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Gesundheitsreform: Opposition bezeichnet Kompromiss als Krankheit

Der angekündigte große Wurf ist es nicht geworden. Enttäuschung, Skepsis, Kritik: So sehen die Reaktionen auf den Kompromiss zur Gesundheitsreform aus. Selbst in der SPD regt sich Unmut.

Berlin - "Ich finde es bedauerlich, dass die CDU so stark auf der Bremse steht, gerade was die stärkere Steuerfinanzierung angeht", sagte Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie heute vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens sei auch ein Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. "Ich bin auch nicht zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis."

Von einem "eher bescheidenen Durchbruch" sprach der Wirtschaftsweise Bert Rürup im ZDF-Morgenmagazin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht einen "eher bescheidenen Kompromiss auf einem kleinen gemeinsamen Nenner". Es sei zwar ein kleiner Durchbruch, dass man die Krankenversicherung der Kinder als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe und deshalb aus Steuern finanzieren wolle. "Das eigentliche Ziel, durch die Steuermittel die Beiträge zu senken, das wird zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht erreicht", fügte der Wirtschaftswissenschaftler kritisch hinzu.

Es sei problematisch, dass der Faktor Arbeit im nächsten Jahr um etwa fünf Milliarden Euro belastet werden solle. "Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht sonderlich überzeugend", sagte Rürup. Die Kinderversicherung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe koste etwa 15 bis 16 Milliarden Euro. Ob man das voll aus Ersparnissen erwirtschaften könne, werde sich zeigen. Rürup rechnet mit einem langen Prozess der Umstellung sowie mit Übergangsproblemen. Wenn die Krankenversicherung der Kinder aus Steuern finanziert werden solle, müssten die privat versicherten Kinder irgendwie mit beteiligt werden.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr nannte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen "Hammer" und äußerte die Erwartung, dass dem auch noch eine Steuererhöhung folgen werde. Darauf laufe der Beschluss hinaus, jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitswesen zu stecken, argumentierte der Abgeordnete in derselben Sendung. "Sie sagen zwar nicht, dass damit eine Steuer erhöht wird, aber ich sage Ihnen voraus, in ein paar Jahren wird das natürlich eine Steuererhöhung bedeuten", fügte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hinzu. Bahr kritisierte vor allem die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. "Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Beitrags- und der Steuerzahler, weil sie strukturell nicht wirklich etwas vorangebracht haben." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im Fernsehsender N24: "Das ist kein Durchbruch, eher ein Beinbruch. Das ist ja auch keine Gesundheitsreform, sondern eine Krankheit."

Erschreckende Beitragserhöhungen

Der Verband der Krankenversicherten zeigte sich am Morgen enttäuscht. "Wir finden das ganz erschreckend, dass wieder erneute Beitragserhöhungen auf die Krankenversicherten zukommen", sagte Verbandspräsident Heinz Windisch im ZDF-Morgenmagazin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe schließlich den Eindruck erweckt, die Beiträge könnten eher sinken. Die Beitragserhöhungen seien den Versicherten nur "ganz schwer klar zu machen", kritisierte Windisch.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte den Kompromiss. Sie sieht vor allem auf zwei zentralen Feldern grundlegende Verbesserungen. Von "herausragender Bedeutung" sei, dass künftig niemand mehr ohne Schutz durch eine Krankenversicherung sein werde, sagte Schmidt in Berlin. Ebenso bedeutsam sei, dass endlich jene Strukturreformen auf den Weg gebracht würden, die die Krankenversicherung effizienter und transparenter machen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zeigte sich ebenfalls mit dem Kompromiss zwischen Union und SPD zur Gesundheitsreform zufrieden. "Da ist schon Bewegung drin", sagte Zöller heute im Deutschlandfunk. Er hatte für die Unions-Seite die Verhandlungen in der für die Reform zuständigen Arbeitsgruppe geführt.

Monopole aufgebrochen

Als "wirklich große Schritte" im Strukturbereich bezeichnete Zöller die Möglichkeit der Kassen, mit Arzneimittelherstellern Preise zu verhandeln oder Gruppenverträge mit Ärzten abzuschließen. Patienten könnten Rechnungen erhalten und bekämen mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten. "Wir haben die Monopole schon sehr stark aufgebrochen", unterstrich Zöller.

Der CSU-Politiker verteidigte die geplante Erhöhung des Beitragssatzes. Dies sei nötig, da die Strukturmaßnahmen nicht direkt ihre volle Wirkung zeigen könnten. Es habe die Alternative bestanden, Leistungen aus dem Katalog der Kassen zu streichen oder die Beiträge zu erhöhen. Er halte die Erhöhung für sozial verträglicher, als eine Ausgliederung aus dem Leistungskatalog, bei der die Versicherten letztlich selbst zahlen müssten. Da die Gesundheitspolitiker ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müsse nun im Gesamthaushalt nachgeschaut werden, wo noch eingespart werden könne.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Montagmorgen auf Grundzüge der Gesundheitsreform verständigt. Auf die Versicherten kommen demnach im nächsten Jahr deutlich höhere Krankenkassenbeiträge zu. Außerdem soll das Gesundheitswesen ab dem Jahr 2008 über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden.

Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, hatte Merkel nach Abschluss der Koalitionsrunde erklärt. Die SPD war mit Forderungen nach einer deutlich stärkeren Steuerfinanzierung in die Schlussverhandlungen gegangen. SPD-Chef Kurt Beck verteidigte den Kompromiss danach als Einstieg in einen Paradigmenwechsel. Heute Vormittag beraten die Spitzengremien von Union und SPD über die Ergebnisse der nächtlichen Koalitionsrunde.

ler/AP/Reuters/ddp/AFP

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Forum - Gesundheitsreform - Sparen nur die Patienten?
insgesamt 3433 Beiträge
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1. Ja......
KlausD, 12.04.2005
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
2.
boerneli, 13.04.2005
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
3. D
Ulrich lr., 22.04.2005
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
4.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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