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Gewalt gegen Castor-Gegner: Härter als die Polizei erlaubt

Von , Gorleben 

Prügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf - die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab.

DPA

"Die Polizei hat Angst, sich noch einmal zu blamieren", sagt ein Demonstrant, der es sich auf dem Asphalt vor dem Ortsschild von Gorleben bequemgemacht hat. Zusammen mit rund tausend weiteren Aktivisten der Kampagne "X-tausendmal quer" blockiert er die Straße zum Zwischenlager, am Montag soll hier der Castor-Transport rollen. Schon jetzt wird die Demo von einem Großaufgebot der Polizei bewacht, auf dem Weg aus dem Lager in Gedelitz gab es erste Zusammenstöße mit den Beamten. Für die Straßenblockierer ist klar: Auch sie müssen sich auf eine gewaltsame Räumung ihrer Demonstration einstellen.

"Im letzten Jahr war die Polizei völlig überfordert, es gab eine Panne nach der anderen. Das darf sich nicht wiederholen, daher diese extremen Reaktionen auf geringste Anlässe", so der "X-tausendmal quer"-Sitzstreiker weiter. Die Polizeigewalt ist ein zentrales Thema bei diesem Castor-Transport, es gibt Dutzende Berichte über ein unangemessen hartes Vorgehen der Beamten.

Beispiel Metzingen: In dem Dorf rund zwölf Kilometer vor Dannenberg kam es bereits am Donnerstag zu ersten heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Eine kurzzeitige Blockade der Bundesstraße 216 lösten die Sicherheitskräfte mit erstaunlicher Härte, Schlagstöcken und Wasserwerfern auf, es gab zahlreiche Verletzte. Schon am nächsten Abend rollte erneut schweres Gerät vor das Camp der Castor-Gegner auf einem Bauernhof. Räumpanzer walzten Barrikaden nieder. Zwar gibt es auch bestätigte Berichte über aggressives Verhalten der Camp-Bewohner - so wurden Polizisten mit Zwillen beschossen und mit Flaschen beworfen - eine deeskalierende Taktik der Sicherheitskräfte sieht jedoch anders aus.

Beispiel Dahlenburg: Am Samstag ging die Polizei dort mit einer Reiterstaffel gegen Demonstranten vor, mehrere Personen wurden überritten. Nach Angaben der Kampagne "Castor? Schottern!" wurden dabei auch schwerste Verletzungen der Widerständler in Kauf genommen. Dass es bei Blessuren blieb, sei reiner Zufall gewesen. Von der Leitstelle der Polizei war bisher kein Kommentar zu dem Vorfall zu bekommen.

Beispiel Breese: Nach dem - gerechtfertigten - Einsatz gegen eine Gruppe Schotterer, attackieren Beamte in voller Kampfmontour eine Sambakapelle, die die Castor-Gegner begleitet hatte. Auch hier gab es Verletzte und Sachschäden.

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Castor-Transport: Brutaler Einsatz der Polizei
Alles Einzelfälle und bedauerlich, heißt es von der Führung der Sicherheitskräfte. Man fahre eine Taktik der gewaltfreien Konfliktlösung - und reagiere nur auf das aggressive Verhalten der Castor-Gegner. Vor allem im Fall Metzingen, das sich im Laufe des Wochenendes zum Dauerkrisenherd entwickelt hat, seien die Beamten wiederholt angegriffen worden, so Polizeisprecher Marco Bussler.

Der logistische Aufwand der Sicherheitsmaßnahmen ist gewaltig. Rund 19.000 Beamte haben die Einsatzleiter im Wendland zusammengezogen, genauso viele wie 2010. Dabei waren die Organisatoren der Proteste in diesem Jahr von deutlich weniger Castor-Gegnern vor Ort ausgegangen. Auch hier zeigt sich: Die Polizei will Pannen wie im vergangenen November ausschließen.

Taktik der Einschüchterung

Damals hatte die schiere Masse der Demonstranten die Ordnungshüter überrascht. Schichtwechsel wurden verpasst, Beamte mussten 24 Stunden oder länger in eisiger Kälte ausharren. 2011 nun das Kontrastprogramm: An nahezu jeder Straßenkreuzung in einem 30-Kilometer-Radius um das Zwischenlager Gorleben sind Mannschaftswagen postiert, dazu stehen schweres Räumgerät und Wasserwerfer parat. Es ist eindeutig eine Taktik der Einschüchterung.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei kommt nicht nur von den Aktivisten vor Ort, sondern auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei nicht akzeptabel, "dass der Staat sein Visier runterklappt" und die Menschen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken traktiere, sagte Roth am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Die Demonstrationen gegen den Atommülltransport seien legitim und "Ausdruck des zivilen Ungehorsams". Die Atomkraftgegner ließen sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, nannte Roths Äußerungen "politische Brandstifterei erster Klasse".

Simple Strategie - große Wirkung

Je näher der Castor seinem vorläufigen Ziel in Gorleben kommt, desto angespannter wird die Sicherheitslage vor Ort. Mittlerweile läuft die Kampagne der Bäuerlichen Notgemeinschaft auf vollen Touren. Immer wieder blockieren landwirtschaftliche Geräte wichtige Kreuzungen, besonders auf die Versorgungswege der Polizei haben es die Bauern abgesehen. Die tonnenschweren Landmaschinen sind nur mit vergleichbar robustem Gerät von der Straße zu bewegen. Für normale Pkw ist an vielen Barrikaden jedoch eine schmale Durchfahrt offen gehalten. Nur größere Fahrzeuge, wie etwa die Mannschaftstransporter der Polizei, werden dauerhaft gestoppt.

In Hitzacker haben sich vier Mitglieder der Notgemeinschaft in einer Betonpyramide . Die nach außen simple Konstruktion hat es in sich. Seit dem frühen Morgen versucht die Polizei vergeblich, die Aktivisten von den Gleisen zu schaffen. Eine ähnliche Aktion hatte in Vastorf, östlich von Lüneburg, zu massiven Verzögerungen geführt.

Bereits jetzt dauert der Castor-Einsatz mit mehr als 93 Stunden länger als alle Transporte vor ihm. Dabei hat der Zug die Verladestation in Dannenberg noch gar nicht erreicht. Dort werden die elf Container in einer rund zehnstündigen Prozedur auf Lkw verfrachtet. Dann erst folgt der Weitertransport nach Gorleben. Bereits jetzt wird über ein Ende der Aktion erst am Dienstag spekuliert.

Ein potentieller Störfaktor scheint zumindest gebannt: Die Sturmwarnung für die Region Dannenberg gilt nur bis Montagabend. Einer Verladung der Castoren, die nur bei weniger als sieben Windstärken erfolgen darf, steht damit nichts mehr im Wege - zumindest wettertechnisch.

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1. unangemessene stimmungsmache
manque_pierda 27.11.2011
Unangemessen ist der Polizeieinsatz, aha, Hydraulikwagenheber, die die Gleise weghebln, Steinpyramiden, brennende Streifenwagen, bei aller Demonstrationsfreiheit, ist das wohl dann auch vielleicht unangemessen. Außerdem, was soll das der Atomausstieg ist beschlossen, wenn jemand das Recht auf Demo hat, dann die Bewohner der Gegend, aber die üblichen Demonstrationstouristen nutzen es wie immer unangemessen, ihre ewiggestrigen Linksdiktaturfantasien in den Ring zu werfen. Das ist unangemessen. Meine uneingeschränkte Solidarität mit den Polizeibeamten !!!!
2. ...
drizzt81 27.11.2011
---Zitat--- Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei kommt nicht nur von den Aktivisten vor Ort, sondern auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei nicht akzeptabel, "dass der Staat sein Visier runterklappt" und die Menschen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken traktiere, sagte Roth am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. ---Zitatende--- Genau, die Lieblingszielpuppen der "Aktivisten" sollen sich blos brav weiter verdreschen lassen. Wie unverschämt, dass sich die Beamter wehren. Dann macht es gar keinen Spaß.
3. Nicht alle Tassen im Schrank
2013 27.11.2011
Zitat von sysopPrügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf - die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800225,00.html
"Gleise schottern" und Behinderung des Transports dieser Behälter sind weder legitim noch legal. Frau Roth sollte besser den Mund halten oder zusammen mit Ihren Parteigenossen wenigstens die Kosten für diese unsinnige Aktion übernehmen. Also "Klappe! Frau Roth - ok? Mir tun vor allem die Polizisten Leid, die Ihre Zeit damit verbringen müssen, diese achtelhirnigen Demonstranten in der Gegend herumzutragen und sich auch noch beschimpfen zu lassen.
4. Stimmt das mit den Presseausweisen eigentlich?
grafkoks2002 27.11.2011
Zitat von sysopPrügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf - die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800225,00.html
Mmmh. Eine Frage, die Spon unbeantwortet lässt. Ist es eigentlich richtig, dass nur Journalisten aus dem "Krisengebiet" berichten dürfen, die sich zuvor haben akkreditieren lassen, da normale Presseausweise nicht anerkannt werden. Wenn das stimmt, dann ist das ein Skandal. Noch leben wir in einem freien Land, und ob ich ein Freund von Spiegel- oder Springerreportern bin, ob ich Castorgegner mag oder für vollkommen bekloppt halte - richtig toll an der Demokratie ist, dass jeder seine Meinung sagen darf. Und um sich eine Meinung bilden zu können, bedarf es der Presse. Der linken Presse, der konservativen Presse, der wirtschaftsfreundlichen, der wirtschaftskritischen. Aus der Vielfalt ergibt sich Meinung. Wenn aber von Staatsseite angefangen wird zu selektieren, dann wird es zur Bügerpflicht dem Staat einen Stinkefinger zu zeigen. Und Polizisten, die für diesen Staat knüppeln, sollten sich überlegen, ob sie noch Teil eines demokratischen Apparates sind. Wie gesagt, wenn die Geschichte mit den Presseausweisen denn stimmt....
5. Worum geht es es??
Cube1974 27.11.2011
Worum geht es bei den Protesten denn nun eigentlich noch?? Gegen Atomenergie?? Wohl kaum!! Gegen ein Endlager in Gorleben? Sehr erstaunlich der enorme Einsatz der Demonstranten aus ganz Deutschland. Mir kommt das ganze nach einem Happening vor, an dem man Teilnehmen sollte, falls man mal was verbotenes tun, Polizisten ärgern oder generell mal was ausser der Reihe machen will. Sachbeschädigung: egal. Nötigung: egal. Kosten: der Staat zahlt ja eh. Wo bleiben denn mal Hintergrund berichte zu diesen Themen. Aber wenn die Polizei mal eine Gangart hochschaltet beim Katz und Maus spiel, schaffen es die Chaoten auf den "Titel" beim Spiegel Online.. Schade.
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Karte
Castor-Lexikon
Castor-Behälter
dpa/dpaweb
Die Castor-Behälter wurden speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen entwickelt. Die Castoren sind etwa sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von mehr als zwei Metern. Beladen wiegt ein Behälter etwa 117 Tonnen. Die Castoren sind mit einer Neutronenabschirmung und speziellen Dichtungen ausgestattet. Die gusseisernen Behälter werden mit zwei Deckeln verschlossen. Die Gesamtwärmeleistung des Atommülls pro Behälter beträgt 56 Kilowatt - ein Heizstrahler hat rund zwei Kilowatt.
Castor-Transport
AP
Wenn der 13. Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ankommt, wird der 600 Meter lange Schwerlastzug aus dem französischen La Hague rund 1200 Kilometer zurückgelegt haben. Elf Castor-Behälter werden transportiert. Darin sind 28 Glaskokillen mit hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken enthalten. Es ist der letzte Transport von Frankreich nach Gorleben, ab 2014 soll jedoch Atommüll aus Großbritannien eingelagert werden.
Endlager
DPA
Der Strahlenmüll der Republik könnte im Wendland unter die Erde gebracht werden: 1977 gab der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager bekannt - seitdem wird erkundet, ob sich dort Atommüll für Zehntausende Jahre sicher lagern lässt (siehe Chronik). Das Erkundungsbergwerk liegt wenige hundert Meter vom Zwischenlager entfernt - in den Stollen lagert bisher kein Atommüll. Anwohner und Politiker protestieren gegen ein mögliches Endlager in Niedersachsen. Laut Grünen war der Auswahlprozess in den siebziger Jahren manipuliert, Gorleben scheide damit als Kandidat aus.
Schottern
dapd
Die Gruppe "Castor? schottern!" will auch in diesem Jahr das Gleisbett der Transportstrecke abtragen - und damit den Transport der Castoren behindern. Das ist illegal, trotzdem rechnen die Organisatoren wieder mit einer hohen Zahl an Teilnehmern. Wo und wann die Aktionen stattfinden, wird im Vorfeld geheim gehalten.
Verladebahnhof
dpa
Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague kommt nur bis Dannenberg auf Bahngleisen - danach müssen die Behälter auf Schwertransporter umgeladen werden, und die letzten 20 Kilometer auf der Straße zurückzulegen.
Zwischenlager
dpa
Südwestlich der Ortschaft Gorleben liegt ein 15 Hektar großes, von einem Erdwall und einem Betonzaun umschlossenes Areal: Das Atommüll-Zwischenlager. Hier wird strahlender Abfall über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt, weil er "abkühlen" muss. Das Zwischenlager beherbergt ein Abfalllager mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll, eine Anlage zur Behandlung des Mülls und das Transportbehälterlager. Dort soll der Castor-Transport enden. An den Seiten der Halle strömt kühlende Luft ein, die von den heißen Atomüllbehältern erwärmt wird und über Öffnungen im Dach wieder austritt. Die Halle darf maximal 420 Behälter für längstens 40 Jahre aufnehmen. Rund 100 Behälter mit Atommüll stehen dort derzeit.


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