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Gewalt gegen Flüchtlinge: SPD fordert klare Worte von Merkel

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SPD-Chef Gabriel, Merkel: Er fährt nach Heidenau, sie nicht Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Merkel: Er fährt nach Heidenau, sie nicht

Wann mischt sich Angela Merkel persönlich in die Flüchtlingsdebatte ein? Der Koalitionspartner verliert langsam die Geduld mit der schweigenden Kanzlerin - führende SPD-Politiker fordern mehr Einsatz.

Der Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder einmal ausführlich zur Flüchtlingsdebatte geäußert. In mehreren Interviews sprach Thomas de Maizière über die Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der rapide gestiegenen Zahl an Asylbewerbern steht. In der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Flüchtlingsthema: "Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich."

Mit dieser Wahrnehmung dürfte de Maizière selbst in seiner eigenen Partei ziemlich alleine sein. Denn eine Frau hält sich beharrlich aus der Debatte heraus, abgesehen von sehr allgemeinen Äußerungen: die Bundeskanzlerin. Die CDU-Chefin hält es trotz wiederkehrender Ausschreitungen wie zuletzt in Heidenau offenbar nicht einmal für nötig, ein Flüchtlingsheim zu besuchen.

Merkels Schweigen sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unverständnis. Während es Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview noch bei allgemeiner Kritik an CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beließ, greifen prominente Parteifreunde die Kanzlerin nun persönlich an.

SPD-Vize Stegner: "Merkel ist eine Schönwetterkanzlerin"

"Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagt Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Wenn es unangenehm wird, wie bei den unsäglichen verbalen Annäherungen von CSU oder der Sachsen-Union an den rechtspopulistischen Stammtisch, gilt für die CDU-Vorsitzende das alte Volkslied: 'Der Wald steht schwarz und schweiget'."

Führung sehe anders aus, sagte Stegner. "Die kommt in der Bundesregierung auch in der Flüchtlingsfrage von Sigmar Gabriel und den Sozialdemokraten." Gabriel änderte am Wochenende kurzerhand die Route seiner Sommerreise: Er legt am Montag einen Stopp in Heidenau ein.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil forderte die Kanzlerin auf, entschieden zu handeln. "Merkel muss ihr Schweigen beenden", sagte er. Nötig seien "klare Worte der Kanzlerin, was die rechten Übergriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche angeht". Die Kanzlerin müsse "an der Spitze derer stehen, die sagen: Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz."

Diese Gelegenheit hat Merkel auch an diesem Wochenende ausgelassen, als an zwei Abenden hintereinander ein fremdenfeindlicher Mob vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau randalierte. Während Gabriel seinen Besuch ankündigte, scheint die Kanzlerin auch in der Flüchtlingsfrage lieber abzuwarten. Auf europäischer Ebene will sie sich eng mit dem französischen Präsidenten François Hollande abstimmen, wie am Freitag bekannt wurde. Das ist auch dringend nötig, weil die EU dort momentan ein sehr schlechtes Bild abgibt.

Doch selbst auf EU-Ebene müsse Merkel mehr tun, verlangt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Mit Blick auf Europa brauchen wir schnellstmöglich einen neuen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, damit Solidarität und Verantwortung an unseren EU-Außengrenzen nicht verloren gehen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Die Kanzlerin muss ihre Wartehaltung aufgeben."

Zugleich sagte Fahimi, "verbitten sich in der Flüchtlingsfrage in Deutschland wie in ganz Europa populistische Kraftsprüche und parteipolitisches Gezänk". Diese Mahnung klingt allerdings ein wenig hohl - genau wie der Appell von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der kürzlich vor Kabbeleien zwischen den Parteien beim Flüchtlingsthema warnte. Politiker auf beiden Seiten versuchen, sich bei dem Thema zu profilieren.

Das Flüchtlingsthema ist, darin sind sich Merkel und Gabriel immerhin einig, für die deutsche Politik die wohl größte Herausforderung der kommende Monate, wenn nicht Jahre. Aber - und das treibt die Sozialdemokraten um: Man wüsste dann eben doch gerne, was die Kanzlerin eigentlich will.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 183 Beiträge
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1. Prioritäten?!? Solarpaneels sind wichtiger als Flüchtlinge, Krieg
Wassup 23.08.2015
Noch immer geben wir für die Energiewende mehr aus als für die Flüchtlinge. 800.000 Menschen kommen im Jahr 2015 dazu, doch wir produzieren immer noch - subventioniert - zu viel Strom, den nicht einmal unsere Nachbarn wollen (Stichwort: Netzsperren) Gleichzeitig fehlen uns die Mittel für die Flüchtlinge. Die deutsche Politik setzt immer noch keine Prioritäten, macht dem Wähler weis, das man alles zugleich erreichen kann. Als ob die Mittel nicht begrenzt wären. Deutschland ist nicht in der Lage die Priorätiten richtig zu setzen. Vor Europas Toren, ein Krieg - doch Deutschland belehrt aber die Nachbarn wegen "CO2" Zielen und ähnlichen Mumpitz.
2. Viele Fragen
rickmarten 23.08.2015
Warum soll das die größte Herausforderung der nächsten Jahre sein? Dieser Zustrom muss schnell kanalisiert werden über normale Verfahren der Antragstellung und Beachtung der elemantaren Sicherheitsanforderungen, wie sie z.B. für jeden Flugpassagier gelten. Auschreitungen sind natürlich nicht hinnehmbar. Nicht hinnehmbar ist auch die Ignoranz gegenüber den Bürgern
3. Gewalt
evawestermann 23.08.2015
gegen Migranten aber auch gegen Polizisten, Krankenwagen, Passanten. Nicht nur Merkel ist gefragt sondern die ganze politische Führung. Gewalt ist nicht zu entschuldigen, egal wo passiert. Ob in Heim für Migranten, ob auf der Strasse, ob in No Go Stadtteilen.
4. Merkel muss erst die Wahlchancen 2017 durchrechnen
Neapolitaner 23.08.2015
...und kann von Glück sagen, dass die AFD derzeit komplett abgetaucht ist. Humanitäre Hilfe für Syrien / Irak ja, also ein entsprechendes Programm - aber dafür müssen wir uns von dem Asylrecht, wie wir es kannten, verabschieden. Apropos Unterbringung: In Nordbayern stehen große ehemalige Kasernenanlagen der USA leer, da die dort stationierten Truppen abgezogen worden sind. Da könnte man Syrer/Iraker vernünftig unterbringen, bis andere Lösungen gefunden worden sind. Wenn man Flüchtlinge unbedingt "auf dem Land" unterbringen will: Es gibt es im Vogelsberg ganze Ortschaften, welche sich im Wesentlichen durch Leerstand auszeichnen. Wie will man im gegenwärtigen Szenario durch den Winter kommen? Die Regierung fährt - wie üblich - "auf Sicht", das heißt planlos.
5. Vielleicht
paulpuma 23.08.2015
Vielleicht weiß Merkel, wer hinter diesem geplanten Irrsinn steht, alle, die wollen, auch hinein zu lassen (nur für den Helden Snowden gilt absurderweise nicht das warme "Welcome, refugees!"). - Wenn der Leser sich mal die Mühe machte, einem Inder zu helfen, in die USA oder nach UK zu reisen, wird er sich erinnern, dass Grenzen für manchen Länder eine echte Bedeutung haben.
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