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31. März 2009, 17:56 Uhr

Gipfel-Randale

Polizei verzichtet bei Nato-Protesten auf Käfige

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Die Polizei setzt auf Deeskalation: Anders als 2007 in Heiligendamm beim Treffen der G8 soll für den Nato-Jubiläumsgipfel auf Käfige für Festgenommene verzichtet werden. Doch die Protest-Organisatoren sind skeptisch.

Berlin/Baden-Baden/Straßburg - Etwa fünf mal fünf Meter. Nach oben und auf allen vier Seiten vergittert. Ständige Überwachung per Kamera. So wurden Menschen, mitunter eng zusammengepfercht, während des G-8-Gipfels in Heiligendamm festgehalten. In Käfigen, wie man sie für Tiere benutzt. Mancher angebliche Gipfelgegner saß darin, weil er auf dem Fahrrad versehentlich eine falsche Strecke benutzt hatte.

SPIEGEL ONLINE und andere Medien hatten im Juni 2007 aufgedeckt, wie manche der sogenannten Gefangenensammelstellen in Mecklenburg-Vorpommern aussahen.

Gefangenensammelstelle in Rostock (Archivbild vom Juni 2007): Auf solche Käfige will man beim Nato-Gipfel verzichten

Gefangenensammelstelle in Rostock (Archivbild vom Juni 2007): Auf solche Käfige will man beim Nato-Gipfel verzichten

Im Südwesten scheint man daraus gelernt zu haben. Denn beim Nato-Gipfel am Wochenende in Straßburg und Baden-Baden wollen die baden-württembergischen Behörden auf entsprechende Käfige verzichten. Zu dem Treffen der Militärallianz werden hochrangige Delegationen aus den 26 Nato-Staaten und den designierten Mitgliedsländern Kroatien und Albanien erwartet. Unter anderem nehmen US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel an dem Gipfel teil.

Etwa 25.000 deutsche und französische Polizisten werden mehreren Zehntausend Nato-Gegnern auf beiden Seiten des Rheins gegenüberstehen.

Darunter, so die Einschätzung der Behörden, dürften auch 2000 bis 3000 Gewaltbereite sein - der sogenannte schwarze Block. Mit Festnahmen ist deshalb mit großer Sicherheit zu rechnen. Aber die Ansage von Polizeisprecher Matthias Zeiser ist deutlich: "Wir werden keine Käfige einsetzen." Zeiser ist der verantwortliche Sprecher der BAO (Besondere Aufbau-Organisation) "Atlantik", die für den Verlauf des Gipfels die Polizeiarbeit auf der deutschen Seite koordiniert. "Und wir haben auch keine entsprechenden Einrichtungen in der Hinterhand", sagte Zeiser SPIEGEL ONLINE.

Baden-Württembergs Polizeipräsident Erwin Hetger erläuterte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kehl, wie man potentielle Störer beim Nato-Gipfel unterbringen will: In Karlsruhe und Kehl (Ortenaukreis) seien zwei provisorische Gefangenensammelstellen eingerichtet worden. Dort, sagt Hetger, gebe es Platz für bis zu 300 Festgenommene.

In der badischen Grenzstadt hat man Hetger zufolge für den Nato-Gipfel das frühere Gefängnis wieder hergerichtet, in Karlsruhe sollen die Zellen des Polizeipräsidiums genutzt werden. Auch die Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Rastatt wurde für besondere Fälle geräumt.

In Gewahrsam genommene Personen sollen "innerhalb von drei Stunden dem Richter" vorgeführt werden, sagt Hetger. Sämtliche Räume hätten zudem eine "angemessene Größe": Die meisten Zellen seien acht Quadratmeter groß und besäßen eine durch einen Vorhang abgetrennte Toilette und ein Waschbecken. Darüber hinaus sei der Zugang zu rechtlichem Beistand und auch die ärztliche Versorgung rund um die Uhr sichergestellt. "Unser Konzept ist in Zusammenarbeit mit Menschenrechtlern entstanden", sagt der Polizeipräsident.

Skepsis bei den Nato-Gegnern

So richtig glauben können die Nato-Gegner nach den Erfahrungen von Heiligendamm noch nicht an den Käfig-Verzicht. Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft und einer der Protest-Organisatoren damals wie heute, sieht darüber hinaus ein grundsätzliches Problem in der Einstellung der Polizei: "Am Ende geht es doch um folgendes Signal: Die Polizei bereitet sich darauf vor, Demonstranten festzunehmen." Dieses Verfahren "kann ich nicht gutheißen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Demonstrieren sei ein Grundrecht in Deutschland und müsse auch entsprechend behandelt werden.

Schädel traut der Staatsgewalt offenbar so gut wie alles zu. "Vielleicht wird die Bereithaltung dieser Knäste auch nur angekündigt, damit man Leute am Ende festnehmen kann." Nach dem Motto: Nun haben wir einen Knast - also muss auch jemand hinein. Wenn man Landespolizeipräsident Hetger glauben darf, hat er selbst allerdings anderes im Sinn: "Unser Ziel ist erreicht, wenn die Gewahrsamsplätze leer bleiben", sagt er. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm waren über tausend Menschen festgesetzt worden.

Auch Reiner Braun, Geschäftsführer der "Internationalen Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg" und ebenfalls einer der Protest-Organisatoren, sieht die Ankündigung der Polizei skeptisch. "Wir haben heute von einer Behörde in Baden-Baden noch gehört, man werde Käfige einsetzen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Aber natürlich wären wir froh, wenn die Polizei darauf verzichten würde." Jeder Schritt der Deeskalierung, glaubt Braun, sei ein hilfreicher.

"Vielleicht hat die Polizei auch schon von Freiburg gelernt", sagt er. Dort war es am Montagabend zu einer ersten Demonstration wegen des Nato-Gipfels mit mehreren tausend Teilnehmern gekommen - ohne Zwischenfälle. "Die Polizei muss einfach lockerer werden", sagt Braun.

Polizeipräsident Hetger lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass seine Leute gegebenenfalls hart durchgreifen: Man werde keinerlei Straßenblockaden oder ähnliche Aktionen zulassen. Potentiell Gewaltbereite sollen an der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl abgefangen werden, sagt Hetger - dies habe die deutsche Polizei mit den französischen Behörden vereinbart. Im Gegenzug wolle die Straßburger Präfektur friedlichen Demonstranten den Zugang ins Stadtgebiet gestatten.

Die französischen Behörden sind sogar so großzügig, dass sie ein Protest-Camp auf der westlichen Rhein-Seite genehmigten; es soll bis zu 10.000 Menschen aufnehmen können. Auf deutscher Seite hatte man dem Anti-Nato-Bündnis zufolge nur ein Camp mit maximal 1000 Plätzen genehmigen wollen.

Am Mittwoch wird das Camp offiziell eröffnet, Mit-Organisator Braun ist schon jetzt angereist - und begeistert: "Man hat Stroh für uns ausgelegt, es wurde frisch geteert." Das sei alles "ganz wunderbar."

Mit Material von dpa und ddp

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