Schuldenkrise Das bedeuten die Gipfel-Beschlüsse für Europa

Eine neue Finanzaufsicht, direkte Hilfen für Banken - Europas Mächtige haben sich in Brüssel auf neue Instrumente für den Kampf gegen die Krise geeinigt. Was bedeuten die Beschlüsse, welche Details müssen nun noch geklärt werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen: Die großen Fragen bleiben
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EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen: Die großen Fragen bleiben

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Brüssel/Berlin - Mario Monti feiert sich als Bezwinger der Sparkanzlerin, doch Angela Merkel wehrt sich. Sie sagte am Freitag in Brüssel, die Bundesregierung sei "ihrer bisherigen Linie treu geblieben" - nach dem Motto: keine Hilfen ohne Gegenleistung. So müssten Spanien und Italien bei Hilfen des Rettungsschirms auch nach den neuen Vereinbarungen Kontrollen akzeptieren. Das gelte sowohl bei Interventionen an den Anleihemärkten wie auch bei Hilfen, die direkt an Banken gezahlt werden.

Damit widersprach Merkel Italiens Ministerpräsident. Der hatte in der Nacht gesagt, es werde künftig die Möglichkeit von Hilfen ohne neue Sparprogramme geben - indem der Rettungsfonds Anleihen kriselnder Länder kauft und direkt Kredite an angeschlagene Banken vergibt.

Klar ist: Die Änderungen am künftigen Euro-Rettungsfonds ESM sollen Italien und Spanien helfen, sich wieder leichter frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. In den vergangenen Wochen waren die Zinsen, die die beiden Länder Anlegern bieten mussten, deutlich gestiegen. Die Hoffnung: Angesichts der neuen Möglichkeiten des Rettungsfonds könnten die Märkte wieder Vertrauen fassen. Am Freitag sank die Rendite für spanische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,54 Prozentpunkte auf 6,31 Prozent.

Neben den Beschlüssen zur Stabilisierung der Krisenländer einigten die Staats- und Regierungschefs sich auch auf einen Wachstumspakt. Damit sollen die hohe Arbeitslosigkeit und die einbrechende Konjunktur in vielen Mitgliedstaaten bekämpft werden. Doch wichtige Fragen, die die Zukunft der EU und des Euro betreffen, wurden vertagt. Es gab lediglich Prüfaufträge. So hat sich Deutschland nun bereit erklärt, die Frage einer gemeinsamen Bankenaufsicht näher untersuchen zu lassen. Erste Ergebnisse könnten bereits im Herbst vorgelegt werden und dann für den Gipfel im Dezember konkretisiert werden.

Was bedeuten die jüngsten Beschlüsse von Brüssel? Und vor welchen Aufgaben stehen Merkel und Co. in nächster Zeit? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche neuen Kompetenzen bekommt der Rettungsfonds ESM?

Die europäischen Krisenmanager mussten erleben, wie ihre Ankündigung, Spaniens Banken zu retten, an den Märkten verpufften. Denn die Milliardenhilfen würden den spanischen Schuldenstand deutlich erhöhen - was viele Anleger abschreckte. Die erhoffte Entspannung blieb so aus, das Land hatte sogar größere Probleme, neue Schulden aufzunehmen. In ihrer Gipfelerklärung betonen die Regierungschefs deshalb, "der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen" müsse durchbrochen werden. Deshalb soll der ESM künftig selbst Banken rekapitalisieren dürfen, also Hilfen direkt an die Institute auszahlen können. Das hatte die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt. Spanien und Italien haben sich hier durchgesetzt.

Ein Problem könnte aber sein, dass die Nationalstaaten bei dieser Lösung aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Denn wenn sie nicht mehr Kreditnehmer sind, haben sie de facto auch keinen Druck mehr, die Reformen auf dem Finanzsektor durchzusetzen. Wer kontrolliert dann den Umbau der maroden Banken? Die europäischen Institutionen müssten noch mehr Verantwortung übernehmen. Der ESM müsste konkrete Kontrollrechte bekommen und im Extremfall sogar gezwungen sein, Anteilseigner bei Banken zu werden und diese umbauen, im Extremfall sogar zerschlagen zu müssen. Dabei könnte es zu Verlusten des Rettungsschirms kommen und dann könnte auch Geld der deutschen Steuerzahler verlorengehen.

Die direkte Bankenhilfe wird es allerdings erst geben, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht installiert wurde. Die EU-Kommission soll dazu einen Vorschlag machen, den die Mitgliedstaaten dann bis Ende 2012 prüfen wollen. Dass der Mechanismus schon bei den aktuell geplanten Hilfen für spanische Banken angewandt werden kann, ist deshalb ausgeschlossen.

Einen schnellen Effekt soll dagegen der Verzicht auf den Gläubigervorrang bringen. Die Euro-Partner geben ihre Position auf, nach der sie bei der Rückzahlung der Kredite bevorzugt werden. Dies hatte Ängste in Spanien geschürt, private Investoren könnten abgeschreckt werden - weil sie schlechter gestellt werden als der Rettungsfonds.

Euro-Staaten, die die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, sollen zudem künftig ohne zusätzliche Konditionen Geld aus dem Fonds erhalten. Zwar wird weiterhin jeder Hilfsantrag durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft. Doch auf Anpassungsprogramme kann künftig verzichtet werden - wenn die Länder sich verpflichten, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen.

Was wird aus Spanien?

Spaniens Banken sollen Geld vom EFSF bekommen. Über die Höhe der Hilfssumme herrscht aber nach wie Unklarheit, zwei unabhängige Gutachter sehen einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro, bis zu 100 Milliarden Euro könnten es am Ende werden. Das Geld soll zunächst aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF kommen, wenn der Nachfolgefonds ESM von allen Ländern ratifiziert wurde, soll dieser das Programm übernehmen. Die Gespräche der spanischen Regierung mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen spätestens bis zum 9. Juli abgeschlossen sein.

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Ganz anders gelagert ist der Fall Griechenland. Dort geht um Auflagen für den Staat - und nicht, wie im Falle Spaniens, für den Bankensektor. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob die nächste Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von 31 Milliarden Euro fließt. Ein drittes Hilfspaket lehnen die Geberländer bislang ab, allerdings gibt es Stimmen im Euro-Raum - wie vom Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker - die dafür plädieren, der griechischen Seite mehr Zeit für die Umsetzung des Sparplanes zu geben. Einen konkreten Termin für den nächsten Besuch der Troika gibt es noch nicht.

Was bedeutet der Wachstumpakt?

Schon vor dem Gipfel hatten Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich sich auf ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das war ein Entgegenkommen der deutschen Seite, schließlich hatte Frankreichs neuer Präsident seine Zustimmung zu Angela Merkels Lieblingsprojekt - dem Fiskalpakt - von Wachstumsimpulsen abhängig gemacht. Das Projekt kommt großspurig daher - ist im Kern aber eine Mogelpackung. 55 Milliarden kommen aus bestehenden Strukturfonds, deren Mittel nun umgeplant werden können. Zudem wurde die Europäische Investitionsbank um zehn Milliarden aufgestockt, damit sollen in den nächsten vier Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro angeschoben werden. Und nicht zuletzt wurden die schon beschlossenen Projektbonds, mit denen private Investoren in den Bereichen Verkehr, Energie oder Telekommunikation investieren sollen, mit in das Paket aufgenommen.

Mit wie vielen Milliarden haftet Deutschland?

Nach einem internen Bericht des Bundesfinanzministerium könnte Deutschland maximal mit bis zu 310,3 Milliarden Euro bürgen. Dies bedeutet noch lange nicht, dass das Geld fließt. Es ist zunächst einmal der Garantierahmen, den Deutschland zur Sicherung des Euro beiträgt. Dabei beträgt die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des neuen Rettungsfonds ESM mit dem zeitweise parallel laufenden EFSF jetzt 285,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen aus dem EU-Haushalt mit 9,8 Milliarden Euro und an ausbezahlten Krediten aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket mit 15,2 Milliarden Euro.

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Seite 1
Holledauer 29.06.2012
1. Jetzt wird's allmählich Zeit darüber nachzudenken, ...
.. ob nicht Deutschland aus dem Kohl-vermurksten Euro aussteigen sollte! Selbst wenn im Artikel gesagt wird, die genannten Summen, für die Deutschland bürgt, würden zunächst nicht fließen: Sie werden fließen, dafür werden die Südländer schon sorgen. Wachstumspakt: Was hat Griechenland mit den vielen Milliarden gemacht, die schon geflossen sind? Die politische Schickeria gemästet! Was wird mit den "paar" Milliarden geschehen, die jetzt beschlossen wurden? Die italienische Mafia freut sich schon auf Bauprojekte in Italien und Hollande kann Frankreichs Glorie mit deutschem Geld bezahlen! Der große Kanzler Kohl: Die deutsche Einheit vermurkst, den Euro vermurkst! Als was wird er in die Geschichtsbücher eingehen: Als Aussitzer und Schwarzgeldsammler für die CDU!
prontissimo 29.06.2012
2. Einer von beiden lügt ganz offensichtlich:
Zitat von sysopAFPEine neue Finanzaufsicht, direkte Hilfen für Banken - Europas Mächtige haben sich in Brüssel auf neue Instrumente für den Kampf gegen die Krise geeinigt. Was bedeuten die Beschlüsse, welche Details müssen nun noch geklärt werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841482,00.html
Merkel oder Monti ??
neu_ab 29.06.2012
3. mal eine Frage
Angenommen, & genau das sollte man annehmen, wenn es noch irgendwo mit rechten Dingen zugeht, das Bundesverfassungsgericht entschiede, die Übernahme fremder Schulden sei verfassungswidrig, dann müsste doch die Zahlung rückgängig oder gestoppt, wenigstens aber die weitere Gültigkeit bezüglich der Vertragsbindung von deutscher Seite als nichtig erklärt werden, oder?
iffel1 29.06.2012
4. Die EU wird eine Schuldenunion
und der deutsche Beitrag gleicht den Reparationszahlungen nach dem Krieg - noch heute halten Einige die Hand auf und das geht nun offenbar wieder in großem Maßstab weiter. In der Folge werden unsere Straßen weiter zerbröseln, Kultur und Bildung den Bach runtergehen und die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen. Es wird noch schrillere Parteien als die Piraten geben und noch inkompententere Politiker in wichtigen Staatsfunktionen. Wir werden bis 75 arbeiten und das Rentenalter der Mittelmeerländer wird auf 50 runtergesetzt, damit sie nicht so lange bei dem guten Wetter auf der Arbeit schwitzen müssen. Dort wird dann während dieser kurzen Lebensarbeitszeit auch nur bis 11 Uhr geareitet. Und Steuern zahlen dann diese Länder ähnlich wie die Griechen, nämlich garnicht - wird ja von den nördlichen EU-Mitgliedern - allen voran Deutschland -über die Schuldenunion ausgeglichen. Danke Kohl !
Hobin R. 29.06.2012
5. Jetzt aber schnell
Rente mit 55, 30-Stundenwoche, kostenlose Pflegeversicherung nicht nur in den Südländern, sondern auch bei den Nordlichtern. Sofort! Sonst müssten wir wohl auch vor uns selbst als Land der Doofen Dummies dastehen.
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