Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schuldenkrise: Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa

Von und

Eine neue Finanzaufsicht, direkte Hilfen für Banken - Europas Mächtige haben sich in Brüssel auf neue Instrumente für den Kampf gegen die Krise geeinigt. Was bedeuten die Beschlüsse, welche Details müssen nun noch geklärt werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen: Die großen Fragen bleiben Zur Großansicht
AFP

EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen: Die großen Fragen bleiben

Brüssel/Berlin - Mario Monti feiert sich als Bezwinger der Sparkanzlerin, doch Angela Merkel wehrt sich. Sie sagte am Freitag in Brüssel, die Bundesregierung sei "ihrer bisherigen Linie treu geblieben" - nach dem Motto: keine Hilfen ohne Gegenleistung. So müssten Spanien und Italien bei Hilfen des Rettungsschirms auch nach den neuen Vereinbarungen Kontrollen akzeptieren. Das gelte sowohl bei Interventionen an den Anleihemärkten wie auch bei Hilfen, die direkt an Banken gezahlt werden.

Damit widersprach Merkel Italiens Ministerpräsident. Der hatte in der Nacht gesagt, es werde künftig die Möglichkeit von Hilfen ohne neue Sparprogramme geben - indem der Rettungsfonds Anleihen kriselnder Länder kauft und direkt Kredite an angeschlagene Banken vergibt.

Klar ist: Die Änderungen am künftigen Euro-Rettungsfonds ESM sollen Italien und Spanien helfen, sich wieder leichter frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. In den vergangenen Wochen waren die Zinsen, die die beiden Länder Anlegern bieten mussten, deutlich gestiegen. Die Hoffnung: Angesichts der neuen Möglichkeiten des Rettungsfonds könnten die Märkte wieder Vertrauen fassen. Am Freitag sank die Rendite für spanische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,54 Prozentpunkte auf 6,31 Prozent.

Neben den Beschlüssen zur Stabilisierung der Krisenländer einigten die Staats- und Regierungschefs sich auch auf einen Wachstumspakt. Damit sollen die hohe Arbeitslosigkeit und die einbrechende Konjunktur in vielen Mitgliedstaaten bekämpft werden. Doch wichtige Fragen, die die Zukunft der EU und des Euro betreffen, wurden vertagt. Es gab lediglich Prüfaufträge. So hat sich Deutschland nun bereit erklärt, die Frage einer gemeinsamen Bankenaufsicht näher untersuchen zu lassen. Erste Ergebnisse könnten bereits im Herbst vorgelegt werden und dann für den Gipfel im Dezember konkretisiert werden.

Was bedeuten die jüngsten Beschlüsse von Brüssel? Und vor welchen Aufgaben stehen Merkel und Co. in nächster Zeit? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche neuen Kompetenzen bekommt der Rettungsfonds ESM?

Die europäischen Krisenmanager mussten erleben, wie ihre Ankündigung, Spaniens Banken zu retten, an den Märkten verpufften. Denn die Milliardenhilfen würden den spanischen Schuldenstand deutlich erhöhen - was viele Anleger abschreckte. Die erhoffte Entspannung blieb so aus, das Land hatte sogar größere Probleme, neue Schulden aufzunehmen. In ihrer Gipfelerklärung betonen die Regierungschefs deshalb, "der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen" müsse durchbrochen werden. Deshalb soll der ESM künftig selbst Banken rekapitalisieren dürfen, also Hilfen direkt an die Institute auszahlen können. Das hatte die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt. Spanien und Italien haben sich hier durchgesetzt.

Ein Problem könnte aber sein, dass die Nationalstaaten bei dieser Lösung aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Denn wenn sie nicht mehr Kreditnehmer sind, haben sie de facto auch keinen Druck mehr, die Reformen auf dem Finanzsektor durchzusetzen. Wer kontrolliert dann den Umbau der maroden Banken? Die europäischen Institutionen müssten noch mehr Verantwortung übernehmen. Der ESM müsste konkrete Kontrollrechte bekommen und im Extremfall sogar gezwungen sein, Anteilseigner bei Banken zu werden und diese umbauen, im Extremfall sogar zerschlagen zu müssen. Dabei könnte es zu Verlusten des Rettungsschirms kommen und dann könnte auch Geld der deutschen Steuerzahler verlorengehen.

Die direkte Bankenhilfe wird es allerdings erst geben, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht installiert wurde. Die EU-Kommission soll dazu einen Vorschlag machen, den die Mitgliedstaaten dann bis Ende 2012 prüfen wollen. Dass der Mechanismus schon bei den aktuell geplanten Hilfen für spanische Banken angewandt werden kann, ist deshalb ausgeschlossen.

Einen schnellen Effekt soll dagegen der Verzicht auf den Gläubigervorrang bringen. Die Euro-Partner geben ihre Position auf, nach der sie bei der Rückzahlung der Kredite bevorzugt werden. Dies hatte Ängste in Spanien geschürt, private Investoren könnten abgeschreckt werden - weil sie schlechter gestellt werden als der Rettungsfonds.

Euro-Staaten, die die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, sollen zudem künftig ohne zusätzliche Konditionen Geld aus dem Fonds erhalten. Zwar wird weiterhin jeder Hilfsantrag durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft. Doch auf Anpassungsprogramme kann künftig verzichtet werden - wenn die Länder sich verpflichten, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen.

Was wird aus Spanien?

Spaniens Banken sollen Geld vom EFSF bekommen. Über die Höhe der Hilfssumme herrscht aber nach wie Unklarheit, zwei unabhängige Gutachter sehen einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro, bis zu 100 Milliarden Euro könnten es am Ende werden. Das Geld soll zunächst aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF kommen, wenn der Nachfolgefonds ESM von allen Ländern ratifiziert wurde, soll dieser das Programm übernehmen. Die Gespräche der spanischen Regierung mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen spätestens bis zum 9. Juli abgeschlossen sein.

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Ganz anders gelagert ist der Fall Griechenland. Dort geht um Auflagen für den Staat - und nicht, wie im Falle Spaniens, für den Bankensektor. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob die nächste Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von 31 Milliarden Euro fließt. Ein drittes Hilfspaket lehnen die Geberländer bislang ab, allerdings gibt es Stimmen im Euro-Raum - wie vom Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker - die dafür plädieren, der griechischen Seite mehr Zeit für die Umsetzung des Sparplanes zu geben. Einen konkreten Termin für den nächsten Besuch der Troika gibt es noch nicht.

Was bedeutet der Wachstumpakt?

Schon vor dem Gipfel hatten Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich sich auf ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das war ein Entgegenkommen der deutschen Seite, schließlich hatte Frankreichs neuer Präsident seine Zustimmung zu Angela Merkels Lieblingsprojekt - dem Fiskalpakt - von Wachstumsimpulsen abhängig gemacht. Das Projekt kommt großspurig daher - ist im Kern aber eine Mogelpackung. 55 Milliarden kommen aus bestehenden Strukturfonds, deren Mittel nun umgeplant werden können. Zudem wurde die Europäische Investitionsbank um zehn Milliarden aufgestockt, damit sollen in den nächsten vier Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro angeschoben werden. Und nicht zuletzt wurden die schon beschlossenen Projektbonds, mit denen private Investoren in den Bereichen Verkehr, Energie oder Telekommunikation investieren sollen, mit in das Paket aufgenommen.

Mit wie vielen Milliarden haftet Deutschland?

Nach einem internen Bericht des Bundesfinanzministerium könnte Deutschland maximal mit bis zu 310,3 Milliarden Euro bürgen. Dies bedeutet noch lange nicht, dass das Geld fließt. Es ist zunächst einmal der Garantierahmen, den Deutschland zur Sicherung des Euro beiträgt. Dabei beträgt die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des neuen Rettungsfonds ESM mit dem zeitweise parallel laufenden EFSF jetzt 285,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen aus dem EU-Haushalt mit 9,8 Milliarden Euro und an ausbezahlten Krediten aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket mit 15,2 Milliarden Euro.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Jetzt wird's allmählich Zeit darüber nachzudenken, ...
Holledauer 29.06.2012
.. ob nicht Deutschland aus dem Kohl-vermurksten Euro aussteigen sollte! Selbst wenn im Artikel gesagt wird, die genannten Summen, für die Deutschland bürgt, würden zunächst nicht fließen: Sie werden fließen, dafür werden die Südländer schon sorgen. Wachstumspakt: Was hat Griechenland mit den vielen Milliarden gemacht, die schon geflossen sind? Die politische Schickeria gemästet! Was wird mit den "paar" Milliarden geschehen, die jetzt beschlossen wurden? Die italienische Mafia freut sich schon auf Bauprojekte in Italien und Hollande kann Frankreichs Glorie mit deutschem Geld bezahlen! Der große Kanzler Kohl: Die deutsche Einheit vermurkst, den Euro vermurkst! Als was wird er in die Geschichtsbücher eingehen: Als Aussitzer und Schwarzgeldsammler für die CDU!
2. Einer von beiden lügt ganz offensichtlich:
prontissimo 29.06.2012
Zitat von sysopAFPEine neue Finanzaufsicht, direkte Hilfen für Banken - Europas Mächtige haben sich in Brüssel auf neue Instrumente für den Kampf gegen die Krise geeinigt. Was bedeuten die Beschlüsse, welche Details müssen nun noch geklärt werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841482,00.html
Merkel oder Monti ??
3. mal eine Frage
neu_ab 29.06.2012
Angenommen, & genau das sollte man annehmen, wenn es noch irgendwo mit rechten Dingen zugeht, das Bundesverfassungsgericht entschiede, die Übernahme fremder Schulden sei verfassungswidrig, dann müsste doch die Zahlung rückgängig oder gestoppt, wenigstens aber die weitere Gültigkeit bezüglich der Vertragsbindung von deutscher Seite als nichtig erklärt werden, oder?
4. Die EU wird eine Schuldenunion
iffel1 29.06.2012
und der deutsche Beitrag gleicht den Reparationszahlungen nach dem Krieg - noch heute halten Einige die Hand auf und das geht nun offenbar wieder in großem Maßstab weiter. In der Folge werden unsere Straßen weiter zerbröseln, Kultur und Bildung den Bach runtergehen und die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen. Es wird noch schrillere Parteien als die Piraten geben und noch inkompententere Politiker in wichtigen Staatsfunktionen. Wir werden bis 75 arbeiten und das Rentenalter der Mittelmeerländer wird auf 50 runtergesetzt, damit sie nicht so lange bei dem guten Wetter auf der Arbeit schwitzen müssen. Dort wird dann während dieser kurzen Lebensarbeitszeit auch nur bis 11 Uhr geareitet. Und Steuern zahlen dann diese Länder ähnlich wie die Griechen, nämlich garnicht - wird ja von den nördlichen EU-Mitgliedern - allen voran Deutschland -über die Schuldenunion ausgeglichen. Danke Kohl !
5. Jetzt aber schnell
Hobin R. 29.06.2012
Rente mit 55, 30-Stundenwoche, kostenlose Pflegeversicherung nicht nur in den Südländern, sondern auch bei den Nordlichtern. Sofort! Sonst müssten wir wohl auch vor uns selbst als Land der Doofen Dummies dastehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Interaktive Grafik


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: