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Gesundheitssystem: Unionspolitiker zerpflücken schwarz-gelbe Reform

Der schwarz-gelbe Gesundheitskompromiss von Bundesminister Rösler sollte die Konflikte in der Koalition beseitigen - doch kaum vereinbart, kracht es wieder. CSU-Landesminister Söder fordert im SPIEGEL Korrekturen, Parteichef Seehofer stichelt, Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt Widerstand an.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Politisch schwer vermittelbar Zur Großansicht
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Politisch schwer vermittelbar

Hamburg - Gerade erst haben Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die schwarz-gelbe Koalition mühsam einen Reformkompromiss gefunden - schon schießen Politiker aus den eigenen Reihen wieder gegen das Projekt quer. Ziel der Kritik: die geplanten Zusatzbeiträge.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt es strikt ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über die Aufschläge zu finanzieren: Keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen", sagte Söder dem SPIEGEL. "Das ist politisch schwer vermittelbar."

Die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien "noch recht vage formuliert", sagte der Minister weiter. "Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar." Außerdem könne er sich nicht vorstellen, "dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. Jedenfalls nicht mit der CSU". Als Kompromiss sei die Reform zwar "tragbar", "langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik". Söders Fazit: "Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein."

Dabei hatte sich die Koalition erst am vergangenen Dienstag nach monatelangem Streit auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Ausgabensteigerungen sollen ab 2011 über die Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden.

Söder zweifelt an der Finanzierbarkeit des Systems

Söder ist jedoch "skeptisch", dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessert. "Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken", sagte er. "Langfristig müssen wir den Gesundheitsfonds ablösen."

Stattdessen schlägt Söder "ein Wettbewerbsmodell" vor. "Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können. Dann erübrigen sich auch die komplizierten Zusatzbeiträge." Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Söder zufolge denselben Anteil zahlen.

Auch führende Unionspolitiker haben erhebliche Zweifel an dem Kompromiss - und kündigen Widerstand gegen die Reform an. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Das, was in Berlin vorgelegt worden sei, könne definitiv nicht das Ergebnis sein. Tillich verwies auf die "schädlichen Folgen" für die Wirtschaft und insbesondere für die Arbeitsplätze durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge.

Die Reform sei gerade für Ostdeutschland, wo bereits mit der Einführung des Gesundheitsfonds durch die Große Koalition die Kassenbeiträge gestiegen seien, "eine zusätzliche Belastung", kritisierte der CDU-Politiker. Die vereinbarten Kriterien für den auch regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. "Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen", kündigte Tillich an.

Seehofer: Kompromiss trägt nur ein paar Jahre

Die Mittelstandsvereinigung der Union bringt den Unmut in großen Teilen der Partei auf den Punkt: "Was da jetzt als Gesundheitsreform verkauft wird, hat den Namen nicht verdient", sagte der Chef der Vereinigung, Josef Schlarmann, dem SPIEGEL - und kritisiert den Führungsstil der Kanzlerin.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer stichelt gegen den Kompromiss. Er habe keine langfristige Wirkung, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Damit könne vielleicht für "einige Jahre" ein System stabilisiert werden, nicht aber auf Dauer.

Angesichts des technischen Fortschritts sei eine längere Reichweite nicht mehr möglich. Er könne nur schmunzeln, wenn Politiker sagten: "Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten." Seehofer sagte aber, durch den nach langem Streit erzielten Kompromiss seien die Regierungsparteien nun immerhin enger zusammengerückt.

yes/AFP

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Mindeslohn überfällig
rkinfo 10.07.2010
Zitat von sysopDer schwarz-gelbe Gesundheitskompromiss sollte die Konflikte in der Koalition aus dem Weg räumen - doch kaum vereinbart, kracht es wieder. CSU-Landesminister Söder fordert im SPIEGEL Korrekturen, und*der sächsische Ministerpräsident Tillich kündigt Widerstand im Bundesrat an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705713,00.html
Es ist eine Belastung gerade für untere Einkommen. Aber auch international stehen wir in der Kritik zu geringer Löhne gerade in den unteren Einkommensschichten. Zudem gibt es nur die Alternative Kopfpauschale oder höhere Prozentsätze der GKV. Wobei Letztere deren Attraktivität für Junge und gut Verdienende reduziert. Zudem - die meisten Gesundheitspolitiker die jetzt protestieren sind als ehemalige Beamter in der PKV-Zusatzversicherung und nicht in der Gesetzlichen. Solange Politiker nicht nach Modell 'Holland' oder Modell 'Österreich' rufen ist das eine reine Politikshow um sich zu profilieren mit dem Thema. Wer wirklich Kosten senken und das System stabil reformieren will der käme mit Referenzumsetzungen aus anderen Staaten an den Diskussionstisch. *Die alten Gesundheitsstalinisten belügen uns seit Jahrzehnten zum System. Die wußten ganz genau dass per Bevölkerungsentwicklung eine Reform unvermeidbar wird. Und sie zören diese bis heute brutal raus.* Rösler ist als Arzt viel besser geeignet für diesen Job als die früheren Laiendarsteller in diesen Jobs. Und es fällt auf dass die alten Gesundheitspolitiker Null an umsetzbaren Ideen als Alternative einbringen. Aktuell ist Rösler der Einzige der am System überhaupt kreativ arbeitet. Mangels ernsthafter Konkurrenz kann man dafür nur loben. Er hebt sich hier positiv von der Flaschensammlung Ewiggestriger ab.
2. Was für ein Haufen ...
alfone45 10.07.2010
....verantwortunsloser Politiker: Heute sich vor aller Welt über ein Thema einigen und am nächsten Tag vor aller Welt wieder alles in Frage stellen. Wer führt denn diese Chaotentruppe? Führt die überhaupt jemand? Was denken die, wie sowas beim Bürger ankommt? Jedes national tätige Unternehmen wäre längst Pleite mit diesem Verhalten.
3. Weil wieder nur Symptome behandelt werden ...
fred_krug 10.07.2010
Hallo. Der aufkeimende Streit innerhalb der Unionsreihen zu der "revolutionären" Reform des Gesundheitssystem ist symptomatisch für diese Lösung: Die Reform ist eine reine Symptombehandlung, weswegen sie nur kritisch gewürdigt werden und am Ende sogar abgelehnt werden muss. Seit Jahren kursieren Zahlen verschiedener Institute und Organisationen, die zum einen nachweisen, dass die Zahl der in Anspruch genommenen medizinischen Leistungen sinken, dass die Ausgaben für die reine medizinische Versorgung kontinuierlich sinken; und gleichzeitig steigen die Gesundheitskosten durch ein viel zu aufgeblähten Krankenversicherungsapparat sowie eine zu "gierige" Medikamenten-Industrie. Die explodierenden Kosten sind die Kosten der KV-Selbstverwaltung, und nicht der durch die KV eigentlich zu gewährleistenden medizinischen Grundversorgung! Statt die Symptome - nämlich die vermeindlich zu hohen Kosten - optisch zu behandeln, indem die Versicherten zur Kasse gebeten werden und die Wirtschaft zudem belastet wird, ist ein Lösungsansatz an der Wurzel um ein vielfaches zielführender. Das heißt, die Krankenversicherungsunternehmen müssen in sich selbst verschlankt werden; und ob Neuauflagen alter Medikamente unter neuem Namen zu deutlich höheren Kosten auch vertretbar sind, sollte sich die Politik ebenfalls gut überlegen. Lobbyismus in allen Ehren, aber was zu viel ist, ist zu viel. Mich betrübt sehr, dass ein alltäglicher Lebensbereich von gesellschaftlich sehr hoher und wichtiger Bedeutung unter der Hoheit von Herrn Rösler liegt. Bei allem Respekt vor seinen akademischen Leistungen und seiner Blitzkarriere - Gesundheit hat nicht nur mit Zahlen und Zahlenspielereien zu tun, sondern mit den Menschen, für die dieses System existiert. Mir kommt seine Lösung wie ein Referat oder Vortrag an der Universität vor - also etwas akademisch Vertretbares - , nicht aber wie ein politisch beseeltes Konzept - also in realitas und in der Praxis nicht Umsetzbares. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass auch aus den eigenen Reihen (im Zusammenhang mit der Koalition) gegen seine Lösung argumentiert wird. Da muss einfach "jemand Fähiges" ran! Viele Grüße Fred
4. Cover your ass
derlabbecker 10.07.2010
wird hier gespielt. Herr Söder und Herr Tillich werden vor ihrer nächsten Wahl sagen 'also ich wollte das ja damals nicht, hab ich ja auch laut gesagt'. Aber alle meckern nur rum, wo bleibt denn der konstruktive Vorschlag, Herr Söder, Herr Tillich? Zu sagen 'so ist Mist' ist einfach, aber wie wäre es mal mit dem Aufzeigen der Alternative?
5. Bei früheren Regierungen ...
TschiTschi 10.07.2010
... hätte man gesagt, das ist der Anfang des Sommertheaters. Da diese Regierung aber bereits seit ihrer Vereidigung ein permanentes Sommertheater aufgeführt hat, darf man gespannt sein, was diesen Sommer auf dem Programm steht. Möglicherweise ein Sommerdrama - und soeben hat der letzte Akt begonnen!
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