Gewerkschaftskritik Empörung über Westerwelles Attacken

Guido Westerwelles scharfe Angriffe auf die Gewerkschaften sorgen quer durch die Parteien für Empörung. Doch mittlerweile sprechen nicht mehr nur der DGB und rot-grüne Abgeordnete von Verleumdung. Schelte für den FDP-Chef gibt es nun auch aus der eigenen Partei und der Union.


Angriffe auf den FDP-Chef: "Westerwelle tickt falsch"
AP

Angriffe auf den FDP-Chef: "Westerwelle tickt falsch"

Berlin - Nachdem Westerwelle gestern beim FDP-Parteitag in Köln die Entmachtung der Gewerkschaftsfunktionäre gefordert hatte, protestierte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß. "Das ist keine akzeptable Position", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Westerwelle tickt falsch." Die Arbeitnehmer brauchten Gewerkschaften, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können. In einer globalisierten Welt gelte das sogar noch mehr als früher.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte dem "Handelsblatt", man dürfe die Gewerkschaften nicht in die Ecke treiben, sondern müsse um Verständnis für dringende Veränderungen werben. Der CSU-Politiker forderte die FDP auf, sich um die "eigentlichen politischen Gegner, die Grünen", zu kümmern. Schließlich wollten sich beide als Bürgerrechtspartei verstanden wissen.

Auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch rief Westerwelle zu einer Kursänderung im Umgang mit den Gewerkschaften auf. "Ich denke, dass wir das Gespräch insbesondere mit den Gewerkschaften wieder aufnehmen und suchen müssen", sagte Hirsch in der ARD. Man müsse eine gute Wirtschaftspolitik machen, diese sei aber kein Ersatz für eine Sozialpolitik. Ohne die Gewerkschaften sei ein sozialer Frieden im Land, "bei den Veränderungen, die wir vor uns haben", nicht machbar. Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die Äußerungen des Parteichefs seien "zu derb". Die undifferenzierte Attacke habe gerade in Ostdeutschland für Stirnrunzeln gesorgt.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warf Westerwelle eine "üble Politik der Verleumdung" vor. Seine Gewerkschaftskritik gehe "über jedes Maß hinaus", sagte Sommer im Bayerischen Rundfunk. Die Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dagegen sei in weiten Teilen berechtigt. "Sie entspricht dem, was die Menschen empfinden, dass dieses System zunehmend ungerechter wird, insbesondere dort, wo es um die Auswirkungen der Globalisierung geht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Allerdings müsse die SPD-geführte Bundesregierung daraus auch praktische Konsequenzen ziehen.

Vertreter der rot-grünen Koalition haben sich ebenfalls empört über die Angriffe von Westerwelle auf die Gewerkschaften geäußert. "Die FDP wird zum Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Die Liberalen zielten darauf ab, die Arbeitnehmer und kleinen Leute schutzlos zu lassen. "Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, und es fördert die Rücksichtslosigkeit."

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach von einem wilden Feindbild, das die FDP aufbaue. "Wenn man überlegt, was die Gewerkschaften in diesem Land für den sozialen Frieden geleistet haben, ist es beschämend, wenn man sie so beschimpft", sagte er.

Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag in Köln fort. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will vor den rund 600 Delegierten eine Grundsatzrede halten. Debatten werden vor allem zum Steuer- und Finanzrecht erwartet. Dem Parteitag liegt dazu ein Leitantrag vor, in dem sich die FDP-Spitze unter anderem für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausspricht.

Gleich zu Beginn gab es einen Dämpfer für den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Er wurde erst im zweiten Anlauf in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt. Die Delegierten votierten mit knappen 54,42 Prozent für Kubickis Aufnahme als Landesvertreter in den Vorstand der Liberalen. Der schillernde FDP-Politiker war unter anderem für das schlechte Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verantwortlich gemacht worden.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.