Giftpapiere Kabinett beschließt Bad-Bank-Gesetz

Die Bundesregierung hat das Modell zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. So sollen Institute von Risikoanleihen befreit und das Kreditgeschäft belebt werden. Nun muss der Gesetzentwurf aus Peer Steinbrücks Finanzministerium noch durchs Parlament.


Berlin - Die Entscheidung im Kabinett ist da: Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Angestrebt wird zugleich eine weitergehende Lösung für die Landesbanken. Nun muss der Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch Zustimmung im Parlament finden - kleinere Änderungen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Finanzminister Steinbrück: Kabinett billigt Gesetzentwurf für Bad Banks
Getty Images

Finanzminister Steinbrück: Kabinett billigt Gesetzentwurf für Bad Banks

Das Volumen der problematischen Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Banken diese "giftigen Papiere" in Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten sie eine staatlich garantierte Anleihe und müssen dafür Gebühren zahlen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Die Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert, der dafür eine "marktgerechte Vergütung" erhebt. Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent.

Ziel des Bad-Bank-Modells ist, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, indem man ihnen die Entsorgung ihrer schwer bewertbaren und kaum veräußerbaren "strukturierten Wertpapiere" ermöglicht, und zwar kontrolliert und über einen längeren Zeitraum. Gegenwärtig müssen die Banken zum Quartalsende Abschreibungen auf die toxischen Papiere vornehmen, was seit Ausbruch der Finanzkrise zu einem stetigen Rückgang ihrer Eigenkapitalquote geführt hat.

Im Gegenzug pocht die Regierung aber auf maximale Transparenz: Die Banken müssen vorher "sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offen legen", heißt es in dem neuen Paragraf 6a.

Bedingung für eine Garantieübernahme ist, dass die Papiere vor 2009 erworben wurden und das Kreditinstitut seinen Sitz vor 2009 im Inland hatte. Auch die Zweckgesellschaft muss im Inland sitzen. Ferner darf die vertragliche Laufzeit des am längsten laufenden strukturierten Wertpapiers die Laufzeit der Garantie nicht übersteigen.

Steinbrück hatte sein Modell für die Schaffung der Bad Banks zuvor nochmals überarbeitet. Das neue Konzept sieht eine geringere Belastung für den Steuerzahler vor. Fahren die Bad Banks mit faulen Wertpapieren Verluste ein, müssen nun die Aktionäre der betroffenen Banken mit ihrer Dividende dafür geradestehen.

Für die Landesbanken sollen in den nächsten Wochen weitergehende Modelle erarbeitet werden. Das Kabinett will dazu bereits Eckpunkte für ein erweitertes Bad-Bank-Modell auf den Weg bringen.

Aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Finanzbranche gibt es Kritik an den Plänen. Offen ist auch, ob und wie sich Bund und Länder über eine Neuordnung der maroden Landesbanken verständigen.

ffr/AP/Reuters/dpa/ddp/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.