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Gipfel-Auftakt: G-8-Chefs streiten über Afrika und Aids-Hilfe

Nach außen zeigen sie beim ersten G-8-Abendessen Harmonie - innen herrscht Zwietracht. Nicht nur in der Klimapolitik, auch bei der Afrika- und Aids-Hilfe sind die Staats- und Regierungschefs jetzt auf Konfrontationskurs. Einst zugesagte Entwicklungshilfe droht zu kippen.

Heiligendamm - Die Atmosphäre war zwanglos im Rittersaal des 1707 errichteten Herrenhauses des Barockguts Hohen Luckow, gereicht wurde "doppelte Kraftbrühe vom Mecklenburgischen Weiderind", gefolgt von Beelitzer Spargel mit paniertem Kalbschnitzel, zum Dessert schließlich Walderdbeeren mit Sauerrahmeis. Gastgeberin Angela Merkel wollte erste Gespräche im größeren Kreis über das morgen beginnende Arbeitsprogramm führen.

Merkel mit Gästen in Hohen Luckow: Heikle Debatten zum Abendessen
DPA

Merkel mit Gästen in Hohen Luckow: Heikle Debatten zum Abendessen

Dabei war es nur kurz vor dem Eröffnungsessen zu ersten deutlich hervortretenden Meinungsverschiedenheiten gekommen: Neben der Disharmonie beim Klimaschutz zeichnet sich nun auch ein Streit über die entwicklungshilfepolitischen Beschlüsse von Gleneagles ab. Einige der Gipfelteilnehmer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht bereit, die bereits vor zwei Jahren im schottischen Tagungsort gemachten Zusagen, die Entwicklungsgelder anzuheben, im Schlussdokument von Heiligendamm noch einmal ausdrücklich zu bestätigen.

Auch die Zukunft des auf Initiative der sieben führenden Industriestaaten und Russlands gegründeten globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose sei noch nicht endgültig geklärt. Strittig ist nicht nur die Höhe, sondern auch der Rahmen. Die USA wollen ihre Aidshilfe über ein eigenes Programm und nicht über den globalen Fonds bereitstellen. Berlin will verhindern, dass der 2002 gegründete "Global Fund" austrocknet, und kündigte ein "substanzielles Signal" an. Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G-8-Präsidentschaft.

Scharfe Kritik am Abrücken mehrerer G-8-Länder von früheren Zusagen für die Entwicklungshilfe kam von Hilfsorganisationen sowie den Afrika-Unterstützern und Rockmusikern Bob Geldof und Bono. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Bono, es habe einen "großen Krach" mit ihrem Mitarbeiterstab gegeben. Der U2-Sänger forderte neue Zusagen und die Einhaltung bisheriger Verpflichtungen.

Auch die Uno schlug Alarm. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon will nach Angaben seiner Stellvertreterin beim Gipfel intervenieren. Nach neuen Uno-Erkenntnissen werden die vereinbarten Millenniumsziele im Kampf gegen Armut nach bisherigem Stand nicht erreicht.

Die G-8-Staaten USA, Japan, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Russland hatten sich 2005 auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles verständigt, die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln.

Die Hälfte davon sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Zudem verpflichteten sich die Geberländer, den Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung bis 2010 auf 0,51 und bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. Deutschland lag zuletzt bei 0,36 Prozent. Die Bundesregierung hatte sich geeinigt, in den kommenden vier Jahren den Entwicklungsetat um je 750 Millionen Euro zu erhöhen.

Vom Gipfel werden keine neuen Hilfen für Afrika erwartet. "Einige G8-Mitglieder sind müde von immer neuen Hilfszusagen und wollen sie nicht unterstützen", hieß es in einer G-8-Delegation. Es werde um Formulierungen gerungen, die für alle akzeptabel wären. "Und es sind mehr als ein oder zwei Länder." Hilfsorganisationen und Papst Benedikt XVI. forderten Unterstützung für ärmere Länder. Benedikt XVI. wies bei der Generalaudienz in Rom darauf hin, der Gipfel dürfe nicht hinter den in Aussicht gestellten Versprechungen zurückbleiben.

Die Hilfsorganisation Oxfam bezeichnete es als Skandal, dass einige G-8-Staaten nicht einmal mehr den Umfang der vor zwei Jahren versprochenen Entwicklungshilfe bestätigen wollten. "Das sind gebrochene Versprechen", sagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski. Die Organisation appellierte an Merkel, "standhaft zu bleiben".

Morgen werden in Rostock 70.000 Besucher zu einem Konzert "Stimmen gegen Armut" mit U2-Sänger Bono, Bob Geldof, Herbert Grönemeyer und anderen Stars erwartet. Geldof sprach von einer "historischen Chance". Es sei nun wichtig, was Deutschland als einflussreiches Land und Vorsitzender des G-8-Gipfels mache.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen rief die Gipfelteilnehmer auf, eine bessere Versorgung mit günstigeren Generika-Medikamenten gegen die vor allem in Afrika grassierende Immunschwächekrankheit Aids zu ermöglichen. Das Aids-Programm Unaids der Vereinten Nationen forderte die G-8 auf, ihre Zusagen im Anti-Aids-Kampf einzuhalten.

asc/dpa

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