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Gipfel im Kanzleramt: Besuch beim Kinderarzt wird Pflicht

Kinderarzt-Zwang in Deutschland: Der regelmäßige Besuch in der Praxis wird zur Pflicht - darauf hat sich der Gipfel bei Kanzlerin Merkel geeinigt. Zum Schutz des Nachwuchses sollen Kleinkinder häufiger untersucht werden.

Berlin - Angel Merkel sprach nach dem Treffen von einem großen Erfolg: Die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern setze Maßstäbe. Man sei sich angesichts der schrecklichen Ereignisse um vernachlässigte und getötete Kinder einig, dass Risiken früher erkannt werden müssten. Das beschlossene Paket solle in Deutschland zu einer "Kultur des Hinsehens" führen - "Risiken müssen früher erkannt werden".

Bundesregierung und Länderchefs haben sich bei dem Kindergipfel im Kanzleramt geeinigt, dass es künftig verbindliche Einladungen für die neun Vorsorgeuntersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr geben soll (siehe Kasten). Reagieren die Familien nicht, sollen die Gesundheitsbehörden und notfalls die Jugendämter aktiv werden. Auch die Krankenkassen werden womöglich einbezogen.

Damit werden die Untersuchungen faktisch zur Pflicht - auch wenn bei Versäumnissen keine Strafen drohen. Finanzielle Sanktionen für Eltern, die sich hartnäckig verweigern, wurden mehrheitlich abgelehnt. Die bisher freiwilligen Untersuchungen (siehe Kasten) sollen um eine weitere zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr ergänzt werden.

Schon jetzt haben fast alle Bundesländer Gesetze zum verpflichtenden Besuch beim Kinderarzt entweder verabschiedet oder in Arbeit. Die meisten wollen weitgehend dem im April angelaufenen saarländischen Modell folgen.

Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei verstärkt werden. Dazu wird auch das seit April bestehende Nationale Zentrum Frühe Hilfen ausgebaut. Außerdem solle es einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden geben: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) spricht dafür mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Ländern über Datenschutz und -austausch.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Ergebnisse des "Kindergipfels" als enttäuschend. Nötig sei ein flächendeckendes Familien-Hebammen-System ebenso wie ein Ausbau der Elternbildung und der familienunterstützenden Angebote, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Offensiver Kinderschutz kommt nicht ohne zusätzliche Mittel aus."

Keine Einigung gab es in der Frage, ob die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden sollen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man habe sich nicht mit Fragen aufhalten wollen, die eine lange Gesetzgebung erfordern. "Jetzt muss etwas getan werden", sagte Koch.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte dagegen, dass es unterschiedliche Auffassungen über eine Verfassungsänderung gibt. Die SPD halte ihre Forderung aufrecht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und hoffe auf ein "Umdenken" der Union.

Vor dem Treffen gab es laute Kritik an der Kanzlerin: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ganz interessant gefunden.

Nach den Vorstellungen der SPD soll es bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. "Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen", sagte Heil.

ler/AFP/AP/ddp

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Forum - Was läuft schief beim staatlichen Kinderschutz?
insgesamt 1262 Beiträge
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1.
silente, 06.12.2007
Ich kann Euch sagen, warum Mütter ihre Kinder töten: Wenn man jeden Morgen aufwacht mit Sorgen im Magen (und das in diesem Fall fünffach), wenn man alleine gelassen wird, mit niemandem über diese Sorgen reden kann, weil die Fähigkeit des einander Zuhörens in dieser Gesellschaft gänzlich abhanden gekommen ist, erreicht man irgendwann den Punkt, an dem es nicht mehr weiter geht. Wer will Kindern solch eine "Welt" antun? Das ist eine Frage, die als Grund dafür steht, weshalb viele erst gar keine in die Welt setzten, lieber verbissen gegen die innere Uhr ankämpfen und verdrängen. Andere sind schwächer, bekommen Kinder, LIEBEN ihre Kinder. Aber müssen irgendwann feststellen, dass sie keine Chance auf Zukunft mehr haben. Absolute Dunkelheit... Jeder, der zu diesen Themen klug daher reden zu müssen glaubt, sollte bedenken, dass eine Gesellschaft ihre Amokläufer, ihre Kindermörder, ihre Geisteskranken Täter immer aus sich selbst gebird. Und diese Gesellschaft sind WIR!
2. Kindesmisshandlung ein gesellschaftliches Problem?
dietrichstahlbaum, 06.12.2007
Bevor wir den Staat rufen, sollten wir zuerst einmal nach den Ursachen und Folgen fragen: Die Zeitungsberichte lassen vermuten, Kindesmisshandlung sei ein Schichtenproblem. Dies wird zumeist auch so gesehen. Es ist ein Vorurteil. Aber es gibt einen Unterschied, einen sichtbaren und einen verborgenen: Physische Gewalt, also körperliche Misshandlung - dazu zählt die Vernachlässigung - ist am häufigsten in den sozial benachteiligten Unterschichten. Ursachen sind, wenn nicht wirkliche Armut und tiefes Elend, das Leiden am niederen Lebensstandard in einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem ein unerbittlicher Konkurrenzkampf, soziale Kälte und der »Konsumismus« [Maria Mies] herrscht. Ferner: Ehe-/Partnerschaftsprobleme der Eltern, Stress, Arbeitslosigkeit oder die Härte der Arbeitsbedingungen und, dementsprechend, raue Umgangsformen, weil eine verbale, eine sprachliche Kommunikationsfähigkeit nicht entwickelt werden konnte. Es gibt sie noch: die schwere körperliche Arbeit; sie blockiert intellektuelle und kulturelle Lernprozesse. Und die ständige Überforderung am Fließband. Generationen von Arbeitern und ihren Familien sind davon geprägt, auch Familien, denen der Aufstieg in den Mittelstand gelungen ist. Körperliche Züchtigung, üblich noch in meiner Kindheit. Gewalt, von Generation zu Generation „weitergegeben“ – in allen Schichten! Der Rohrstock in der Schule, neben dem Spucknapf. In der Volksschule. Da habe auch ich Prügel bezogen, zwischen 1932-38. Solch ein Kindesmissbrauch war damals gang und gebe und gehörte einfach zur Erziehung. Die Schule als Paukanstalt für sadistische Lehrer! Die andere Art der Kindesmisshandlung ist die psychische. Sie hinterlässt kaum sichtbare Spuren, ist aber mindestens ebenso grausam wie physische Gewalt. Sie beginnt bei permanenter Overprotektion [Selbständigkeit verhindernde, Angst induzierende Überbehütung] und endet beim Psychoterror. Nur der geschulte Blick kann die bleibenden Schäden dieses Missbrauchs elterlicher und pädagogischer Autorität erkennen, z. B. an der Körperhaltung, am Gesichtsausdruck und an der Sprache des betroffenen Kindes. Auch die psychische Misshandlung kann dieselben Folgen haben wie die physische: Neurosen, Neurosen, Psychosen, Depressionen, Schuldgefühle, Angst- und Schmerzzustände, neurovegetative Störungen, Herzbeschwerden, Rheumatismus, Immunschwäche, Krebs, Drogen- und Medikamentensucht, Alkoholismus, Selbstverstümmelung und Suizid; Masochismus, Sadismus, Mordsucht, Missbrauch eigener und fremder Kinder u. v. m. Keinen geringeren Schaden verursacht subtile Gewalt, wie sie besonders von Intellektuellen gegen Kinder und PartnerInnen angewendet wird. Individuelle Gewalt. Dieser Hydra Kopf für Kopf abschlagen? Schärfere Gesetze, härtere Strafen, Überwachungsmaßnahmen? Das wird nichts nützen. Sie wachsen nach, die Köpfe. Not-wendig ist eine Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Und vor allem: Aufklärung! Aufklärung! Aufklärung! Deutlich machen, woher diese Gewalt kommt und dass wir sie eindämmen können, wenn wir die sozialen Verhältnisse ändern, die Gesellschaft ändern, mitsamt uns selber! Aufgabe der Politik ist es, die strukturellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Mensch mit sich und seinen Mitmenschen in Frieden leben kann.
3. Schieflage
Axelino, 06.12.2007
Was schief läuft weiß eigentlich jeder: Kosteneinsparungen an allen sozialen Kernpunkten. Stellenkürzungen bei den Jugendämtern, eine kinderfeindliche Gesellschaft in der nur Leistung zählt. Wohin soll jemand gehen, der mit seinen Kindern nicht mehr klar kommt? Wo wird ihm denn wirklich geholfen? Ich habe selbst Kinder, und wüsste nicht an wen ich mich wenden sollte. Bei den Jugendlichen gehts grade so weiter, es gibt Städte, die haben noch nicht mal ein anständiges Jugendzentrum. Sowas könnte ja Geld kosten. Das sind so die Nebenwirkungen einer Leistungs- und Konsumorientierten Gesellschaft.
4. Nicht der Staat ist gefragt
Nicola54 06.12.2007
Nicht der Staat ist gefragt, sondern wir alle. Solange Kinder von der Gesellschaft lediglich als Sache ihrer Eltern betrachtet werden und nicht als Kinder von uns allen, für die wir alle verantwortlich sind, wird es immer wieder solche Fälle geben. Heutzutage Kinder zu haben, ist ein sehr anstrengendes und aufreibendes Unterfangen. Leider steht man oft allein. Das fängt mit den Türen an, die einem mit Kinderwagen vor der Nase zugeschlagen werden, geht über Schlange stehen mit einem Zweijährigen ohne daß man vorgelassen wird und geht bis zu Beschwerden von Nachbarn, ohne Hilfe anzubieten. Ich war selbst alleinerziehende Mutter. Ich habe die Frage: "Wo ist denn die Mutter?" gehaßt, ganz zu schweigen, daß man beschimpft wurde, wenn eine prekäre Situation bestand. Niemand kam dann ganz einfach auf die Idee, das Kind von irgendwas abzuhalten oder sich mit ihm zu unterhalten. Nein, die Eltern bzw. die Mutter war zuständig und schuld. Nein, Kinder gehören uns alle, und Eltern brauchen unser aller Unterstützung.
5.
Der_Alex 06.12.2007
Man muss sich zu erst fragen, was läuft schief mit uns allen. Man kann nicht mehrere Hundert Jahre Gewalt und Erniedrigung aus den Familien einfach so raus operieren.
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