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Gesundheitsreform: Struck droht mit Aus für Koalition

Der Streit in der Großen Koalition über die Gesundheitsreform wird immer massiver. SPD-Fraktionschef Peter Struck droht mit einem Ende des Bündnisses der Sozialdemokraten und der Union, sollte das Projekt scheitern.

Hamburg - Die Gesundheitsreform sei für das Regierungsbündnis der "Lackmustest", sagte Struck der "Bild"-Zeitung. "Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält", sagte der SPD-Fraktionschef. Struck warnte, eine nochmalige Verschiebung könne und dürfe sich die Regierung nicht leisten.

Die Koalitionsspitzen hatten am Mittwoch beschlossen, dass die Reform erst zum 1. April 2007 kommen soll, drei Monate später als vorgesehen. Hintergrund sind Differenzen zwischen Union und SPD bei der Umsetzung der im Juli beschlossenen Eckpunkte. Die Arbeit am Gesetzentwurf dauert daher länger als geplant. In CSU und SPD wird nach der Verschiebung bereits gefordert, auf den umstrittenen Gesundheitsfonds zu verzichten.

Auch am Wochenende hielt die Kritik an dem Fonds bei der SPD an. Trotz einer Absage von Parteichef Kurt Beck wollen mehrere sozialdemokratische Landeschefs das Kompromisspaket noch einmal aufschnüren. Beck stellte in der "Berliner Zeitung" klar: "Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten." Es gehe nun darum, solide Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten.

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas sagte aber im "Tagesspiegel am Sonntag", die Eckpunkte hätten "von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst". Mit der Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens gebe es nun die große Chance, aus "Stückwerk" eine richtige Reform zu machen. "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden", forderte Maas. So mache der Gesundheitsfonds "keinen Sinn". Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte das Projekt: "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben." Beide forderten eine stärkere Steuerfinanzierung.

Auch in der CSU wurde Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds laut. Man solle lieber "im bewährten System weiterfahren", sagte CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger. Er kritisierte, mit dem Gesundheitsfonds würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind", nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie. Daraus könne man kein Kompromissmodell zimmern, sagte Straubinger und fügte hinzu: "Dann lassen wir es so, wie es ist." Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe sagte, es handele sich um eine "Einzelmeinung". Sie betonte: "Es gibt in der Fraktion und in der Koalition eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte erneut vor einem drastischen Beitragsanstieg von heute im Schnitt 14,2 Prozent auf bis zu 15,7 Prozent in 2009. Nach einer Berechnung des Schätzerkreises von Kassen und Bundesversicherungsamt (BVA) müssen die Versicherten 2007 mit um 0,7 Prozentpunkte höheren Beiträgen rechnen. Gründe seien der sinkende Steuerzuschuss und die Mehrwertsteuererhöhung. Das Gesundheitsministerium wies die Prognose jedoch zurück. Es handele sich um eine vorläufige Berechnung, die noch nicht die Einsparungen im Zuge der Gesundheitsreform berücksichtige, betonte eine Sprecherin.

Obwohl die Reform nun erst drei Monate später zum 1. April 2007 kommen soll, werde weiterhin ein Spareffekt von 1,9 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr erwartet. Zudem verbuchten die Kassen in 2006 mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als geplant, so dass sie mit einem "Polster" ins nächste Jahr gingen.

als/ddp/dpa

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Forum - Gesundheitsreform - Sparen nur die Patienten?
insgesamt 3433 Beiträge
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1. Ja......
KlausD, 12.04.2005
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
2.
boerneli, 13.04.2005
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
3. D
Ulrich lr., 22.04.2005
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
4.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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