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26. September 2003, 10:39 Uhr

Gesundheitsreform

Schröder drohte mit Ende der Koalition

Im Bundestag hat die mit Spannung erwartete namentliche Abstimmung über die Gesundheitsreform begonnen. Kanzler Schröder verlangte von der SPD-Fraktion Gehorsam. Wenn Rot-Grün keine eigene Mehrheit zu Stande bekomme, warnte er, werde er die Koalition platzen lassen. Sechs SPD-Abgeordnete kündigten ihr Nein an. Damit wäre die rot-grüne Mehrheit knapp gesichert.



Gerhard Schröder: ... dann könnt ihr euch einen anderen suchen
REUTERS

Gerhard Schröder: ... dann könnt ihr euch einen anderen suchen

Hamburg/Berlin - Gerhard Schröder habe in einer Sondersitzung der Fraktion vor der Bundestagssitzung am Freitagmorgen gesagt, es bedeute das Ende der Koalition, wenn es keine eigene Mehrheit gebe, hieß es in Fraktionskreisen. Er habe warnend auf den Regierungswechsel von SPD auf die Union im Jahr 1982 verwiesen, der auch mit Gegenstimmen aus dem damaligen Koalitionslager gegen die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) zu tun gehabt habe. Eine Probeabstimmung habe es in der Fraktionssitzung nicht gegeben.

"Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen", soll der Kanzler laut "Bild"-Zeitung zuvor gewarnt haben. Schröder habe hinzugefügt, er werde sich jeder demokratischen Entscheidung stellen. Wenn jene, die seine Politik inhaltlich kritisierten, eine Mehrheit bekämen, dann könnten sie es ja machen. Er werde dem nicht im Wege stehen. "Dann gehe ich als einfaches Mitglied in einen Ortsverein und werde die benennen, die dafür die Verantwortung tragen, und das jahrelang", wird Schröder zitiert.

Das Ja zu dem von Rot-Grün und Opposition ausgehandelten wichtigen Reformvorhaben ist aber anscheinend nicht gefährdet. Die rot-grüne Regierung will aber Geschlossenheit demonstrieren und dank eigener Mehrheit nicht auf Stimmen der Union angewiesen sein. Bis zuletzt hatten aber mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen angegeben, gegen den Kompromiss stimmen oder sich enthalten zu wollen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte unmittelbar vor dem entscheidenden Tag diese Haltung im eigenen Lager. In der "Sächsischen Zeitung" warf sie den Kritikern vor, ihnen gehe es nicht um den Inhalt. "Da geht es nur um Protest."

Zugleich warb sie im "Reutlinger General-Anzeiger" noch einmal für die Übereinkunft mit der Union: "Auf dem Wege eines Kompromisses hat man keine reine Lehre." Jeder müsse wissen, dass die Regierung in der Zusammenarbeit mit der Opposition weniger durchsetzen könne als im Alleingang - "aber mehr als das, was eine Regierung gegen die Opposition hätte durchsetzen können".

Auch aus der Grünen-Führung hieß es, die Situation sei ernst. Die Lage habe sich jetzt zugespitzt, weil dies die erste Abstimmung über die Reform-"Agenda 2010" sei. Dabei werde sich zeigen, ob die Koalition die Kraft besitzt, die Reformen durchzusetzen, hieß es.

Die Grünen rechnen aber dennoch mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für die Reformprojekte im Bundestag. Die Abstimmung würde in der Öffentlichkeit auch als Testfall gesehen, ob die Koalition dieses Paket auch ohne Zustimmung der CDU verabschieden könne, sagte die Fraktionsvorsitzende Krista Sager. Man müsse beweisen, dass die Regierung auch handlungsfähig ist, was die nächsten Pakete angeht.

Die Grünen-Abgeordneten und Reformkritiker Christian Ströbele, Winfried Hermann und Jutta Dümpe-Krüger wollen nun doch mit Ja stimmen, wie Ströbele und Hermann unmittelbar vor der Debatte mitteilten. Lediglich der Abgeordnete Werner Schulz werde sich bei der Abstimmung enthalten.

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