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Gesundheitsreform: "Merkel hat einmalige Gelegenheit verpasst"

Die Gesundheitsreform bleibt weit hinter den Ansprüchen der Großen Koalition zurück. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Kompromiss und erklärt, warum er von Kanzlerin Merkel enttäuscht ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Gesundheitskompromiss mit ausgehandelt. Sind Sie stolz auf das Erreichte?

Lauterbach: Nein, das wäre übertrieben. Das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ja, dass die Einnahmen hinter den Ausgaben zurückbleiben. Dieses Problem hätte man lösen können, indem man entweder den Steueranteil deutlich erhöht oder die Einkommensstarken, die sich privat versichern, an der Solidarität stärker beteiligt. Da weder das eine noch das andere beschlossen wurde, sind natürlich weitere Beitragssatzsteigerungen auch in Zukunft zu erwarten. Die Einnahmenseite der GKV ist nicht verbreitert, somit ist das zentrale Problem ungelöst.

Karl Lauterbach: "Beiträge werden weiter steigen"
REUTERS

Karl Lauterbach: "Beiträge werden weiter steigen"

SPIEGEL ONLINE: Die Reform wird also nicht 10 bis 15 Jahre halten, wie SPD-Chef Kurt Beck immer wieder angekündigt hat?

Lauterbach: Das halte ich nicht für wahrscheinlich.

SPIEGEL ONLINE: Überrascht Sie das einhellig negative Echo auf die vorgelegten Eckpunkte?

Lauterbach: Es wundert mich nicht. Die Bundeskanzlerin hat die einmalige Gelegenheit verpasst, hier sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die nachhaltige Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems ein Signal zu setzen. Hätten wir den Steueranteil erhöht und die Arbeitskosten gesenkt, hätten wir von einer echten Reform sprechen können. Eine Große Koalition muss in der Lage sein, große Lösungen vorzutragen, selbst dann, wenn sie nicht populär sind. Welche politische Konstellation sollte das tun, wenn nicht eine Große Koalition?

SPIEGEL ONLINE: Hat es Sie überrascht, als Merkel am Sonntag vor dem entscheidenden Gespräch Steuererhöhungen ausgeschlossen hat?

Lauterbach: Das hat mich überrascht und enttäuscht, denn in der Vergangenheit hat Frau Merkel vernünftigerweise ja eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems immer gefordert - wie im übrigen auch alle Experten.

SPIEGEL ONLINE: Ist Frau Merkel zu schwach, um diese Große Koalition zu führen?

Lauterbach: Man muss abwarten, wie es jetzt weiter geht. Wenn die Beiträge in den nächsten Jahren weiter steigen, werden wir unter Druck geraten. Das gilt für die gesamte Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Einmalige Gelegenheit verpasst
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Einmalige Gelegenheit verpasst

SPIEGEL ONLINE: Die Koalitionsspitzen haben immer betont, dass man sich an der Gesundheitsreform messen lassen wolle. Was sagt dieses Reförmchen über die Regierung?

Lauterbach: Ich würde nicht sagen, dass der Kompromiss nur schlecht ist. Zum Beispiel sind wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden. Die Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen wird demnächst angehalten sein, sich an der Vorsorge zu beteiligen, sonst gehen Zuzahlungsbefreiungen verloren. Auf der anderen Seite ist es aber ein Gebot der Ehrlichkeit, dass man auf das ungelöste Finanzierungsproblem der GKV hinweist.

SPIEGEL ONLINE: Die Krankenversicherung von Kindern soll künftig zunehmend von der Allgemeinheit bezahlt werden. Allerdings soll dies nur für die Kinder in der GKV gelten. Wie wollen Sie der Klage der privaten Krankenversicherungen (PKV) begegnen?

Lauterbach: Der Klage sehe ich gelassen entgegen. Das Solidarsystem GKV bekommt Unterstützung vom Steuerzahler, weil es gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Die PKV ist ein Privatsystem, welches sich an der Solidarität nicht beteiligt, und hat deswegen auch kein Anrecht auf einen Steuerzuschuss.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist der größte Gewinner der Reform?

Lauterbach: Eindeutig das System der privaten Krankenversicherungen. Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt unverändert bestehen, die Entsolidarisierung konnte nicht gestoppt werden. Für diesen Erfolg kann sich die PKV bei der CDU bedanken.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für realistisch, dass die SPD mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in den nächsten Wahlkampf zieht?

Lauterbach: Was die Themen des nächsten Wahlkampfs in punkto Gesundheit sein werden, hängt davon ab, was der jetzt beschlossene Kompromiss erreicht. Die notwendigen Steuererhöhungen ließen sich in Wahlkämpfen vertreten, wenn man sie in der Koalition gemeinsam beschlossen hätte und dazu auch stehen würde.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt immer, dass der jetzige Kompromiss es beiden Volksparteien erlauben würde, unter geänderten Machtverhältnissen in der nächsten Legislaturperiode das System nach ihrem Willen umzugestalten.

Lauterbach: Das stimmt. Eine SPD-geführte Regierung könnte immer noch die Privaten in den Fonds mit einbeziehen und den Steueranteil steigern. Eine CDU-geführte Regierung könnte den Sonderbeitrag, den die Kassen zusätzlich zu den Beiträgen von ihren Versicherten erheben dürfen, zu einer Kopfpauschale ausbauen.

Das Interview führte Carsten Volkery

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