Gesundheitssteuer Merkel sagt Basta

Es knirscht kräftig im schwarz-roten Getriebe: Angela Merkel hat die Pläne, mit Steuererhöhungen die Krankenkassen zu finanzieren, mit deutlichen Worten abgebügelt. Damit fordert die Kanzlerin die SPD heraus.


Berlin - Steuererhöhungen zur Umfinanzierung der Krankenversicherung wären "schädlich für das Wachstum", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Damit stellte sich die CDU-Chefin vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform am Sonntag klar gegen die SPD. Die will den Einstieg in eine Steuerfinanzierung zur Senkung der Beitragssätze durchsetzen.

Kanzlerin Merkel: "Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum"
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Kanzlerin Merkel: "Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum"

Wie das Gesundheitswesen auf absehbare Zeit finanziert werden soll, ist damit wieder völlig offen. Eigentlich hatten sich die Koalitionsspitzen nach Darstellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schon vergangene Woche grundsätzlich auf Steuerzuschüsse von 16 bis 24 Milliarden Euro an den geplanten Gesundheitsfonds geeinigt. Das Finanzministerium hatte dazu erklärt, Steuermittel in dieser Größenordnung seien nicht durch Einsparungen im Haushalt, sondern nur über zusätzliche Einnahmen zu finanzieren.

Nun sagte Merkel der Zeitung zufolge: "Die Unionsparteien sind immer für die Entkopplung der Arbeitskosten von den Sozialkosten eingetreten." Grundsätzlich brauche man deshalb auch Steuermittel, um das System für den künftigen Solidarausgleich zu rüsten. "Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, denn Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum", sagte Merkel - gerade so, als ob die Koalition nicht eben erst die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hätte.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte weitere Steuererhöhungen ab. "Eine weitere Anhebung der Steuern ist der falsche Weg", sagte er dem SPIEGEL. Zuvor hatten auch die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) höhere Steuern abgelehnt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte sich in der "Bild am Sonntag" ebenfalls gegen eine zusätzliche Gesundheitssteuer.

Dagegen geht die SPD offenbar fest davon aus, dass es ohne Steuererhöhungen nicht geht. Fraktionschef Peter Struck sagte der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung", im Gegenzug würden aber die Krankenkassenbeiträge sinken. Eine Umstellung des Systems wäre "langfristig angelegt und verteilt auf drei bis vier Jahre". Die SPD-Linke Andrea Nahles plädierte für eine "völlig neue Steuer, die an das Einkommen anknüpft". DGB-Chef Michael Sommer forderte im Deutschlandradio Kultur einen Zuschlag zur Einkommensteuer.

Nach Informationen des SPIEGEL geht das Finanzministerium davon aus, dass der Eingangstarif von 15 auf 17,8 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 auf 44,8 Prozent angehoben werden müssten, um 16 Milliarden Euro über die Einkommensteuer anfzubringen. So viel kostet die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder, deren Kosten die Koalition von den Beitragszahlern auf die Allgemeinheit übertragen will.

Im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen muss die Koalition auch klären, wie der Gesundheitsfonds genau gestaltet werden soll und ob ganze Leistungspakete der Krankenversicherung gestrichen werden. Hier griff der SPD-Politiker Karl Lauterbach die Union scharf an. "Der Mut, der bei den Strukturreformen fehlte, äußert sich jetzt in einer entsprechenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Versicherten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Allianz-Krankenversicherung unterbreitete unterdessen Ministerin Schmidt ein Angebot, die Private Krankenversicherung an den "sozialstaatlichen Aufgaben" finanziell zu beteiligen und ihre Tarifstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung anzunähern, wie es aus Regierungskreisen hieß. Vorstandschef Ulrich Rumm habe vorgeschlagen, die Beteiligung ab 2007 über eine Versicherungssteuer von 9,5 Prozent auf die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu organisieren.

mbe/AP/rtr



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