Gewaltdebatte im Bundestag Prügelstrafen für die Union

Noch nie wurde in Zeiten der Großen Koalition im Bundestag so heftig gestritten: In der Debatte zur Jugendgewalt droschen Union und SPD lustvoll aufeinander ein - für die jugendlichen Besucher auf den Tribünen eine Lehrstunde in Polemik und Emotionen.

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Berlin - Gelächter, höhnische Zwischenrufe, Szenenapplaus - die Stenotypisten des Bundestags hatten am Mittwochnachmittag im Deutschen Bundestag mächtig zu tun. Auf Antrag der Grünen wurde in der Aktuellen Stunde des Parlaments über das zentrale Thema dieser Tage debattiert: die Jugendgewalt.

Schon als Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, ihren Redebeitrag mit dem Satz eröffnete, "Ja, wir haben ein Problem", riefen Abgeordnete von CDU und CSU dazwischen.

Die kurze Pause war nur rhetorisch. Denn gleich darauf sagte Künast: Es gebe aber nicht das Problem, dass die Union und der hessische Ministerpräsident Roland Koch daraus machten. Wieder einmal werde versucht, "auf dem Rücken von Ausländern und Opfern von Gewalttaten am rechten Rand Wählerstimmen zu ziehen".

Es war eine Debatte, emotional geführt wie zu besten Zeiten Herbert Wehners und Franz-Josef Strauß, den alten Wortmeistern von SPD und CSU. Den Schulklassen auf den Zuschauertribünen wurde viel geboten. Künast, die ansonsten gute Beziehungen zur Kanzlerin pflegt, ging auch Angela Merkel an. Sie sei "etwas entgeistert" gewesen, dass Merkel ihre abwartende Rolle als Moderatorin bei diesem Thema verlassen habe. "Es war ein Fehler, weil Roland Koch das Land spaltet und hetzt", so Künast.

Die Grünen-Politikerin plädierte dafür, früh anzufangen, nicht nur bei der Repression, sondern auch bei der Prävention. Künast wandte sich aber auch an die Migrantenverbände, die in den vergangenen Wochen zum Teil harsche Kritik am hessischen Ministerpräsidenten geübt hatten. Diese sollten sich "nicht irre machen lassen durch Roland Koch", sondern weiterhin den Ansatz verfolgen, auf die Migrantenszene Druck auszuüben für die Bildung und Spracherziehung ihrer Kinder.

Bosbach verteidigt Koch mit Schröder-Zitat

Die heftigen Einlassungen gegen die Union nutzte der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, um seinerseits die Grünen anzugreifen. Künasts Appell, Druck zu machen beim Erlernen der deutschen Sprache, habe in ihrer Partei vor fünf Jahren noch ganz anders geklungen. Da seien entsprechende Forderungen als "Zwangsgermanisierung und latenter Rassismus" bezeichnet worden. Bosbach bedankte sich ironisch bei den Grünen für die Aktuelle Stunde. Noch nie in den vergangenen Jahren sei ein Ministerpräsident wie Koch derart massiv kritisiert worden. Sein Vergehen sei, etwas anzusprechen, was in der politischen Linken nicht opportun sei.

Dabei habe Koch das Problem der Jugendgewalt "offen und sachlich" angesprochen - ein Satz, der wiederum Gelächter bei den Grünen und der Linkspartei, aber auch in Teilen der SPD auslöste. "Die Union spricht das an, was Menschen auf den Nägeln brennt. Und die Innere Sicherheit gehört dazu", so Bosbach. Prävention, Bildung, Vermittlung von Werten seien eigentlich Selbstverständlichkeiten, über die man im Bundestag nicht streiten müsse. Man müsse aber auch über Intensivtäter reden, jene Jugendliche, die nach einer Bewährungsstrafe aus dem Gericht kämen und "auf die Frage ihrer Kumpels sagen, was hast du bekommen: Nichts".

Ähnlich wie Koch und andere Unionspolitiker in den vergangenen Tagen zitierte auch Bosbach frühere Äußerungen von Gerhard Schröder. Der damalige Kanzler habe vor zehn Jahren erklärt, Verbrechensbekämpfung dürfe man nicht Sozialarbeitern überlassen. Auch habe Schröder damals gesagt, wer in Deutschland das Gastrecht missbrauche, müsse "raus, aber schnell". An die Grünen gewandt endete der CDU-Politiker seine Rede mit dem Satz: "Sie diktieren nicht uns, worüber wir in Wahlkämpfen sprechen."

Im Tonfall zurückhaltender agierte Mechthild Dyckmans von der hessischen FDP, möglicher Koalitionspartner von Koch. Sie sprach von "platten Wahlkampfparolen und Beleidigungen" in jüngster Zeit in der Großen Koalition, die mit einer sachlicher Debatte nichts mehr zu tun hätten. Zwar sei die Kriminalität insgesamt rückläufig, doch würden Gewaltdelikte beunruhigend zunehmen. Es gebe aber kein Problem mit dem geltenden Recht, sondern mit der Umsetzung, widersprach sie Forderungen der Union nach Strafverschärfungen. Es sei daher "unehrlich", wenn Koch neue Maßnahmen bis hin zum "Kindergefängnis fordert", so Dyckmans.

Mit "Oha"-Rufen begleiteten wiederum SPD- und Grünen-Abgeordnete ihre Ergänzung, dass es ein Problem mit strafunmündigen Kindern gebe, die intensiv straffällig geworden seien. Als "allerletztes Mittel" seien diese daher in geschlossene Heime einzuweisen. Hier müssten aber Bildung, therapeutische und erzieherische Maßnahmen im Vordergrund stehen, so die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

SPD: "Löst das Problem in den Landtagen"

Joachim Stünker, Sozialdemokrat und selbst neun Jahre Jugendrichter, nannte das Jugendrecht "viel zu sensibel, um politisch-demagogisch ausgeschlachtet zu werden". Stünker erzählte aus seinem früheren Alltag, doch seine beiden Beispiele brachten Bosbach auf - so, als wollte er sagen: typisch lascher Richter. Stünker räumte ein, in vielen Bundesländern sei unabhängig von der politischen Farbenlehre an der Polizei, der Justiz, an Präventionsmaßnahmen gespart worden. "Löst das Problem in den Landtagen, aber schickt es nicht nach Berlin", um das Jugendrecht zu ändern, so der SPD-Abgeordnete. Sein Kollege Gerold Reichenbach aus Hessen listete minutiös auf, was in seinem Wahlkreis Koch an Polizisten und Jugendeinrichtungen eingespart hat.

Jörn Wunderlich von der Linkspartei warf Koch vor, mit seinen Aussagen zu kriminellen Ausländern "von der sozialen auf die nationale Frage" abzulenken. Der Hesse habe bei der Inneren Sicherheit in seinem Land auf ganzer Linie versagt und wolle nun "die Schuld den Migranten aufladen". Wunderlich entfuhr ein "Ich glaube, ich spinne". Er hoffe, dass am 27. Januar in Hessen "mit solchen extremistischen Parolen keine Wählerstimme errungen wird".

Als schließlich der hessische Bundes- und Europaminister Volker Hoff (CDU) die Politik seines Landes verteidigte, setzten sich plötzlich mehrere Linkspartei-Abgeordnete Koch-Masken auf, an denen lange Nasen klebten. Dies sei ein "beredtes Beispiel auf der Linken, mit dem Problem umzugehen", schimpfte Hoff. Im Grunde stünden diese doch vor dem "Scherbenhaufen ihrer Multikulti-Kuschelpädagogik".

Koalition "ohne Körperkontakt an Zunge und Gesäß"

So ging es fast eine Stunde.

Hans-Peter Uhl, CSU-Abgeordneter, warf der "linken Seite" des Hauses ein "unsägliches Theater" vor und rief der Zwischenruferin Künast zu, sie solle "ihr Geplärre" sein lassen. Die CSU-Abgeordnete Daniela Raab nannte es in Richtung SPD, Grüne und Linke "lächerlich, was Sie hier abziehen". Man werde als Abgeordnete regelrecht "niedergebrüllt".

Auch der denkwürdige Satz von Peter Struck durfte in dieser Debatte nicht fehlen. Der SPD-Fraktionschef hatte am Freitag gesagt: "Die CDU kann mich mal." Heute nun entgegnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, an die SPD gewandt: "Wir werden versuchen, mit Ihnen weiterzuarbeiten, aber ohne dabei zu viel Körperkontakt über Zunge und Gesäß herzustellen."

Einen Satz, den die Jugendlichen auf der Tribüne wohl nur allzu gut verstanden haben.



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