Hannover/Hamburg - Es muss eine fröhliche Runde gewesen sein, die da am Abend nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten im Penthouse von "Partykönig" Manfred Schmidt feierte. Auch Wulff schaute vorbei - und traf viele Freunde. Zufall war das nicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des "Stern" organisierte die Staatskanzlei in Hannover die Gästeliste für die Party, die der Eventmanager Schmidt am Abend von Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt am 30. Juni 2010 in Berlin ausrichtete.
Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste bestätigte am Mittwoch, dass in Wulffs persönlichem Büro in der Staatskanzlei eine Gästeliste erstellt worden sei. Wulffs Wunschgäste waren laut "Stern" sein Unternehmerfreund Egon Geerkens, der heutige FDP-Chef Philipp Rösler, Wulffs Parteifreundin Martina Krogmann mit ihrem Mann Axel Draxler von der "Bild"-Zeitung sowie Wulffs Tochter aus erster Ehe Annalena.
Dem Bericht zufolge lud Schmidt zu der Feier in seinem Berliner Penthouse auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter habe er zumindest für eine Einladung - an den Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen in Berlin, Hans Joachim Reck, - 3000 Euro in Rechnung gestellt.
Schmidt hatte auch den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisiert, eine Lobbyverstaltung, an der er viel Geld verdient haben soll. Die Ermittler prüfen, ob der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker Schmidt dabei "gefällig gefördert" hat. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben.
Der E-Mailwechsel bestätigt laut "Stern" die enge Beziehung der beiden. So soll Glaeseker seinen Freund Schmidt als seinen "Schnulli" und "Oberschnulli" bezeichnet haben. Sich selbst nannte er "Generalfeldschnulli". Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt zurzeit wegen des Verdachts der Bestechung, gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit.
Wulff genehmigte angeblich falsche Antwort an die SPD
Nach Darstellung der niedersächsischen Landesregierung soll Glaeseker bei der Planung des Nord-Süd-Dialogs weitgehend eigenmächtig gehandelt haben. "Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbständig gearbeitet hat", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover.
Allerding billigte Wulff selbst eine umstrittene Antwort auf eine SPD-Anfrage. So hat Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident eigenhändig die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu der umstrittenen Prominentenparty "Nord-Süd-Dialog" im Dezember 2009 genehmigt, die nach Ansicht der Opposition klar falsch ist. "Die endgültige Antwort trägt seinen Strich", sagte Möllring am Mittwoch. Im Entwurf habe Wulff mit grüner Tinte "handschriftliche Einbesserungen" vorgenommen. "Bei der Pingeligkeit von Herrn Wulff gehe ich davon aus, dass er das auch gelesen hat", sagte Möllring.
Wegen dieser Antwort auf eine SPD-Anfrage vom April 2010, in der eine organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung von Schmidt im Flughafengebäude von Hannover abgestritten wird, wirft die Opposition der CDU/FDP-Landesregierung Verfassungsbruch vor. "Die haben den Landtag eindeutig belogen", sagte der SPD-Rechtsexperte Hans-Dieter Haase nach einer Sitzung des Rechtsausschusses. Es sei mittlerweile eindeutig bewiesen, dass das Land und der damalige Ministerpräsident tief in den Nord-Süd-Dialog verstrickt seien. "Es gibt hier ein System Wulff."
lgr/dpa/dapd/Reuters
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