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05. Oktober 2006, 15:21 Uhr

Gesundheitsreform

Pofalla bejubelt kleine Kopfpauschale

Der Kompromiss steht, schon beginnt die nächste Runde im Kräftemessen: CDU-Generalsekretär Pofalla triumphiert, die Union habe Pläne der SPD verhindert. Auch Ministerin Schmidt spricht von Erfolg. Doch in ihrer Partei wächst der Widerstand.

Berlin - "Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht", sagte Ronald Pofalla heute in Berlin. Zugleich habe die Union in den Verhandlungen der vergangenen Monate Elemente der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung verhindern können. "Die solidarische Gesundheitsprämie ist und bleibt das Modell der CDU", betonte der Generalsekretär.

Mit der pauschalen Prämie war die Union im Wahlkampf gegen die SPD angetreten. Auf Druck der Union sollen die Kassen künftig eine Zusatzprämie erheben dürfen. Acht Euro kann jede Kasse ohne Einkommensprüfung den Versicherten auferlegen. Die SPD wiederum hatte durchgesetzt, dass die Obergrenze bei maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens liegt.

Pofalla sagte, Union und SPD seien mit dem in der Nacht gefundenen Kompromiss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Zugleich würdigte der CDU-Politiker die Verhandlungsführung von Parteichefin Angela Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat Führungsstärke bewiesen und die Verhandlungen insgesamt zu einem guten Ergebnis geführt."

Der Gesundheitsfonds und die geplanten einheitlichen Beiträge seien ein Schritt zur Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Zudem werde es mehr Wettbewerb zwischen den Kassen geben und die private Krankenversicherung bleibe als Vollversicherung erhalten. In einer Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes habe es am Morgen eine breite Zustimmung zu den Vereinbarungen gegeben.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder äußerte sich zufrieden, obwohl Parteichef Edmund Stoiber in den vergangenen Tagen einer der stärksten Kritiker der geplanten Gesundheitsreform war. Söder sagte, die Einigung fuße auf einen fachlich vertretbaren Kompromiss. Vor allem sei erreicht worden, dass die leistungsstärkeren Länder beim neuen Finanzausgleich nach Krankheitsrisiken nicht benachteiligt würden. "Das war uns enorm wichtig", sagte Söder.

Söder ließ erkennen, dass Bayern und auch andere Länder dem jetzt gefundenen Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden. Die Einigung "wird über den Bundestag hinaus eine Zustimmung finden können", sagte Söder. Zugleich bekräftigte er den Vorbehalt seiner Partei, dass zunächst der ausformulierte Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) abgewartet werden müsse: "Wir wollen das jetzt alles erstmal schriftlich sehen."

Unterstützung kam auch vom nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. "Der Kompromiss ist eine akzeptable Weiterentwicklung der Eckpunkte", sagte er SPIEGEL ONLINE. Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, stützt auch die pauschale Erhebung von bis zu acht Euro monatlich. "Wenn man eine kleine Prämie praktikabel machen will, sollte man nicht bei den ersten Euros mit dem sozialen Ausgleich beginnen", so Laumann weiter.

Der CDU-Minister lobte auch den vorgesehenen Risikostrukturausgleich. Dieser müsse "einfach, transparent und nicht manipulierbar sein". Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, dass ab Anfang 2009 zwischen den Kassen
finanzielle Risiken ausgeglichen werden sollen, die durch die
unterschiedliche Verteilung von Kranken entstehen. Für 50 bis 80
Krankheiten werden Zuschläge ermittelt, über die noch ein Gutachten erstellt werden muss. Dies soll
Wettbewerbsnachteile für Kassen mit vielen chronisch Kranken
vermeiden. "50 bis 80 ist eine relative Bandbreite, über die man sich im einzelnen im Gesetzgebungsverfahren noch zu verständigen hat", sagte Laumann SPIEGEL ONLINE.

Erste Kritik gibt es bei den Sozialdemokraten: Zwar hatte auch SPD-Chef Kurt Beck nach den knapp siebenstündigen Verhandlungen den Kompromiss gelobt, bei den Genossen macht sich aber bereits erste Enttäuschung breit. Die SPD-Spitze hat sich nach Ansicht von Juso-Chef Björn Böhning bei der Gesundheitsreform von der Union über den Tisch ziehen lassen. Das ausgehandelte Ergebnis sei ein "fauler Kompromiss", die SPD habe "kaum eine Position halten können", kritisierte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation heute in Berlin.

Die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den Wettbewerb sei gescheitert. Statt mehr Bürgerversicherung gebe es immer mehr Kopfpauschale. "Das sind herbe Verluste für die SPD", sagte Böhning. Schritt für Schritt werde eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt. "Der Risikostrukturausgleich wurde rasiert." Ein Ausgleich auf Basis von nur 50 Krankheiten sei angesichts von mehr als 10.000 bekannten Krankheiten "Murks", sagte der Juso-Chef.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich erleichtert über den Kompromiss. "Ich hoffe nicht, dass es noch nächtliche Runden gibt", sagte sie. Sicher werde es im weiteren Verfahren in Bundestag und Bundesrat noch Diskussionen geben, sagte die SPD-Politikerin. "Aber die Grundsatzfragen sind geklärt." Sie verteidigte den gut 500 Seiten starken Gesetzentwurf als Weg zu einer zukunftsweisenden Umgestaltung des Gesundheitssystems und hob hervor, dass diese Reform nicht bei höheren Zuzahlungen und Leistungskürzungen ansetze.

Schmidt forderte die Krankenkassen auf, auf die im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Zusatzprämie zu verzichten. "Es gibt keinen Zwang, Zusatzbeiträge zu machen", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Schon um eine Abwanderung der Patienten zu günstigeren Kassen zu vermeiden, seien die Kassen aus eigenem Interesse zu sparsamem Wirtschaften und einer Vermeidung der Prämie angehalten.

"Vermurkste Reform"

Die Prämie kann von den Kassen erhoben werden, die mit dem ihnen zugewiesenen Geld aus dem neuen Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Obergrenze bei ein Prozent des Haushaltseinkommens liegen muss. Der in der Nacht erzielte Kompromiss sieht allerdings vor, dass zusätzliche Beiträge bis zu acht Euro ohne Einkommensprüfung von einer Kasse erhoben werden dürfen.

Als "zutiefst unsozial" bezeichnete der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Gesundheitskompromiss. Die Patienten würden doppelt zur Kasse gebeten: Erst stiegen 2007 die Beiträge, und dann sollten an 2009 Zusatzbeiträge gezahlt werden, wenn ihre Krankenkasse mit dem Einheitsbeitrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskomme. Die Grenze von ein Prozent des Haushaltseinkommens für den Zusatzbeitrag sei ein "Trostpflaster" für eine "vermurkste Reform".

sev/hen/dpa/AP/ddp/Reuters

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