Ökostrom-Umlage Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte

Für Industrie und Gewerkschaften war ein Bündnis aus Union und SPD bislang eine Traumkoalition. Doch jetzt sollen die üppigen Stromrabatte für Tausende Unternehmen wegfallen - die Industrie wehrt sich und droht mit Massenentlassungen.

Kohlekraftwerk: Ökostromumlage könnte Industrie Milliarden kosten
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Kohlekraftwerk: Ökostromumlage könnte Industrie Milliarden kosten


Berlin - Kurz nach der Bundestagswahl waren die Gewerkschaften die glühendsten Fans einer Großen Koalition. Sie freuten sich auf eine wirtschaftsfreundliche Regierung, die nach vier Jahren des Zauderns endlich Geld ausgeben würde, die investiert, und obendrein noch die Arbeitnehmer mit Mindestlöhnen und verbesserten Werkverträgen stärkt.

Soweit die Hoffnung. Doch jetzt, sechs Wochen später, folgt die Ernüchterung. Der Mindestlohn ist noch Verhandlungssache, zahlreiche Großprojekte wie etwa der Ausbau des schnellen Internets stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Vor allem ein Zankapfel der Koalitionsgespräche bereitet den Gewerkschaftsvertretern Sorge: das Gezerre um milliardenschwere Stromrabatte. Denn je länger die Koalitionäre am Konferenztisch sitzen, desto wahrscheinlicher wird es, dass in Zukunft auch die Unternehmen stärker für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zur Kasse gebeten werden.

Diese Aussicht lässt Wirtschaftsverbände Sturm laufen, die ersten drohen mit Massenentlassungen. Der Chef des Dax-Konzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, spricht bereits von Abwanderung nach Polen, falls sein Konzern für Strom bald den vollen Preis bezahlen muss.

Auch prominente Gewerkschafter sind verärgert. "Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende", kritisiert Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei richtig, aber "irrsinnig teuer" geworden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse.

Brüssel droht mit Aus für Energierabatte

Dabei haben die Branchen, deren Beschäftigte Vassiliadis vertritt, bisher vom Boom der erneuerbaren Energien profitiert. Den Wind- und Solarstrom, der derzeit die Netze flutet, können Kohlebergwerke und Chemiefabriken billig einkaufen. An den Kosten der Förderung durch die sogenannte EEG-Umlage müssen sie sich kaum beteiligen: Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als einem Gigawatt sind von der Zwangsabgabe weitgehend befreit.

Damit könnte aber bald Schluss sein. Die EU-Kommission vermutet hinter den zahlreichen Ausnahmen verdeckte Subventionen und droht Deutschland mit einem Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. EU-Kommissar Joaquín Almunia hat deshalb die Verhandlungsführer für die Energiepolitik, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), nach Brüssel geladen. Die zeigten sich nach dem Treffen am Donnerstag zwar überzeugt, dass die Industrierabatte mit den EU-Regeln vereinbar seien. Doch Kraft räumte auch ein, dass manche Ausnahme überflüssig sei.

Der Druck aus Brüssel ist ein wichtiger Grund dafür, warum die Koalitionäre die umstrittenen Industrierabatte reduzieren wollen. Altmaier erklärte, die "Privilegierung einzelner Branchen" prüfen und sie gegebenenfalls stärker belasten zu wollen. Ein Rechenmodell aus dem Umweltministerium listet bereits die Industrien auf, die bald den vollen Strompreis zahlen könnten. Von Braunkohlebergbau bis Zementindustrie sind fast nur Wirtschaftszweige betroffen, die die drittgrößte Gewerkschaft IG BCE betreffen. Rund 600 Millionen Euro mehr wären jedes Jahr fällig. "Wenn die Unternehmen die volle Umlage zahlen müssten, würde das für viele das Aus bedeuten", warnt Vassiliadis.

Es drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe

Doch auch die einzelnen Gewerkschaften ziehen nicht an einem Strang, sondern verfolgen unterschiedliche Interessen. So kämpft IG-Metall-Vorstand Angelika Thomas dafür, dass die stark exportorientierten Stahl- und Aluminiumproduzenten weiter von den lukrativen Vorteilen profitieren. "Die Ausnahmen müssen auf stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt bleiben", fordert sie. Wenn Altmaier und Kraft dafür in Brüssel die Ausnahmen manch anderer Industriezweige opfern, könnte die IG Metall wohl gut damit leben.

Bergbau-Gewerkschafter Vassiliadis zeigt sich zumindest in einem Punkt kompromissbereit. Eine Stromverbrauch-Untergrenze von zehn statt bisher einem Gigawatt für Unternehmen, die von der Umlage befreit werden, wäre akzeptabel, sagt er.

Denn Vassiliadis weiß: Zusatzbelastungen in dieser Größenordnung wären nicht das schlimmste Szenario. Stellt Brüssel einen Wettbewerbsverstoß fest, müsste die Wirtschaft ihre Beiträge zur EEG-Umlage der vergangenen Jahre womöglich nachzahlen - im schlechtesten Fall mehrere Milliarden Euro auf einen Schlag.

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Seite 1
unixv 08.11.2013
1. keiner braucht diese ...
Zitat von sysopGetty ImagesFür Industrie und Gewerkschaften war ein Bündnis aus Union und SPD bislang eine Traumkoalition. Doch jetzt sollen die üppigen Stromrabatte für Tausende Unternehmen wegfallen - die Industrie wehrt sich und droht mit Massenentlassungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewerkschaften-und-industrie-kaempfen-um-oekostrom-rabatte-a-932397.html
SPD oder die nur für Großkonzerne vorhandenen Gewerkschaften! Mit Schröder wurden alle Sozialdemokraten aus der SPD entfernt!
micromiller 08.11.2013
2. Eine gute Idee zum Irrsinn verzerrt
Der wichtigste Grundstoff unserer Industriegesellschaft ist zum Spielball politischer Theoretiker geworden. Wir leisten uns den Luxus unsere Industrie vor die misratene Oeko Karre zu spannen, weil wir Politfiguren ohen Wissen, Perspektive und Phantasie diese Entscheidungsfelder bedingulngslos ueberlassen. Die deutsche Wirtschaft ist ohne Oekodiktat zu einer der erfolgreichsten der Welt geworden und ist zugleich die Grundlage fuer unseren Lebensstandard und unsere Zukunft, Sinnvoller Einsatz alternativer Enegien und deren Weiterentwicklung ist sehr wichtig, Ein Energiepreisdiktat ohne Sinn und Verstand ist der Beginn der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen.
Olaf 08.11.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesFür Industrie und Gewerkschaften war ein Bündnis aus Union und SPD bislang eine Traumkoalition. Doch jetzt sollen die üppigen Stromrabatte für Tausende Unternehmen wegfallen - die Industrie wehrt sich und droht mit Massenentlassungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewerkschaften-und-industrie-kaempfen-um-oekostrom-rabatte-a-932397.html
So ist das eben, wenn man auf politische Spinner hört. Bei der Energiewende geht es nicht um Vernunft, daher wird auch nichts Vernünftiges bei herauskommen können.
rauschgiftengel 08.11.2013
4. Und die Kollegen...
...von der IG BCE machen sich mal wieder zum Büttel...
perlentaucher2345 08.11.2013
5. Auf welchen Inhalten ...
Zitat von OlafSo ist das eben, wenn man auf politische Spinner hört. Bei der Energiewende geht es nicht um Vernunft, daher wird auch nichts Vernünftiges bei herauskommen können.
...basiert denn Ihr Katechismus der 'Vernunft', dass Sie der sg. Energiewende diese als Grundlage absprechen? Hardcore-BWL mit dem Schwarze-Zahlen-Imperativ - alles andere ist wurscht? Wie sieht das 'Zeitfenster' aus, das man zugrundelegen soll - evtl. 20 Jahre, und was dann kommt, braucht keinen zu interessieren?
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