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Gewalt gegen Flüchtlinge: De Maizière kündigt "gesamte Härte des Rechtsstaates" an

Bundesinnenminister de Maizière (Archiv): "Unwürdig und unanständig" Zur Großansicht
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Bundesinnenminister de Maizière (Archiv): "Unwürdig und unanständig"

Kanzlerin Merkel schweigt zu den Übergriffen auf Flüchtlinge - und schickt ihre Minister vor: Nach den Krawallen von Heidenau kündigt Innenminister de Maizière ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an.

Nach den schweren Krawallen vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die "gesamte Härte des Rechtsstaates" versprochen. "Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag".

Am Wochenende war es im sächsischen Heidenau bei Dresden zu Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Hunderte randalierten gegen die Flüchtlingsunterkunft in einem leer stehenden Baumarkt. Sie pöbelten Asylbewerber an und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Den Bürgermeister des Ortes bedrohten sie.

Zu diesen und anderen Übergriffen sagte der Innenminister der "BamS": "Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge. Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen. Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben."

Bereits am Samstag hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich nahezu wortgleich geäußert. "Müssen uns mit Härte des Rechtsstaates wehren", hatte er getwittert.

Zusätzliches Geld für die Kommunen?

Mit Blick auf die steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen stellte de Maizière zusätzliche Bundesmittel für die Kommunen in Aussicht. "Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld - beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel", sagte er. Ein wichtiges Ziel sei es, alle Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen: "Die vielen Zelte können nur eine Übergangslösung bis zum Herbst sein."

Der Innenminister wies zugleich Vorwürfe von Schauspieler Til Schweiger zurück, die Politik finde keine klaren Worte gegen Flüchtlingsfeindlichkeit: "Ich finde das Engagement von Herrn Schweiger gut. Seine Einschätzung hierzu ist aber schlicht falsch. Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich. Wir verurteilen diese Taten, und die Behörden ermitteln gegen jeden, der ein Asylantenheim anzündet oder Flüchtlinge angreift."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit in Brasilien, hat sich zu den jüngsten Angriffen noch nicht geäußert.

apr/dpa

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