Gesundheitsreform: Rösler rechtfertigt Kostenschub für Patienten

Berlin - Philipp Rösler geht gegen die heftige Kritik an der von ihm geplanten Gesundheitsreform in die Offensive. Das Vorhaben nütze den Patienten und sei damit in der Sache richtig. "Die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen", sagte der Minister am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Pharmaindustrie würden dagegen durch "harte Instrumente" wie Herstellerrabatt und Preismoratorium zwei Milliarden Euro genommen.

Angesichts des prognostizierten Milliardendefizits und der alternden Bevölkerung habe es keine andere Möglichkeit als die Reform gegeben, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, behauptete der FDP-Politiker. "Wir haben das Problem für 2011 gelöst und langfristig ein neues Finanzierungssystem geschaffen." Dabei verwies er auf die "weitestgehende Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten" und eine "Einführung von einkommensunabhängigen Beiträgen, die sozial ausgeglichen werden".

Der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zudem sieht die Vorlage Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Verwaltungsausgaben der Krankenkassen vor. Damit soll das für 2011 ursprünglich prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Reform soll noch im Herbst durch den Bundestag gebracht werden.

Rösler gab aber auch zu, dass Gesundheit in den nächsten Jahren für die Versicherten teurer wird. "Wir werden alle immer älter und das wollen wir auch", sagte er. "Wir wollen auch medizinischen und technischen Fortschritt, all das muss finanziert werden."

SPD-Spitzenpolitiker hatten das Prestigeprojekt Röslers zuvor massiv kritisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die geplante Gesundheitsreform zuvor als "schlicht und ergreifend ungerecht". Es handele sich um "dreiste Klientelpolitik" zugunsten der Pharmaindustrie.

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Bundesregierung vor, einen gefährlichen Weg einzuschlagen. "Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die gesetzlich Versicherten würden über steigende Beiträge und eine Kopfpauschale gleich zweifach belastet, während die privat Versicherten Privilegien geschenkt bekämen. "Die Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin", warnte der Lauterbach. Der normale Bürger könne sich auf rasant steigende Kosten einstellen, die in den nächsten Jahren "stetig den Nettolohn bremsen" würden.