Gesundheitsreform Merkel und SPD knöpfen sich Kauder vor

Volker Kauder hat Details zur geplanten Gesundheitsreform ausgeplaudert. Nun bekommt der Unionsfraktionschef Feuer von allen Seiten. Selbst Kanzlerin Angela Merkel ließ heute ihre Verärgerung mitteilen. Die SPD ist sauer, dass sie überrumpelt wurde.


Berlin - Aus seiner Verärgerung machte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute kein Hehl. "Nicht jeder dritte Weg ist ein Königsweg, mancher könnte sich als Holzweg erweisen", kommentierte Steg kühl in der Bundespressekonferenz. Die Interview-Äußerungen von Unionsfraktionschef Kauder zur Gesundheitsreform seien "keine Auftragsarbeit" von Kanzlerin Merkel, sie seien nicht abgestimmt gewesen. Kauder spiele eine "eigenständige Rolle". Steg wollte den CDU-Politiker nicht offiziell rügen, aber die Missbilligung war in den ungewöhnlich deutlichen Worten nicht zu überhören. Er hoffe, dass alle Beteiligten nun "zur Einsicht kommen, dass man die Vertraulichkeit, die vereinbart ist, auch einhält", sagte Steg.

Volker Kauder: Kopfpauschale durch die Hintertür
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Volker Kauder: Kopfpauschale durch die Hintertür

Kauder hatte gestern gegenüber dem "Stern" einen möglichen Kompromiss für die Gesundheitsreform skizziert - und damit das vereinbarte Schweigen der Siebener-Runde gebrochen. Erst im Mai soll offiziell ein erster Zwischenstand bekannt gegeben werden. Steg bekräftigte heute, dass es noch keine Einigung gebe. Auch dementierte er Berichte, denen zufolge Nebenabsprachen zwischen Merkel und Müntefering bestünden.

Die Distanzierung Merkels von ihrem Fraktionschef dürfte vor allem auf Druck der SPD erfolgt sein. Der Junior-Koalitionspartner reagierte mit Unmut auf Kauders Vorpreschen, weil er sich um die Initiative betrogen fühlt. Das sei ein "unakzeptables Vorgehen", sagte die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, der "Financial Times Deutschland". "Das ist ein Kuckucksei, das man der SPD vor Ostern noch ins Nest legen will."

Auch Finanzminister Peer Steinbrück fand mahnende Worte. "Wir sollten nicht über jedes Hölzchen springen, das uns hingehalten wird", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Bei öffentlichen Aussagen könne "etwas mehr Selbstdisziplin" nicht schaden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen hatte gestern versucht, auf den Zug aufzuspringen, und die Autorenschaft für Kauders "dritten Weg" zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung für sich beansprucht.

SPD: Fonds-Modell nur eins von vielen

In der SPD wurde heute betont, das von Kauder vorgestellte Fondsmodell sei nur eins von vielen. Das Modell sieht die Schaffung eines Gesundheitsfonds oder -pools vor, in den gesetzlich Versicherte ihre Krankenkassenbeiträge einzahlen. Zusätzlich sollen in den Pool auch Steuermittel fließen, entweder durch eine achtprozentige Zusatzsteuer ("Gesundheitssoli") oder durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer um drei Prozent. Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen dann eine Pauschale für jeden Versicherten erhalten.

Die Parteilinke kritisiert das Fondsmodell als Einführung der Kopfpauschale "durch die Hintertür" und lehnt es daher ab. "Das kann nicht die Basis sein, auf der dann ein Kompromiss am Ende aufgesetzt werden soll", sagte Nahles im Deutschlandfunk. "Herr Kauder hat etwas vorgeschlagen, was gut für die CDU ist, aber nicht für die SPD." Sie zeigte sich auch irritiert über die Zustimmung ihrer Parteifreundin Ulla Schmidt zu dem Plan. "Ich wäre dankbar, wenn jetzt bald klarer würde, auch von Seiten der Ministerin, was sind die Eckpunkte, die für die SPD von großer Bedeutung sind", sagte Nahles.

Das Gesundheitsministerium verwahrte sich gegen die Kritik. Schmidt empfehle, nicht jeden Vorschlag "vorab mit einem harten Nein zu versehen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur ddp. Aus der SPD-Fraktion hingegen kam die Warnung, die Gesundheitsministerin werde Probleme haben, Zustimmung zu finden, wenn sie sich jetzt auf die Seite von Kauder schlage.

Während Regierungssprecher Steg sagte, die Konsensbereitschaft beider Seiten sei unverändert hoch, hieß es in der SPD, Kauders Vertrauensbruch werde die Gespräche erschweren. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte bereits gestern im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE "harte Verhandlungen" vorausgesagt.

Auch unter dem neuen kommissarischen Parteichef Kurt Beck gelten für die SPD weiterhin die drei Bedingungen, die sein Vorgänger Platzeck aufgestellt hatte: Keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberanteils und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten. Beck wird schon in der nächsten Verhandlungsrunde am 1. Mai als Verhandlungsführer der SPD auftreten.

Carsten Volkery



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