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Gleickes Positionspapier: "Die bittere Erkenntnis aussprechen"

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat ihre Partei aufgefordert, von Lebenslügen Abschied zu nehmen. Die Vollbeschäftigung werde es nicht mehr geben. SPIEGEL ONLINE dokumentiert ihr Positionspapier in Gänze.

Berlin - Unter der Überschrift "Die Zeit drängt - Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt " hat die ostdeutsche Sozialdemokratin in 15 Punkten ihre Thesen formuliert:

1. Sozialdemokratische Reformpolitik hat sich stets am Leitbild der Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung und an er gerechten Teilhabe aller orientiert. Die von der herkömmlichen Sozialpolitik geprägten Arbeitsmarktreformen zielten bis heute immer wieder darauf, diejenigen in den regulären Arbeitsprozess einzubinden bzw. zurückzuholen, die aus den verschiedensten Gründen entweder ihre Arbeit verloren oder erst gar keine qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung gefunden haben.

SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke: "Auf die Nöte des Sozialstaats reagieren"
DDP

SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke: "Auf die Nöte des Sozialstaats reagieren"

2. Insbesondere in Ostdeutschland zeigte sich nach dem Zusammenbruch der dortigen industriellen Strukturen, dass die klassischen, ursprünglich zur Überbrückung zeitweiliger Arbeitslosigkeit erdachten Instrumente des Zweiten Arbeitsmarktes, wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), nicht in neue sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung, sondern in der Regel spätestens nach Ablauf des zweiten Jahres in neuer Arbeitslosigkeit mündeten. Gleichzeitig entstanden – ebenfalls zuerst in Ostdeutschland – die "Weiterbildungskarrieren", an deren Ende allzu oft die Arbeitslosigkeit stand und steht. Die Betroffenen sehen sich bis heute vor der völlig grotesken Situation, für nicht existente Jobs bestens qualifiziert zu sein.

3. Die Umwandlung der damaligen Bundesanstalt für Arbeit und die Hartz-Reformen waren und sind mit einem gewaltigen Missverständnis verbunden. Diese Reformen waren – wie Wolfgang Thierse zu Recht bemerkt hat – der Versuch, auf die Nöte des Sozialstaats zu reagieren. Sie zielten im Kern darauf, zum einen die Arbeits-vermittlung zu optimieren; zum anderen sollten diejenigen, die weitgehend unbeachtet in der Sozialhilfe versunken waren, wieder in die Vermittlung zurückgeholt werden. Die Hartz-Reformen sind keine "Lebenslüge". Das Prinzip des "Förderns und Forderns" bleibt vielmehr richtig, denn die Idee der gerechten Teilhabe basiert auf der fundamentalen Einsicht, den Einzelnen dazu zu befähigen, seine Existenz aus eigener Kraft sichern zu können.

4. Als tatsächliche Lebenslüge hat sich dagegen die lange auch von Sozialdemokraten verfochtene Idee erwiesen, Vollbeschäftigung durch Senkung der Lohnnebenkosten, durch Entlastung der Unternehmen, also durch das plakative Herstellen sogenannter günstiger Bedingungen für einen selbst tragenden Aufschwung und durch Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten herbeiführen zu können. Heute müssen wir nüchtern feststellen, dass trotz aller Teilerfolge das angestrebte Ziel nicht erreicht worden ist und auf Dauer nicht erreicht werden kann. Das ist eine bittere Erkenntnis. Sie muss offen ausgesprochen werden. Neue, wirkungsvolle Wege sind einzufordern, zu erproben und durchzusetzen.

5. Der Glaube, allen Willigen könne ein Platz auf dem regulären, dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt gesichert werden, hat sich als eine Fata Morgana erwiesen, die in immer weitere Ferne rückt, je verzweifelter man ihr nachhechelt. Mehr noch: Das Festhalten an dieser Illusion brandmarkt die arbeitslosen Menschen als entweder zu dumm, zu ungebildet oder als schlicht zu faul, um eine Arbeit zu finden. Damit werden diejenigen für schuldig befunden, die in Wahrheit Opfer des fortschreitenden Rationalisierungsprozesses der Marktwirtschaft sind: Nicht das System, so wird ihnen weisgemacht, habe versagt, sondern sie selbst.

6. Dem genannten Rationalisierungsprozess und der ihn forcierenden Globalisierung mit moralischen Wertungen beikommen zu wollen, ist ein lächerliches Unterfangen. Die kapitalistische Produktionsweise ist weder gut noch böse, sondern eine rationale und höchst effiziente Organisation der Wirtschaft. Sie ist nachweislich erfolgreich in der Produktion immer hochwertigerer, für jedermann erschwinglicher Güter und sichert so der Gesellschaft grundsätzlich breit verteilten Wohlstand auf hohem Niveau.

7. Wenn jedoch eine große Zahl von Menschen in diesem Land auf Dauer von diesem Wohlstand und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleibt, ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit, die erstens als solche zu benennen ist, zweitens nicht hingenommen werden darf und drittens nicht hingenommen werden muss.

8. In jüngerer Zeit konzentriert sich die programmatische Debatte in der SPD auf den „vorsorgenden" Sozialstaat; dieser soll im Gegensatz zum herkömmlichen, eher „Versorgenden" Sozialstaat die Individuen vor allem dazu befähigen, für sich selbst zu sorgen. Dies ist insofern zu unterstützen, als erst die eigenständige Fähigkeit zur Sicherung der materiellen und geistigen Bedürfnisse zu wirklicher Autonomie und damit zur Freiheit befähigt.

9. So richtig diese Debatte in programmatischer Hinsicht auch ist: Es genügt nicht, ausreichende Bildungsangebote herbeiführen zu wollen und davon ausgehend eine größere Durchlässigkeit der Gesellschaft zu reklamieren. Ganz egal, in welcher Lautstärke man solche Zukunftsmusik abspielt, sie erreicht diejenigen nicht, die heute unten sind. In der sogenannten Unterschicht, die man von mir aus auch „Prekariat" nenne kann, werden solche Debatten allenfalls als fernes Gemurmel wahrgenommen, das mit der eigenen Lebenswirklichkeit nicht zu tun hat. Hier bleibt man bislang mangels echter Alternativen auf den versorgenden Sozialstaat angewiesen und von echter Teilhabe ausgeschlossen.

10. Diese Alternativen gilt es dringend über einen bundesweit organisierten dritten Arbeitsmarkt zu schaffen. Für ein entsprechendes flächendeckendes Angebot sind dauerhaft tragfähige Modelle zu entwickeln. Bund, Länder und Kommunen stehen dabei ebenso in der Pflicht wie die Bundesagentur für Arbeit und die zuständigen Träger. Den Arbeitswilligen muss die nicht nur theoretische, sondern reale Möglichkeit eröffnet werden, durch eigene Arbeit eine deutliche Verbesserung ihrer Situation zu erreichen. Vorbilder im gemeinnützigen Bereich gibt es hierfür bereits, etwa das vor kurzem von Wolfgang Tiefensee initiierte Projekt im Leipziger Nahverkehr oder das Projekt in Bad Dürkheim, bei dem ALG II-Empfänger ihre Einkünfte deutlich – um rund 150 Euro – aufbessern können. Diese Projekte zielen allerdings bislang vor allem darauf, die Teilnehmer über zeitlich befristete Maßnahmen wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Wo sich dies als nicht realisierbar erweist, müssen die Betroffenen auf dem dritten Arbeitsmarkt arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen vorfinden, die denen des sogenannten ersten Arbeitsmarktes vergleichbar sind: Denn nur die Arbeit bietet Perspektive und Erfüllung, die nicht von Anfang an unter dem drohenden Fallbeil permanenter Befristung steht. Der dritte Arbeitsmarkt darf nicht als Arbeitsmarkt 3. Klasse angelegt sein.

11. Diese Idee ist keineswegs neu, bis jetzt wurde ihre Umsetzung jedoch von einer ganzen Armee von Bedenkenträgern und Vetospielern in den Verwaltungen und Verbänden blockiert. Ihre Argumente sind sattsam bekannt: Durch einen solchen dritten Arbeitsmarkt würden Unternehmen benachteiligt und reguläre Arbeitsplätze gefährdet, so würde etwa die Pflege von Grünflächen durch Arbeitslose die ortsansässigen Gartenbauunternehmen gefährden, und dergleichen mehr. Dass solche Arbeit bislang schlicht nicht erledigt wird, weil die Kommunen in der Regel das Geld hierfür nicht aufbringen können, interessiert scheinbar niemanden. Im Ergebnis steht ein handfester Skandal. Es wird Zeit, sich über diesen Skandal aufzuregen und ihn zu beseitigen.

12. Denn es ist und bleibt ein unerträglicher Skandal, dass alte Menschen in personell völlig unterbesetzten Senioren- und Pflegeheimen vor sich hinvegetieren, während es genug bereitwillige Menschen gibt, die über den dritten Arbeitsmarkt einen sinnvollen Beitrag dazu leisten könnten, diese Not zumindest zu lindern. Es bleibt ein nicht nachvollziehbarer Irrsinn, dass Jugendzentren keine Betreuer einstellen können und gleichzeitig geeignete Pädagogen arbeitslos zu Hause sitzen und auf den Anruf von der Arbeitsagentur warten, der sowieso niemals kommt. Die Liste der Beispiele für dringend notwendige Arbeit, die trotz eines draußen vor der Tür stehenden Arbeitslosenheeres nicht geleistet wird, ließe sich fast beliebig verlängern. Und neben dieser millionenfachen faktischen Entwürdigung von Menschen machen wir uns schon lange nicht mehr die Mühe, die daraus sich in dramatischem Tempo steigernden gesellschaftlichen Kosten (die "social costs") in all ihren Facetten ungeschönt darzustellen.

13. Der dritte Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber er ist absehbar die einzige Möglichkeit, eine große Zahl von Menschen in eine sinnvolle Beschäftigung zu bringen und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben. Das unterscheidet ihn von der zutiefst reaktionären Idee eines als „Bürgergeld" verkleideten, mit großer und großzügiger Geste verteilten Almosens, das die derart „Beschenkten" dauerhaft von gerechter Teilhabe ausschlösse.

14. Es war Lassalle, der feststelle, es bleibe die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist. Der Traum von der klassischen Vollbeschäftigung als Basis eines allgemeinen, für alle erreichbaren Wohlstands ist ausgeträumt. Keine Partei, keine Gewerkschaft, auch kein noch so gutwilliger Arbeitgeber wird daran auf absehbare Zeit etwas ändern können. Von dieser gefährlichen Illusion gilt es sich zu verabschieden, denn sie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit besonders der sozialdemokratischen Politik, sondern unterdessen auch den Kern unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sinkende Wahlbeteiligung und Parteiverdrossenheit sind nur die Vorboten einer Bedrohung, die sehr viel weiter reicht. Längst leiten Nazis und Neonazis die psychosozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf ihre braunen Mühlen. Ihre Argumente gewinnen ihre Kraft nicht nur aus dumpfen Parolen, sondern auch und vor allem aus der realen und berechtigten Angst vor dem sozialem Absturz ins Bodenlose, aus Hoffnungslosigkeit und Resignation angesichts eines hermetisch abgeriegelten Arbeitsmarktes. Wer den Rechtsextremisten Einhalt gebieten will, muss ihren Argumenten den Boden entziehen und den Arbeitsmarkt um einen dritten, bundesweit wirksamen Bereich erweitern.

15. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt: Sozialdemokraten werden mit Recht an diesem Anspruch gemessen. Wir stehen für Chancengleichheit und gerechte Teilhabe. Das dauerhafte Fortbestehen eines gesellschaftlichen Oben und Unten können, wollen und werden wir niemals akzeptieren. Das muss in unseren Programmen und in unserem Handeln, in Gedanken und Tat erkennbar sein und bleiben. Die Zeit drängt!

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