Gesundheitsreform Rösler rechtfertigt Kostenschub für Patienten

Die Opposition sieht in der Gesundheitsreform einen "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin". Doch Philipp Rösler rechtfertigt sein Prestigeprojekt. Es nutze den Patienten, bremse die Pharmaindustrie. Er gab aber auch zu: Gesundheit wird in den kommenden Jahren teurer.

Minister Rösler: "Wir wollen Fortschritt, all das muss finanziert werden"
dpa

Minister Rösler: "Wir wollen Fortschritt, all das muss finanziert werden"


Berlin - Philipp Rösler geht gegen die heftige Kritik an der von ihm geplanten Gesundheitsreform in die Offensive. Das Vorhaben nütze den Patienten und sei damit in der Sache richtig. "Die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen", sagte der Minister am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Pharmaindustrie würden dagegen durch "harte Instrumente" wie Herstellerrabatt und Preismoratorium zwei Milliarden Euro genommen.

Angesichts des prognostizierten Milliardendefizits und der alternden Bevölkerung habe es keine andere Möglichkeit als die Reform gegeben, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, behauptete der FDP-Politiker. "Wir haben das Problem für 2011 gelöst und langfristig ein neues Finanzierungssystem geschaffen." Dabei verwies er auf die "weitestgehende Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten" und eine "Einführung von einkommensunabhängigen Beiträgen, die sozial ausgeglichen werden".

Der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zudem sieht die Vorlage Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Verwaltungsausgaben der Krankenkassen vor. Damit soll das für 2011 ursprünglich prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Reform soll noch im Herbst durch den Bundestag gebracht werden.

Rösler gab aber auch zu, dass Gesundheit in den nächsten Jahren für die Versicherten teurer wird. "Wir werden alle immer älter und das wollen wir auch", sagte er. "Wir wollen auch medizinischen und technischen Fortschritt, all das muss finanziert werden."

SPD-Spitzenpolitiker hatten das Prestigeprojekt Röslers zuvor massiv kritisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die geplante Gesundheitsreform zuvor als "schlicht und ergreifend ungerecht". Es handele sich um "dreiste Klientelpolitik" zugunsten der Pharmaindustrie.

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Bundesregierung vor, einen gefährlichen Weg einzuschlagen. "Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die gesetzlich Versicherten würden über steigende Beiträge und eine Kopfpauschale gleich zweifach belastet, während die privat Versicherten Privilegien geschenkt bekämen. "Die Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin", warnte der Lauterbach. Der normale Bürger könne sich auf rasant steigende Kosten einstellen, die in den nächsten Jahren "stetig den Nettolohn bremsen" würden.

als/AFP/Reuters/APN

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insgesamt 212 Beiträge
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Seite 1
winterfichte 22.09.2010
1. unsinn
da gibt es nichts zu rechtfertigen. das ist die nächste stellschraube an einem völlig kaputten motor, die nix bringt ausser neue verschuldung und eine politische galgenfrist von max. einem jahr. dann kommen die nächsten hiobsbotschaften vom fehlenden geld...
kdshp 22.09.2010
2. aw
Zitat von sysopDie Opposition sieht in der Gesundheitsreform einen "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin". Doch Philipp Rösler rechtfertigt sein Prestigeprojekt. Es nutze den Patienten, bremse die Pharma-Industrie. Er gab aber auch zu: Gesundheit wird in den kommenden Jahren teurer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718817,00.html
Hallo, es war klar das mit der FDP die kosten steigen was mich aber wundert ist das gerade die die FDP wählen so richtig viel zahlen werden denn da ist am meisten (oder noch) zu holen. Was ich mich auch frage ist das wenn es viel teurer wird was mit denen wird die sich das nicht leisten können.
fleischwurstfachvorleger 22.09.2010
3. !
Zitat von sysopDie Opposition sieht in der Gesundheitsreform einen "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin". Doch Philipp Rösler rechtfertigt sein Prestigeprojekt. Es nutze den Patienten, bremse die Pharma-Industrie. Er gab aber auch zu: Gesundheit wird in den kommenden Jahren teurer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718817,00.html
"während die privat Versicherten Privilegien geschenkt bekämen." Hallo Herr Lauterbach -ich bin jetzt seit 35 Jahren Privat versichert - zahle jedes Jahr mehr. Wo sind meine Privilegien und wie sollen die denn aussehen??
braintainment 22.09.2010
4. Reife Leistung !
Wahnsinn, was so ein Minister bzw. seine Referenten fertigbringen... Die Beiträge müssen von 14,9 auf 15,5% steigen. Brauch man dafür eigentlich Abitur? An den "widerspenstigen" Stellschrauben wird natürlich nicht gedreht... 166 Krankenkassen mit sagen wir mal 2 bis 3 Vorständen mit einem Jahreseinkommen von etwa - tief gestapelt - 150.000 Euro p.a. Das macht immerhin etwa 75 Mio. Euro p.a. Klar, Peanuts - aber immerhin ein Anfang !
Healthman 22.09.2010
5. Nur noch zum Kotzen unsere Politiker
Natürlich wird Gesundheit teurer mit einem solchen Gesundheitsmisnister, der ausser die Pharmariesen zu hofieren keine andere Aufgabe zu haben scheint. Eventuell sollten diese Politiker langsam mal überlegen, wie sie vor allem sich selber in Deutschland integrieren können. Das derzeit jede Entscheidung gegen das Volk getroffen wird, zeigt deutlich das wir nur noch die Melkkühe sind, die für das Herumgelungere und Selbstbeweihräuchern im Bundestag die Zeche zahlen. So langsam müssen wir uns wehren.
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