Gesundheitsreform SPD plant Kampagne gegen Kopfpauschale

Die SPD macht Front gegen die Pläne der FDP zum Umbau des Gesundheitswesens: Die Genossen planen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale - und hoffen auf Rückenwind bei der Landtagswahl in NRW.

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SPD-Chef Gabriel: Kampagne soll Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen
dpa

SPD-Chef Gabriel: Kampagne soll Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen


Berlin - Die SPD will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung erhöhen. Die Kampagne solle am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD mit einer Rede von Parteichef Sigmar Gabriel starten, hieß es am Donnerstag in SPD-Kreisen.

Am kommenden Montag soll Gabriel demnach mit NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft das Vorhaben in der Berliner Parteizentrale der Öffentlichkeit vorstellen. Eine Online-Petition und Plakataktionen sollen die Unterschriftenkampagne flankieren.

Seit Jahren tobt in Deutschland ein Streit über die Reform des Gesundheitswesens. Das von den Sozialdemokraten angestrebte Konzept einer Bürgerversicherung wird von Union und FDP überwiegend abgelehnt. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung eine gemeinsame Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Die Liberalen haben die Einführung einkommensunabhängiger Prämien zum Kernprojekt auserkoren. Die Opposition hält Pauschalbeiträge für unsozial.

Hoffen auf den NRW-Effekt

Mit der groß angelegten Kampagne erhofft sich die SPD vor allem Rückenwind für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai. Mit Hilfe der Anti-Kopfpauschalen-Aktion soll den Wählern die strategische Bedeutung des Urnengangs verdeutlicht werden. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf ihre Mehrheit verlieren, würde Schwarz-Gelb auch seine Dominanz im Bundesrat einbüßen. Dann würden Reformvorhaben wie die im Gesundheitswesen in der Länderkammer voraussichtlich scheitern, lautet das Kalkül.

Mit Blick auf Meinungsumfragen zur Kopfpauschale glaubt die SPD eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. "Es gibt kaum ein Thema, was über die Parteigrenzen hinaus so unbeliebt ist, wie die Kopfpauschale", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Institute Faktenkontor und Toluna für den Newsletter "Handelsblatt FinanceToday" hatten sich 80 Prozent der Deutschen gegen die Gesundheitsprämie ausgesprochen.



Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
insgesamt 11904 Beiträge
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Seite 1
Interessierter0815 27.01.2010
1.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
genugistgenug 27.01.2010
2.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Interessierter0815 27.01.2010
3. Großeltern?
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
saul7 27.01.2010
4. +++
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Stefanie Bach, 27.01.2010
5.
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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