Gewerkschaftskritik Bundestag watscht Westerwelle ab

Die massive Gewerkschaftskritik von FDP-Chef Guido Westerwelle stößt im Bundestag auf Widerstand. Vertreter der rot-grünen Koalition als auch der Union stellten sich hinter die Tarifautonomie. Gemeinsam mahnten sie zur Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung.


Berlin - SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Westerwelle vor, er bewege sich mit seinen gewerkschaftsfeindlichen Äußerungen "nahe an antidemokratischem Populismus". Für die Grünen beklagte deren Abgeordneter Markus Kurth eine durch Westerwelle forcierte "permanente Absenkung" des Niveaus der politischen Debatte.

Die Union bekannte sich ausdrücklich zu starken Gewerkschaften. Die Tarifautonomie dürfe bei aller gebotenen Kritik nicht in Frage gestellt werden, sagte CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Sein Fraktionskollege Hartmut Schauerte (CDU) ergänzte, Deutschland sei "keine Bananenrepublik" und könne auf solche Debatten gern verzichten.

Der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), hielt Westerwelle entgegen, die Gewerkschaften seien seit geraumer Zeit schon zu flexiblen Tarifabschlüssen bereit und trügen damit zur Standortsicherung bei.

Westerwelle erneuerte derweil seine Angriffe und geißelte eine aus seiner Sicht zunehmende "funktionärische Fremdbestimmung" der Betriebe. Mit Verweis auf ein unternehmerkritisches IG-Metall-Plakat sagte Westerwelle, man dürfe nicht jene Investoren beschimpfen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen sollen.

Westerwelle hatte zuvor mit Blick auf den von SPD-Chef Franz Müntefering vorgenommenen Vergleich von Finanzinvestoren mit Heuschreckenschwärmen gesagt, "die wahre Plage in Deutschland" seien die Gewerkschaftsfunktionäre.



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