Bankenviertel in Frankfurt: Abgabe auf Finanzgeschäfte kommt frühestens 2012
Kritiker in der Koalition warnen bereits seit Wochen vor einer Überforderung der Finanzbranche. Sie verweisen auf die beschlossene Bankenabgabe und die verschärften Eigenkapitalregeln, die die Institute ernorm belasteten, und malen bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Gespenst der Kreditklemme an die Wand.
Wie es aussieht, hat sich die Lobbyarbeit gelohnt: Insgesamt soll der Finanzsektor ab 2012 rund zwei Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen. Ein lächerlicher Betrag angesichts der Kosten, die die von den Banken wesentlich mitverursachte Finanzkrise mit sich gebracht hat.
Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Anteil der Finanzbranche am Sparpaket ohnehin eher als Luftbuchung: Die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus der Bankenabgabe werden nämlich nicht dem Staatshaushalt zugute kommen, sondern in einem neuen Fonds für künftige Bankenkrisen landen. Und die Abgabe auf Finanzgeschäfte will die Bundesregierung am liebsten auf internationaler und europäischer Ebene abstimmen. Die Erfolgsaussichten dafür sind aber nicht sehr hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet deshalb auch nicht vor Januar 2012 mit einer Einigung.
Doch selbst dieser Zeitplan gilt vielen Experten noch als ambitioniert. Wenn es tatsächlich zu einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer kommt, dann dürfte sie so gering ausfallen, dass von einem echten Beitrag der Finanzbranche kaum mehr die Rede sein dürfte.
mik
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