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Gesundheitsreform: SPD plant Kampagne gegen Kopfpauschale

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Die SPD macht Front gegen die Pläne der FDP zum Umbau des Gesundheitswesens: Die Genossen planen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale - und hoffen auf Rückenwind bei der Landtagswahl in NRW.

SPD-Chef Gabriel: Kampagne soll Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen Zur Großansicht
dpa

SPD-Chef Gabriel: Kampagne soll Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen

Berlin - Die SPD will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung erhöhen. Die Kampagne solle am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD mit einer Rede von Parteichef Sigmar Gabriel starten, hieß es am Donnerstag in SPD-Kreisen.

Am kommenden Montag soll Gabriel demnach mit NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft das Vorhaben in der Berliner Parteizentrale der Öffentlichkeit vorstellen. Eine Online-Petition und Plakataktionen sollen die Unterschriftenkampagne flankieren.

Seit Jahren tobt in Deutschland ein Streit über die Reform des Gesundheitswesens. Das von den Sozialdemokraten angestrebte Konzept einer Bürgerversicherung wird von Union und FDP überwiegend abgelehnt. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung eine gemeinsame Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Die Liberalen haben die Einführung einkommensunabhängiger Prämien zum Kernprojekt auserkoren. Die Opposition hält Pauschalbeiträge für unsozial.

Hoffen auf den NRW-Effekt

Mit der groß angelegten Kampagne erhofft sich die SPD vor allem Rückenwind für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai. Mit Hilfe der Anti-Kopfpauschalen-Aktion soll den Wählern die strategische Bedeutung des Urnengangs verdeutlicht werden. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf ihre Mehrheit verlieren, würde Schwarz-Gelb auch seine Dominanz im Bundesrat einbüßen. Dann würden Reformvorhaben wie die im Gesundheitswesen in der Länderkammer voraussichtlich scheitern, lautet das Kalkül.

Mit Blick auf Meinungsumfragen zur Kopfpauschale glaubt die SPD eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. "Es gibt kaum ein Thema, was über die Parteigrenzen hinaus so unbeliebt ist, wie die Kopfpauschale", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Institute Faktenkontor und Toluna für den Newsletter "Handelsblatt FinanceToday" hatten sich 80 Prozent der Deutschen gegen die Gesundheitsprämie ausgesprochen.

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Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
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1.
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
2.
genugistgenug 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
3. Großeltern?
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
4. +++
saul7 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
5.
Stefanie Bach, 27.01.2010
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP


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