kaum auf Zustimmung stoßen".

Auch CDU und CSU dringen auf weitere Korrekturen. So sollen Arbeitgeber bei besonders deutlichen Beitragssprüngen ähnlich wie die Versicherten in den Genuss von Rückerstattungen kommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montag) unter Berufung auf Unionskreise. Hintergrund der Überlegungen seien Prognosen über die künftige Beitragsentwicklung. Bisher ist geplant, dass Kassen, die im Zuge der Reform höhere Beiträge verlangen müssen als sie eigentlich brauchen, diese an ihre Versicherten zurückerstatten können. So soll der Wettbewerb unter den Krankenkassen angefacht werden.

als/ddp/dpa



insgesamt 1587 Beiträge
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la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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