Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Jahre später

2011 unterzeichnet, 2014 in Kraft getreten - trotzdem hat Deutschland eine Europarat-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen noch nicht ratifiziert. Das soll sich jetzt ändern. Worum geht es?

  Symbolbild Häusliche Gewalt
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Symbolbild Häusliche Gewalt


Es sind ziemlich ernüchternde Zahlen, denen sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), an diesem Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, im Frühstücksfernsehen stellen muss. Das von Schwesig auf den Weg gebrachte Gesetz zur Frauenquote in Vorständen wirkt nur sehr bedingt, auf freiwilliger Basis kaum. Nun müsse eine härtere Quote her, kündigt Schwesig an.

Wenig Fortschritt also in der Wirtschaft. Da kommt es der Ministerin gelegen, dass zumindest auf einem anderen Feld der Frauenpolitik ein Fortschritt zu vermelden ist - wenn auch mit jahrelanger Verspätung. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch der sogenannten Istanbul-Konvention zugestimmt und damit deren anschließende Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht.

Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" war bereits im Jahr 2011 von mehr als 40 Staaten in Istanbul unterzeichnet worden - darunter auch von Deutschland - und 2014 in Kraft getreten. Bislang haben 22 Länder das Abkommen ratifiziert - Deutschland bisher nicht.

Verschärfung des Sexualstrafrechts war laut Schwesig nötig für Ratifizierung

Die Konvention stellt jegliche Form von Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Ziel der Übereinkunft ist ein europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Die 81 Artikel definieren die politischen und rechtlichen Maßnahmen, die Staaten ergreifen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens können Gewaltopfer etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

"Mit dem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich Deutschland, auch in Zukunft alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Frauen zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung zu bieten", sagte Schwesig nach der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Istanbul-Konvention. Laut der SPD-Politikerin war die Reform des Sexualstrafrechts, das den Grundsatz "Nein heißt Nein" umfasst, der letzte wichtige Baustein, der nötig war für eine Ratifizierung des Abkommens auch in Deutschland.

Die deutsche Politik hatte die Umsetzung der Konvention jahrelang verschleppt. Mit mehr Kraft verfolgt wurde das Thema erst nach den Silvesterübergriffen in Köln vor mehr als einem Jahr - parallel zu der Debatte über ein verschärftes Sexualstrafrecht. Zuvor hatte unter Experten Uneinigkeit darüber geherrscht, ob die Bestimmungen im Istanbul-Abkommen nicht bereits von dem bis Herbst 2016 geltenden Recht gedeckt waren.

Gewalt gegen Frauen kein Randphänomen

Wenn nun Bundestag und Bundesrat die Istanbul-Konvention ratifizieren, ist die Arbeit in Sachen Gewaltschutz für Frauen nicht zu Ende. Eine unabhängige Expertengruppe wird überprüfen, wie Deutschland die in dem Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen einhält.

Das deutsche Institut für Menschenrechte erklärte jüngst, Politik und Verwaltung müssten jetzt weitere konkrete Schritte für den Schutz vor Gewalt gehen, etwa durch Schulungsangebote für die Justiz. Außerdem müsse Deutschland sicherstellen, dass alle Frauen in allen Regionen Deutschlands gleichen Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsangeboten erhalten, auch unabhängig von einer Behinderung oder vom Aufenthaltsstatus.

Gewalt gegen Frauen, auch durch Verwandte, Bekannte oder Partner, ist in Deutschland jedenfalls alles andere als ein Randphänomen. Mehr als 100.000 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen wurden im Jahr 2015 gezählt. Die Dunkelziffer wird viel höher sein.

"Jeden Tag erleben Frauen Gewalt, auch mitten in unserer Gesellschaft. Betroffen sind Frauen jeden Alters, jeder sozialen Schicht, jeder Nationalität", so Schwesig. Sie fordert jetzt die anderen Länder, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben, zum Handeln auf.

Zumindest in einem Land, das das Abkommen bereits in Kraft gesetzt haben, gibt es gegenteilige Bestrebungen: Die polnische Regierung prüft einen Austritt aus der Konvention.

anr/dpa



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