Gesundheitsreform und Sparpaket Kritik und Häme für die Weniger-Netto-Koalition

Millionen Arbeitnehmer werden belastet, Steuererhöhungen vertuscht: Nach Gewerkschaften und Arbeitgebern nehmen jetzt auch der Steuerzahlerbund und der Wirtschaftsweise Wiegard die Gesundheitsreform und das schwarz-gelbe Sparpaket auseinander.

Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Rösler: "Alle haben weniger Netto"
REUTERS

Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Rösler: "Alle haben weniger Netto"


Hamburg - Es sollte der Befreiungsschlag für die Regierung werden. Mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform wollte Schwarz-Gelb Handlungsfähigkeit beweisen. Doch das Projekt wird von allen Seiten gescholten. Nach Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern zerlegt nun auch der Bund der Steuerzahler das Vorhaben der Regierung.

Denn dadurch steige für Millionen Arbeitnehmer die Steuer- und Abgabenlast. Vor allem Singles und Kinderlose seien betroffen, errechnete der Steuerzahlerbund laut "Frankfurter Rundschau". Statt mehr Netto vom Brutto gebe es für sie infolge der Gesundheitsreform weniger.

"Alle haben weniger Netto", beschrieb der Steuerzahlerbund die Folgen für Alleinstehende. Am härtesten trifft es demnach Menschen mit mittleren Einkommen. Für sie schlage der höhere Krankenkassentarif voll zu Buche. Denn der fällt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro im Jahr an.

Wer mehr verdiene, sei besser dran. Denn diese Gruppe zahle für das Gehalt über dieser Linie nichts mehr für das Gesundheitswesen, erklärte der Steuerzahlerbund. Zugleich profitieren Besserverdienende überproportional davon, dass sie die Kassenbeiträge von der Steuer absetzen können.

Ein Unverheirateter ohne Kinder mit 60.000 Euro Jahreseinkommen zahlt laut Steuerzahlerbund 135 Euro mehr Krankenkassenbeiträge, spart aber dadurch 57 Euro an Steuern. Unterm Strich liege sein Minus bei 78 Euro. Der positive Effekt auf die Steuerlast bringe umso mehr, je höher das Einkommen und damit der Steuertarif sei, errechnete die Steuerzahlerlobby. Das erkläre, warum ein Single mit 150.000 Euro Jahresgehalt geringfügig besser dastehe, als ein Alleinstehender mit 40.000 Euro Verdienst pro Jahr.

Bei den Berechnung ließ der Steuerzahlerbund den wahrscheinlichen Anstieg der Zusatzbeiträge außen vor.

"Die Bundesregierung versucht, Steuererhöhungen zu vertuschen"

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard ging mit Schwarz-Gelb hart ins Gericht. Er warf der Bundesregierung in der Steuerpolitik Vertuschung vor. Das Sparpaket bestehe zu einem Drittel aus Steuererhöhungen, "im nächsten Jahr sogar aus mehr als 40 Prozent", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse".

"Die Bundesregierung will zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen. Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen", kritisierte Wiegard.

Neben Luftverkehrsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Brennelementesteuer als neuen Steuern kämen weitere Einnahmeposten hinzu, sagte er. "Die Streichung von Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Dividendenabgabe der Bahn an den Staat wirkt ebenfalls wie eine Steuer."

Allerdings stünden einige der Vorhaben auf wackligen Beinen, erklärte der Wirtschaftsexperte. "Gegen eine Brennelementesteuer drohen die Kraftwerksbetreiber zu klagen, die Finanztransaktionssteuer will in Europa außer Deutschland und Frankreich kein Land. Diese Posten sind unsicher." Zudem stünden drei Milliarden Euro Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit erst einmal nur auf dem Papier.

mmq/ddp

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Blaumilchvor, 08.07.2010
1. Mutti geh nach Hause
Was sind das nur für Menschen die dieses Land regieren? Sie und ich würden es nicht schlechter machen und dafür bürge ich mit meinem Namen! Ich habe überhaupt das Gefühl, dass seit ich zu denken begonnen habe noch nie eine Regierung im Amt erlebt habe die so grotten schlecht war! Jede Woche ein Neuanfang und jetzt geht`s aber los, als gäbe es kein Halten mehr, ja prima, aber von Rolltreppen sollte man mitgenommen werden und nicht dagegen anrennen. Nichts geht voran und wenn, dann in die falsche, absolut falsche Richtung. Mir ist schleierhaft wie einer wie Westerwelle von "Arbeit muss sich wieder lohnen" redfet und aber gleichzeitig gegen die Einführung eines Mindestlohnes ist. Neulich am Bahnhof in Ingolstadt habe ich mit einem Geschäftsmann über die Einführung eines Mindestlohnes gesprochen, da meinte der doch glatt "es gäbe doch auch dumme Menschen". Das ist bezeichnent wie dieses Klientel denkt! Sie glauben tatsächlich Sie seine die einzige Kraft, die Einzigen die hier Leistung bringen! Genau solche Typen die noch nie eine Kartoffel aus dem Acker gezogen haben wollen einem Bandarbeiter erklären was Leistung und Arbeit bedeutet und dann guck Sie Dir an ...die größten und mächtigsten Männer und Frauen der Welt was Sie zustande bringen...das ist nur noch lächerlich... D
Juergen Wolfgang, 08.07.2010
2. wsd
Zitat von sysopMillionen Arbeitnehmer werden belastet, Steuererhöhungen vertuscht: Nach Gewerkschaften und Arbeitgebern nehmen jetzt auch der Steuerzahlerbund und der Wirtschaftsweise Wiegard die Gesundheitsreform und das schwarz-gelbe Sparpaket aueinander. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705270,00.html
einerseits ist es schade das Deutschland im Halbfinale gegen Spanien verloren hat. Andererseits aber gut denn hätten wir gewonnen und wären im Finale hätte unsere tolle regierung vermutlich die MWST auf 25% erhöht. Im Siegesrausch wäre dies dann untergegangen. Nun traut sich die regierung das nicht. Denn die Wut auf diese ist nun schon groß genug... ein Funke und es kommt zur Explosion.
Andreas J. 08.07.2010
3. Gordischer Knoten Gesundheitssystem
Zitat von sysopMillionen Arbeitnehmer werden belastet, Steuererhöhungen vertuscht: Nach Gewerkschaften und Arbeitgebern nehmen jetzt auch der Steuerzahlerbund und der Wirtschaftsweise Wiegard die Gesundheitsreform und das schwarz-gelbe Sparpaket aueinander. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705270,00.html
Seit ich die Politik verfolge, hat sich jede Regierung, egal welcher Coleur, an 'Gesundheitsreformen' versucht. Keine hat geklappt, die Kosten stiegen immer weiter. Es wird auch keine klappen, solange man so weiterdoktort und immer wieder Rücksicht nimmt auf die eine oder andere Lobby. Dabei zeigen System in unseren Nachbarländern, wie es gehen kann. Eine 'Kopfpauschale' wie in der Schweiz für die Grundversorgung funktioniert dort wunderbar, wird hier aber abgelehnt. Konkurrenz bei den Apotheken ist in den meisten Ländern normal, warum also nicht in Deutschland? Warum wird es den Ärtzten so leicht gemacht, Leistungen abzurechnen, die nie erbracht wurden. Wenn jeder Patient bei seinem Besuch eine Unterschrift erbringen müsste, hätte man für jede Leistung einen Beweis. Warum dürfen die Ärtzte nicht mal einem Patienten 6 Tabletten aus einer Großpackung geben, wenn diese Anzahl zur Behandlung ausreicht? Warum werden in anderen Fällen nur 20 Tabletten verordnet, obwohl der Arzt weiß, daß auch eine Großpackung verbraucht würde (1. bei den kleinen Packungen verdient der Arzt an der Verordnung, der Patient muss ja mehrfach zu ihm kommen, 2. der Preis je Dosis ist bei der kleineren Packung wesentlich größer, 3. auch der Apotherker verdient mehr). Ich könnte noch mehr Punkte nennen, mit denen sich die Kosten senken lassen. Oder man macht einen Rundumschlag, verstaatlicht das Gesundheitswesen und finanziert das Ganze über die Steuern (allerdings wird das ggf. noch teurer - siehe Großbrittanien u.a.). Oder das ganze wird komplett privatisiert und die sozial Schwachen bekommen vom Staat die Beiträge bezahlt. Das jetzige System mit einem einkommenabhängigen Beitrag ist total ungerecht. Ich zahle ja auch keinen höheren Brotpreis nur weil ich mehr verdiene. Und meine Erkältung unterscheidet sich prinzipiell nicht von der Erkältung meines Nachbars, egal ob er weniger oder mehr verdient. Das die jetzige Regierung etwas versucht, ist also nicht neu. Aber sie versucht zumindest, etwas zu verändern. Das es dafür von der jeweiligen Opposition Kritik gibt, ist auch nicht neu. Wer versucht, den gordischen Knoten zu zerschlagen?
moppelfrett 08.07.2010
4. hm...
...ja, schade. Das Einkommen, bei dem es mich nicht stören würde, mehr zu bezahlen, erreiche ich nicht. Warum diese Klassengesellschaft?! Warum werden Besserverdiener nicht genauso belastet?! Warum kann man solche Zahlungen nicht am Gehalt festmachen?! Hab ich das mit dem Sozialstaat falsch verstanden? Offensichtlich. Bin ja auch selbst schuld. Würde ich mir einen besseren Job suchen, hätte ich mehr Geld. Dann wär ich auch verheiratet und hätte mindestens drei Kinder, denn Rente bekomme ich ja nicht. Aber das mit den Kindern geht ja nicht so richtig, wenn man auch arbeiten will / muss / kann / darf. Also nur arbeiten, keine Kinder, keine Kohle. Super Aussichten! Und wenn ich dann soweit bin, dass ich altersbedingte Krankheiten habe, dann haben die sicher schon die Leistungen für die Behandlungen gestrichen. An irgendwas muss der Mensch ja sterben.
manni-two 08.07.2010
5. Kohl hat Recht mit seiner Einschätzung :
die deutschen Wähler sind die naivsten Wunschdenk-Tagträumer die es gibt.
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